Sogar ORF verurteilt Gesinnungsstrafrecht

Ich hatte in meinem Beitag „Österreichische und saudische Aktivisten angeklagt“ gewisse Schlussfolgerungen der Medien kritisch analysiert.

Obwohl in Österreich gerade eine rechte Regierung gewählt wurde, hat man ausgerechnet jetzt rechte politische Aktivisten als kriminelle Vereinigung nach dem Terror- und Mafia-Paragraphen vor Gericht gestellt.

Nach Gudrun Harrers Logik könnte man die Verfolgung der Identitären damit erklären, dass rechte Politik allein der Verdienst der rechten Regierung sein müsse und die rechten Aktivisten deswegen angeklagt worden wären.

Jetzt hat der SPÖ-Justizsprecher tatsächlich auch selbst in jene abstruse Richtung argumentiert und Sebastian Kurz die Schuld am Politprozess gegen die Identitären zugewiesen:

„Die Luft wird dünn im demokratischen Rechtsstaat Österreich“, sagte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim, der eine generelle Tendenz erkennt. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sei es „offensichtlich ein Anliegen, Gruppen, die ihn stören oder lautstark kritisieren, aus der Öffentlichkeit verschwinden zu lassen“.

(ORF)

Abgesehen vom SPÖ-Schwachsinn ist der ORF-Artikel jedoch sehr in Ordnung.

Wenn sogar der ORF eine Gesinnungsjustiz gegen die Identitären zu erkennen vermag, muss sich der richterliche Linksstaat schon sehr weit vergaloppiert haben.

Die linke Justiz würde in Wahrheit am liebsten Regierung und Krone als „rechte Hetzer“ anklagen. Weil die aber zu groß sind, lässt man es an den kleinen Identitären aus.

Die von den Identitären vertreten politischen Ansichten sind nicht rechter als jene der regierenden FPÖ.  Was die Identitären für Linke zu einem roten Tuch macht, sind nicht die besonders rechten Ansichten, sondern das Wildern in der sonst linken Domäne des politischen Aktivismus.

Auf die Straße zu gehen und politischen Zirkus mit spontanen Störaktionen zu veranstalten, war bis jetzt allein den Linken vorbehalten. Dass die rechten Identitären jetzt mit den gleichen Mitteln arbeiten, wird als Frechheit empfunden. Und dass der Aktionismus der Identitären dabei (anders als bei den linken Chaoten) gewaltfrei bleibt, macht Linke erst recht aggressiv.

Bildergebnis für prozess identitäre

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5 Antworten to “Sogar ORF verurteilt Gesinnungsstrafrecht”

  1. Olaf Says:

    Die mutige und friedlicheJugend Austrias wird vor Gericht gestellt, was ist das für eine dreckige, kriminelle Justiz dort in der Ostmark?
    In Merkels grünem Totenreich wäre das nicht überraschend, aber im befreiten Alpenland?

    • aron2201sperber Says:

      heute haben ÖGB-Funtionäre ein Grablicht samt Pflasterstein vor der ÖVP-Zentrale positioniert.

      mit einem Pflasterstein wurde einem Identitären von linken „Aktivisten“ der Schädel eingeschlagen.

      die Ermittlungen wurde jedoch eingestellt. Schließlich haben unsere Gerichte wichtigeres zu tun, als sich um von Linken eingeschlagene Köpfe von Identitären zu kümmern.

      zum Beispiel müssen gegen die Identitären einen Mafiaprozesse führen, weil ja bei bösen Rechten die Gefahr viel höher ist, dass aus Aktivismus Gewalt wird.

  2. American Viewer Says:

    Bemerkenswerte Aussagen von NEOs und SPÖ. Diese Leute scheinen noch näher an der Realität dran zu sein, als ihre deutschen Gegenstücke SPD und FDP.

    Vielleicht sollte man mal gucken, was die Grazer Staatsanwaltschaft für eine kriminelle Vereinigung ist? Was wollen sie mit diesem krassen Justizmissbrauch bezwecken? Blamieren sich diese „Staatsanwälte“ gerne bis auf die Knochen? Wenn man schon so viel Macht hat, sollte man diese Macht niemals so massiv missbrauchen.

  3. Sogar ORF verurteilt Gesinnungsstrafrecht — Aron Sperber – Goldstein deutsch Says:

    […] via Sogar ORF verurteilt Gesinnungsstrafrecht — Aron Sperber […]

  4. aron2201sperber Says:

    Klassiker auf ORF: Und täglich grüßt das Huftier

    https://www.orf-watch.at/Debatte/2018/07/die-pferde-des-grauens

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