Judikative missversteht Gewaltenteilung

Je höher die Richter, desto abgehobener fallen ihre Urteile aus:

Die Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts in Münster, Ricarda Brandts, sagte der Deutschen Presse-Agentur, sie rate ihren Kollegen, sich vorerst auf Zusagen von Behörden nicht mehr in jedem Fall zu verlassen. Hintergrund ist der Streit im Fall Sami A. Die Politik habe hier offensichtlich die Grenzen des Rechtsstaates ausgetestet, führte Brandts aus. Das werfe Fragen zu Demokratie und Rechtsstaat und insbesondere zur Gewaltenteilung und zum effektiven Rechtsschutz auf. Dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen seien Informationen bewusst vorenthalten worden. So hätten die Behörden verhindern wollen, dass die Justiz rechtzeitig ein Abschiebeverbot verhängen konnte.

Abschiebungen nach Syrien oder Iran wird man sich aufgrund der Menschenrechtslage wohl etwas genauer anschauen müssen.

Wir sprechen hier jedoch von Tunesien, dem wohl zivilisiertesten Land der islamischen Welt.

Das Fremdenrecht wird ad absurdum geführt, wenn Abschiebungen nicht einmal in ein Land möglich sein sollen, das jährlich von zehntausenden deutschen Touristen besucht wird. Wenn ein Land gut genug für deutsche Touristen ist, so muss es auch gut genug für einen einheimischen Terroristen sein.

Der Skandal liegt daher nicht bei einer (nach über 10 Jahren) endlich handelnden Exekutive, sondern bei einer komplett abgehobenen Judikative, die sich durch ihre eigenmächtigen Urteile über die Legislative stellt.

Das Recht geht in einer Demokratie vom Volk aus und nicht von Richtern, egal wie hoch oben sie stehen.

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4 Antworten to “Judikative missversteht Gewaltenteilung”

  1. Olaf Says:

    Man sollte die Islamisten in die Wohnungen der Richterinnen zwangseinweisen. Dieses Gesetz muß schnellstens kommen.

  2. aron2201sperber Says:

    wenn etwas passiert, empören sich dann selbst die Grünen, warum man den Anus nicht nach Tunesien zurückgeschoben hätte:

    https://aron2201sperber.wordpress.com/2016/12/25/tunesien-und-die-gruene-asyl-logik/

  3. American Viewer Says:

    Ein Foto sagt mehr als 1000 Worte. Dazu muss man echt nichts mehr sagen. Dazu fällt einem auch nichts mehr ein. Da war mal wieder die Quote das einzige Kriterium. Von Ohr zu Ohr nur ein Windkanal.

    Die Nazizeit und die DDR kommen einem heute schon extrem unwirklich vor. Und dabei ist die DDR noch gar nicht so lange vorbei. Es würde mich nicht wundern, wenn einem das aktuelle BRD-Regime in einigen Jahrzehnten auch extrem unwirklich vorkommen würde. Es ist ja jetzt schon extrem unwirklich.

    Man wartet immer auf den Moment in dem Merkel in die Kamera blickt und sagt: „Reingefallen, es war alles nur ein Akt, ab jetzt sind wir wieder normal im Kopf und handeln entsprechend.“

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