Archive for 11. Juli 2018

Lebenslänglich für NSU-Braut. Freiheit für IS-Bräute.

Juli 11, 2018

Hätte sich Beate Zschäpe statt ihren Uwes in Thüringen dem IS in Syrien angeschlossen, hätte sie statt Lebenslänglich nicht einen einzigen Tag im Gefängnis verbringen müssen:

Nach Informationen von NDRWDR und „Süddeutscher Zeitung“ argumentieren die Richter, dass es nicht reiche, sich am „Alltagsleben im Herrschaftsgebiet“ des IS zu beteiligen, damit werde man nicht automatisch Mitglied der terroristischen Vereinigung. Vielmehr brauche es eine direkte Unterstützung des IS.

Mit dieser Begründung lehnte der BGH einen Haftbefehl gegen die aus Offenbach stammende Islamistin Sibel H. ab. Sie war bereits im April aus der irakischen Hauptstadt Bagdad nach Frankfurt ausgeflogen worden und ist seither auf freiem Fuß.

(Tagesschau)

Nachdem die Politik Deutschland 2015 unter den Jubelrufen der Medien ins Chaos gestürzt hatte, gibt die Justiz jetzt Deutschland den Rest. Deutschland hat seine Abwehrkräfte verloren. Diagnose: Staats-AIDS.

Nicht einmal die klarsten islamischen Pathogene werden vom Immunsystem erkannt. Stattdessen greift der Staat die eigenen Helfer, die ihn vor der islamischen Gefahr schützen wollen als „Rassisten“ und „Nazis“ an.

Bildergebnis für fahnen salafisten

In Österreich haben wir zwar mittlerweile eine gesündere Regierung. Die Justiz ist jedoch noch genauso krank wie in Deutschland. Obwohl die Identitären nicht rechter als die regierende FPÖ sind, werden sie von der Staatsanwaltschaft Graz als kriminelle Organisation verfolgt.

Islamische Terrorverdächtige mussten hingegen enthaftet werden, weil der Staatsanwaltschaft Graz die Kapazitäten fehlten, um in 1,5 Jahren eine Anklageschrift zu verfassen

Für Prozesse gegen politische Aktivisten hat man jedoch genug Ressourcen.

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