Archive for 3. Juli 2018

Sogar ORF verurteilt Gesinnungsstrafrecht

Juli 3, 2018

Ich hatte in meinem Beitag „Österreichische und saudische Aktivisten angeklagt“ gewisse Schlussfolgerungen der Medien kritisch analysiert.

Obwohl in Österreich gerade eine rechte Regierung gewählt wurde, hat man ausgerechnet jetzt rechte politische Aktivisten als kriminelle Vereinigung nach dem Terror- und Mafia-Paragraphen vor Gericht gestellt.

Nach Gudrun Harrers Logik könnte man die Verfolgung der Identitären damit erklären, dass rechte Politik allein der Verdienst der rechten Regierung sein müsse und die rechten Aktivisten deswegen angeklagt worden wären.

Jetzt hat der SPÖ-Justizsprecher tatsächlich auch selbst in jene abstruse Richtung argumentiert und Sebastian Kurz die Schuld am Politprozess gegen die Identitären zugewiesen:

„Die Luft wird dünn im demokratischen Rechtsstaat Österreich“, sagte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim, der eine generelle Tendenz erkennt. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sei es „offensichtlich ein Anliegen, Gruppen, die ihn stören oder lautstark kritisieren, aus der Öffentlichkeit verschwinden zu lassen“.

(ORF)

Abgesehen vom SPÖ-Schwachsinn ist der ORF-Artikel jedoch sehr in Ordnung.

Wenn sogar der ORF eine Gesinnungsjustiz gegen die Identitären zu erkennen vermag, muss sich der richterliche Linksstaat schon sehr weit vergaloppiert haben.

Die linke Justiz würde in Wahrheit am liebsten Regierung und Krone als „rechte Hetzer“ anklagen. Weil die aber zu groß sind, lässt man es an den kleinen Identitären aus.

Die von den Identitären vertreten politischen Ansichten sind nicht rechter als jene der regierenden FPÖ.  Was die Identitären für Linke zu einem roten Tuch macht, sind nicht die besonders rechten Ansichten, sondern das Wildern in der sonst linken Domäne des politischen Aktivismus.

Auf die Straße zu gehen und politischen Zirkus mit spontanen Störaktionen zu veranstalten, war bis jetzt allein den Linken vorbehalten. Dass die rechten Identitären jetzt mit den gleichen Mitteln arbeiten, wird als Frechheit empfunden. Und dass der Aktionismus der Identitären dabei (anders als bei den linken Chaoten) gewaltfrei bleibt, macht Linke erst recht aggressiv.

Bildergebnis für prozess identitäre

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Linke begehren islamisches Proletariat

Juli 3, 2018

Es gibt viele gebürtige Muslime, die sich hier um ihre Integration redlich bemüht haben, und genauso säkular sind wie typische moderne Europäer. Gerade für jene Muslime wäre es wichtig, dass endlich zwischen ihnen und den Islamisten, die unsere Werte ablehnen, differenziert wird. Wird diese Unterscheidung nicht rechtzeitig getroffen, trifft es auch die Falschen, wenn es einmal hart auf hart geht.

Linke führen zwar solche Muslime gerne ins Treffen, wenn es darum geht, den Islam als tolerant und harmlos darzustellen.

Verteidigt werden von Linken jedoch eben nicht nur jene säkularen Vorzeige-Muslime, sondern sämtliche Schattierungen vom verschleierten Kindergartenkind bis zur Burka-Viertfrau. Die Unterscheidung zwischen säkularen Muslimen und Islamisten wird als rassistische Diskriminierung verurteilt. Linke nehmen die säkularen Muslime in Geiselhaft, wenn es darum geht, den gesamten Islam zu verteidigen.

Warum sind Linke so auf den Islam versessen?

Vom eigenen Proletariat, das sich nie zur Weltrevolution führen lassen wollte, sind Linke schwer enttäuscht. Linke haben daher immer voller Sehnsucht in die weite Welt hinausgeblickt, um vielleicht ein besseres Proletariat zu finden.

Auf Migranten können Linke ihrer Sehnsüchte projizieren. Dass der Islam ihrer Schützlinge eine rechte Ideologie ist, wird ausgeblendet. Stattdessen wird er als liebenswerte Eigenart exotischer edler Wilder betrachtet.

Eine Islamisierung halten Linke bei uns für rechte Panikmache. Von den Fehlern der Genossen im Iran und in der Türkei, die den Islamismus sträflich unterschätzt hatten, hat man nichts gelernt. Eine rechte Ideologie nicht erst zu nehmen, nur weil ihre Anhänger nicht weiß und christlich sind, ist eine bornierte Form von Rassismus.

Kurzfristig können die linken Parteien zwar von den Stimmen der Islamisten, die noch keine eigenen Parteien haben, profitieren.

Langfristig sind jedoch wie in der Türkei oder im Iran die Linken die „nützlichen Idioten“ der rechten Islamisten und nicht umgekehrt.

(1979, Teheran)