Schauprozess gegen politische Aktivisten

Graz/Wien – Die Staatsanwaltschaft Graz hat gegen zehn führende Vertreter der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) sowie gegen sieben weitere aktive Sympathisanten eine Anklage wegen Verhetzung und krimineller Vereinigung, teils auch wegen Sachbeschädigung und Nötigung eingebracht. Das teilte die Behörde am Montag mit. Insgesamt handelt es sich um 16 Männer und eine Frau. Unter ihnen ist auch der Chef der Bewegung Martin Sellner.

Die linke Justiz würde in Wahrheit am liebsten Regierung und Krone als „rechte Hetzer“ anklagen. Weil die aber zu groß sind, lässt man es an den kleinen Identitären aus.

Die von den Identitären vertreten politischen Ansichten sind nicht rechter als jene der regierenden FPÖ.  Was die Identitären für Linke zu einem roten Tuch macht, sind nicht die besonders rechten Ansichten, sondern das Wildern in der sonst linken Domäne des politischen Aktivismus.

Auf die Straße zu gehen und politischen Zirkus mit spontanen Störaktionen zu veranstalten, war bis jetzt allein den Linken vorbehalten. Dass die rechten Identitären jetzt mit den gleichen Mitteln arbeiten, wird als Frechheit empfunden. Und dass der Aktionismus der Identitären dabei (anders als bei den linken Chaoten) gewaltfrei bleibt, macht Linke erst recht aggressiv.

Die RAF war für ihre kriminellen Handlungen strafrechtlich verfolgt worden und nicht für ihre politische Ausrichtung. Trotzdem wurden die RAF-Terroristen von ihren linken Top-Anwälten unverschämt als „politische Gefangene“ dargestellt.

Wenn es Leute mit der falschen Gesinnung trifft, stößt man sich nicht daran, dass echte politische Gefangene gemacht werden.