Österreichische und saudische Aktivisten angeklagt

Mit Hathloul wurden am Freitag drei weitere Aktivistinnen verhaftet, Iman al-Nafjan, Aziza al-Youssef und Aisha al-Manea, auch sie Vorkämpferinnen für das Frauenfahrrecht. Als – im saudischen Kontext – sozusagen harmlose Erklärung für die derzeitigen Repressalien wurde deshalb genannt, dass die Frauen daran gehindert werden sollten, sich den großen Tag im Juni auf die eigenen Fahnen heften und andere Anliegen promoten zu können. Schon im September 2017, als das Ende des Fahrverbots verkündet wurde, soll ihnen beschieden worden sein, besser den Mund zu halten.

Die Modernisierung Saudi-Arabiens muss allein das Verdienst von Kronprinz Mohammed bin Salman bleiben.

Aber die Bösartigkeit der Kampagne lässt auf mehr schließen. Saudische Medien zeigten die Fotos der Frauen versehen mit dem Stempel „Verräterin“.

(Gudrun Harrer – Standard)

Obwohl in Österreich gerade eine rechte Regierung gewählt wurde, hat man ausgerechnet jetzt rechte politische Aktivisten als kriminelle Vereinigung nach dem Terror- und Mafia-Paragraphen vor Gericht gestellt.

Nach Gudrun Harrers Logik könnte man die Verfolgung der Identitären damit erklären, dass rechte Politik allein der Verdienst der rechten Regierung sein müsse und die rechten Aktivisten deswegen angeklagt worden wären.

Dass es im österreichischen Staat und insbesondere in der Justiz immer noch starke linke Kräfte gibt, ist als Theorie für die Anklage gegen Martin Sellner wohl um einiges plausibler als ein Eifersuchtsdrama der rechten Regierung.

Kurz oder Strache sind für linke Richter eine Nummer zu groß, um angeklagt zu werden. Sellner ist hingegen ein überschaubarer Gegner.

Österreich ist zwar nicht Saudi-Barbarien. Dass es im Saudi-Staat noch starke reaktionäre Elemente gibt, die sich statt den mächtigen Reformer-Prinzen direkt anzugreifen lieber kleine Aktivistinnen als Gegnerinnen aussuchen, wäre wohl auch denkbar.

Durch die Verhaftung würden Saudi-Arabiens reaktionäre Kräfte ihre üblichen Gegner bekämpfen und obendrein den Reformer-Prinzen schwer schaden, weil die Verhaftung international ihm zugeschrieben wird.

Selbstverständlich kann zwar auch der Saudi-Prinz hinter der Verhaftung stecken. Dass die Verhaftung zu seinem guten Image beiträgt, um das er sehr bemüht zu sein scheint, kann man allerdings getrost ausschließen.

Der ganze positive Effekt der Fahrerlaubnis für Frauen wird gerade durch die Verhaftung der Aktivistinnen zunichte gemacht.  Dies ist sicher ganz im Sinne der reaktionären Gegner von Reformen in Saudi-Arabien.

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