Lebenslänglich für NSU-Braut. Freiheit für IS-Bräute.

Hätte sich Beate Zschäpe statt ihren Uwes in Thüringen dem IS in Syrien angeschlossen, hätte sie statt Lebenslänglich nicht einen einzigen Tag im Gefängnis verbringen müssen:

Nach Informationen von NDRWDR und „Süddeutscher Zeitung“ argumentieren die Richter, dass es nicht reiche, sich am „Alltagsleben im Herrschaftsgebiet“ des IS zu beteiligen, damit werde man nicht automatisch Mitglied der terroristischen Vereinigung. Vielmehr brauche es eine direkte Unterstützung des IS.

Mit dieser Begründung lehnte der BGH einen Haftbefehl gegen die aus Offenbach stammende Islamistin Sibel H. ab. Sie war bereits im April aus der irakischen Hauptstadt Bagdad nach Frankfurt ausgeflogen worden und ist seither auf freiem Fuß.

(Tagesschau)

Nachdem die Politik Deutschland 2015 unter den Jubelrufen der Medien ins Chaos gestürzt hatte, gibt die Justiz jetzt Deutschland den Rest. Deutschland hat seine Abwehrkräfte verloren. Diagnose: Staats-AIDS.

Nicht einmal die klarsten islamischen Pathogene werden vom Immunsystem erkannt. Stattdessen greift der Staat die eigenen Helfer, die ihn vor der islamischen Gefahr schützen wollen als „Rassisten“ und „Nazis“ an.

Bildergebnis für fahnen salafisten

In Österreich haben wir zwar mittlerweile eine gesündere Regierung. Die Justiz ist jedoch noch genauso krank wie in Deutschland. Obwohl die Identitären nicht rechter als die regierende FPÖ sind, werden sie von der Staatsanwaltschaft Graz als kriminelle Organisation verfolgt.

Islamische Terrorverdächtige mussten hingegen enthaftet werden, weil der Staatsanwaltschaft Graz die Kapazitäten fehlten, um in 1,5 Jahren eine Anklageschrift zu verfassen

Für Prozesse gegen politische Aktivisten hat man jedoch genug Ressourcen.

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10 Antworten to “Lebenslänglich für NSU-Braut. Freiheit für IS-Bräute.”

  1. Eloman Says:

    Die Verurteilung von Frau Tzschäpe ist mMn einzig und allein darauf zurückzuführen, dass sie das einzige Mitglied des sogenannten NSU ist, dessen man habhaft werden konnte. Das wird nur zur Legendenstrickung in der rechtsradikalen Szene führen, genau wie die Ereignisse von Stammheim bei den Linksradikalen. Auch wurde die Rolle des Verfassungsschutzes in der ganzen Nummer nicht ausreichend aufgeklärt.

    • besucher Says:

      Der Verfassungsschmutz ist unter der Kontrolle der CDU in D. Da wird nicht viel passieren. In Thüringen haben AfD und die CDU sogar zusammen die Einrichtung eines Opferfonds verhindert.

      • aron2201sperber Says:

        Dieser Opferfonds wäre wohl als Erdogan-Verein missbraucht worden.

      • American Viewer Says:

        Der Verfassungsschmutz ist unter der Kontrolle der CDU in D. 

        Der Merkel-CDU ist alles zuzutrauen, aber letztendlich ist das eine reichlich wirre V-Theorie. Das Bundesamt war seit 1996 durchgehend in der Hand von SPD-Leuten. Der SPD-Leiter ist dann erst 2012 zurückgetreten, als es wegen dem NSU-Skandal gar nicht mehr anders ging. Danach kam ein Leiter ohne Parteibuch an die Macht.

        Wie immer in DL kocht zudem jedes Bundesland noch einmal zusätzlich seine ganz eigene Suppe samt eigenem V-Schutz. Schwerpunkt der NSU-Szene war wohl im Osten. Ossi-Land ist jetzt nicht bekannt für eine Partei à la CSU, die durchregiert. Da wechseln die Parteien CDU/SPD/Linke/Grüne eher munter durch.

        Die dritte große Behörde im Bereich NSU ist das BKA. Auch eine klassische Behörde, die traditionell von einem SPD-Futzi geleitet wird.

        In Thüringen haben AfD 

        Die AfD hat mit der NSU nichts zu tun, außer in soweit vielleicht, dass die Art und Weise des Prozesses keine Wahlwerbung war für das Establishment-System war.

      • Olaf Says:

        Herr Röwer, Chef des Thüringer VS zu jener Zeit, ist ja sehr auskunftsfreudig, aber die Lügenmedien ignorieren ihn, weil er nicht in ihren Propagandaauftrag passt;)

    • American Viewer Says:

      @Eloman
      Gute Analyse.

      Außer vielleicht der letzte Satz. Das ist ein bisschen arg ein Klischee.

      • Eloman Says:

        Der ganze „NSU“-Komplex stinkt doch zum Himmel. Haupttäter, die, obwohl nicht die hellsten Kerzen auf der Torte, an keinem Tatort verwertbare Spuren hinterlassen haben. Diverse Geheimdienste, die mitgemischt haben. Geschredderte Akten und plötzlich verstorbene Zeugen. Das alles bietet doch Stoff für mindestens fünf Kriminalromane. Und dann nach eine Mitläuferin, die als Bauernopfer für die Öffentlichkeit dienen soll und merkwürdigerweise von einem Richter, der mehr als ein umstrittenes Urteil gefällt hat (https://de.wikipedia.org/wiki/Manfred_G%C3%B6tzl) zur Höchststrafe verurteilt wird.

      • American Viewer Says:

        @Eloman

        Das Geheimdienste ihre Informationen und Informanten schützen wollen, halte ich für normal. Deshalb heißen sie so, das liegt in der Natur der Sache. Daraus immer gleich die wildesten V-Theorien stricken zu wollen, halte ich für übertrieben. Stefan Aust erklärt in einem Cicero-Interview aktuell ganz gut.

        Dass Götzl komplett einen an der Klatsche hat und mit zwei extrem schlechten Entscheidungen, die bis dahin immer erstaunlich vernünftige deutsche Notwehrrechtsprechung, komplett auf den Kopf gestellt hat, darin stimme ich voll überein.

      • Olaf Says:

        Türken-Mafia und Erdogan-Geheimdienst gibt es nicht, das ist ein Gedankenverbrechen. Schüm düch.

  2. Olaf Says:

    Laut BILD gab es nur einen Uwe, aber den zweimal. Die Bild-Schreiberlinge sind Experten für Schnaps;)

    https://www.bild.de/regional/muenchen/muenchen/nsu-xy-ungeloest-56271682.bild.html

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