Archive for 25. Mai 2018

Als IS-Braut wäre Zschäpe frei

Mai 25, 2018

Hätte sich Beate Zschäpe statt ihren Uwes in Thüringen dem IS in Syrien angeschlossen, hätte sie die letzten 6 Jahre nicht im Gefängnis sitzen müssen:

Nach Informationen von NDRWDR und „Süddeutscher Zeitung“ argumentieren die Richter, dass es nicht reiche, sich am „Alltagsleben im Herrschaftsgebiet“ des IS zu beteiligen, damit werde man nicht automatisch Mitglied der terroristischen Vereinigung. Vielmehr brauche es eine direkte Unterstützung des IS.

Mit dieser Begründung lehnte der BGH einen Haftbefehl gegen die aus Offenbach stammende Islamistin Sibel H. ab. Sie war bereits im April aus der irakischen Hauptstadt Bagdad nach Frankfurt ausgeflogen worden und ist seither auf freiem Fuß.

(Tagesschau)

Nachdem die Politik Deutschland 2015 unter den Jubelrufen der Medien ins Chaos gestürzt hatte, gibt die Justiz jetzt Deutschland den Rest. Deutschland hat seine Abwehrkräfte verloren. Diagnose: Staats-AIDS.

Nicht einmal die klarsten islamischen Pathogene werden vom Immunsystem erkannt. Stattdessen greift der Staat die eigenen Helfer, die ihn vor der islamischen Gefahr schützen wollen als „Rassisten“ und „Nazis“ an.

Bildergebnis für fahnen salafisten

In Österreich haben wir zwar mittlerweile eine gesündere Regierung. Die Justiz ist jedoch noch genauso krank wie in Deutschland. Obwohl die Identitären nicht rechter als die regierende FPÖ sind, werden sie von der Staatsanwaltschaft Graz als kriminelle Organisation verfolgt.

Was man als Linker an den Identitären so empörend findet, sind nicht die besonders rechten politischen Ansichten, sondern der Umstand, dass Rechte bei der linken Domäne des Aktivismus wildern.

Dass der rechte Aktivismus im Gegensatz zum linken Aktivismus gewaltfrei ist, macht Linke erst recht aggressiv.

 

Orwells „1984“ von EU-„DSGVO“ 2018 umgesetzt

Mai 25, 2018

Das Internet hat uns neue Freiräume geschaffen. Solange man in den sozialen Medien nichts Strafbares schrieb, mischte sich der Staat nicht ein.

Genau dieser unkomplizierte Zugang „wie bei einem Stammtisch“ war den besseren Menschen schon lange ein Dorn im Auge. Hetzparagraphen und Netzwerkdurchsetzungsgesetze waren die ersten Schritte gegen das allzu freie Internet.

Die Datenschutzverordnung der EU mit ihrer Beweislastumkehr wirkt jedoch noch viel tiefgreifender gegen die neuen und alten Freiheiten der Bürger.

Wie funktioniert der neue Datenschutz im Internet?

Du darfst zwar weiter den Stammtisch besuchen, du musst aber vorher eine schriftliche Einwilligung abgeben, auf die der Staat jederzeit zugreifen kann.

Der Wirt und die anderen Teilnehmer (und natürlich du selbst) dürfen sich nur die Namen der anderen merken, wenn du ihnen eine jederzeit widerrufbare schriftliche Einwilligung gibst.

Der Datenschutz ist der elegante Vorwand, um die Freiräume der Bürger „im Wohle der der Bürger“ massiv einzuschränken.

Demos, Stammtische und Internet bleiben so hübsch unter Kontrolle. Unter der Regie der selbst ernannten Datenschützer, die uns vor bösen Konzernen und ausländischen Geheimdiensten bewahren wollen, wird massiv in unsere Freiheitsrechte eingegriffen.

Absolute Empfehlung:

https://www.tichyseinblick.de/tichys-einblick/der-buerger-als-feind-wie-bruessel-und-berlin-mit-der-dsgvo-politik-machen/