Bart, Schleier und Lügengeschichten

Magomed Magomedov reiste im Jänner 2013 mit seiner Frau und zwei Töchtern aus Dagestan nach Österreich ein, um sein Glück in einem Asylverfahren zu versuchen.

Obwohl bereits 2014 eine rechtskräftig negative Entscheidung bezüglich seiner Fluchtgeschichte getroffen wurde und ein Antrag auf Bleiberecht 2015 ebenfalls vom Bundesverwaltungsgericht negativ beurteilt wurde, blieb die Familie weitere Jahre auf Staatskosten in Lienz.

In Wien und anderen Gegenden, in denen sich Kaukasier zahlreich niedergelassen haben, eilt ihnen ein gewisser Ruf voraus. Weil man im beschaulichen Dolomiten-Städtchen Lienz offenbar noch wenig Erfahrungen mit Kaukasiern gemacht hat, fanden sich genug naive Gutmenschen aus SPÖ, Kirche und den katholischen Styria-Medien, die trotz negativer Gerichtsentscheidungen und der beharrlichen Weigerung, das Land zu verlassen, für den Verbleib der islamischen Familie eintraten.

Dabei wäre die erhellende gerichtliche Entscheidung leicht im Rechtsinformationssystem (RIS) des BKA zu finden gewesen:

Entscheidung BVwG vom 06.05.2014

Echt sind bei den beiden Eltern nur der Schleier und der Bart:

Er sei offensichtlich geschlagen worden. Sie hätten sich an niemanden wenden können, weil er einen Bart trug und BF2 verschleiert sei.

Bildergebnis für abschiebung lienz

Sowohl die Asyl-Geschichte als auch sämtliche Angaben zu ihrem Werdegang sind peinliche Lügen (aus dem Erkenntnis zitiert):

Mann (BF1):

VR: Welche schulische oder sonstige Ausbildung haben Sie erhalten?

BF1: Elf Jahre habe ich die Grundschule besucht. Dann habe ich die Technische Universität besucht. Ich habe Wirtschaft studiert und abgeschlossen. Ich bin diplomierter Wirtschaftsmanager. Diese Ausbildung war in den Jahren …. (BF1 denkt nach)… Von 1998 bis 2004.

VR: Welche Prüfungsfächer hatten Sie in diesem Studium?

BF1: Wirtschaftstheorie und Mathematik. Geschichte, Wirtschaft der Russischen Föderation, Fremdsprachen, Geometrie. Ich hätte die ganze Liste hier. Ich habe eine Kopie meines Diploms mit.

VR: Haben Sie eine Diplomarbeit verfasst?

BF1: Ja.

VR: Welches Thema hatte die Diplomarbeit?

BF1: Daran erinnere ich mich nicht.

BF1 blickt äußerst betreten.

VR: Ich halte es für sehr seltsam, dass Sie das Thema Ihrer Diplomarbeit nicht mehr wissen. Sie müssen doch wochenlang daran geschrieben haben. Haben Sie die Arbeit nicht auch verteidigen müssen, wie dies in der Russ. Föderation üblich ist?

BF1 schweigt.

VR: Was konkret haben Sie in Geometrie gelernt, was von Bedeutung für die Wirtschaftswissenschaft sein soll?

BF1 (denkt nach, blickt „betreten“ zu Boden, mit sehr leiser Stimme): Ich studierte Bauwirtschaft. Das habe ich nicht geschafft und wechselte dann. Ich erinnere mich nicht mehr, was ich in Geometrie lernte.

VR: Was haben Sie in Mathematik gelernt?

BF1: schweigt.

VR: Was haben Sie in den Fremdsprachen gelernt?

BF1: Jetzt lerne ich Deutsch. Auf der Universität lernte ich Englisch.

VR: Was können Sie mir auf Englisch sagen?

BF1: Nichts.

VR: Mit anderen Worten, ich kann Ihnen das Studium nicht glauben.

BF1 (grinst über das ganze Gesicht): Ich habe das Studium nicht gekauft. Was soll mein Studium mit dem Antrag zu tun haben?

VR: Ich habe Ihnen bei der Belehrung schon gesagt, dass ich Sie auch nebengeordnete Dinge frage und dass es von höchster Bedeutung ist, dass Sie auch hier die Wahrheit sagen.

BF1: Ich mag ein schlechter Student gewesen sein. Mein Studium ist echt und nicht gekauft. Ich habe wegen meines Studiums meine Frau kennen gelernt.

VR: Welche berufliche Tätigkeit haben Sie im Herkunftsstaat ausgeübt, evt. auch Hilfsarbeiten?

BF1: Ich habe nicht in meinem Fachgebiet gearbeitet. Es gibt sehr viele Wirtschaftsleute. Ich habe im Baugewerbe gearbeitet.

Und die Frau (BF2):

VR: Welche schulische oder sonstige Ausbildung haben Sie erhalten?

BF2: Elf Jahre habe ich die Grundschule besucht. Ich habe dann fünf Jahre an der Universität studiert und abgeschlossen. Das war an der XXXX. Ich habe das Diplom dabei. Ich habe Management studiert, sowie Staats und Gemeindeverwaltung.

VR: Welche Prüfungsfächer hatten Sie in diesem Studium?

BF2: Prüfungen?

VR: Ja! Welche Prüfungen hatten Sie?

BF2: Ich hatte Prüfungen. Diese habe ich in allen Fächern abgelegt.

VR: Frage wird wiederholt.

BF2 (lacht über das ganze Gesicht, verdreht die Augen):

BF2: Es gibt viele Fächer.

VR: Welche Fächer?

BF2: Mathematik, Russisch, Informatik.

VR: Was haben diese drei Fächer konkret zB mit Staats- und Gemeindeverwaltung zu tun?

(BF2 lacht über das ganze Gesicht).

BF2: Wir haben die Geschichte Russlands gelernt.

VR: Wann war der Krim-Krieg? Wenigstens ungefähr?

BF2: Ich erinnere mich nicht mehr daran.

VR: Worüber haben Sie Ihre Diplomarbeit geschrieben?

(BF2 lacht über das ganze Gesicht und denkt lange nach):

BF2: Über die Konkurrenzfähigkeit.

VR: Was haben Sie festgestellt? Was ist das Ergebnis dieser Arbeit? Über welche „Konkurrenzfähigkeit“ haben Sie geschrieben?

BF2: Was sollen diese Fragen (BF „verdreht“ die Augen)?

VR wiederholt die Frage.

BF2: Ich habe über die Konkurrenzfähigkeit geschrieben. Das Ergebnis ist eine gute Note und ein Diplom (BF2 grinst über das ganze Gesicht).

VR wiederholt die Frage.

BF2: Ich habe meine Diplomarbeit vor vielen Jahren geschrieben.

VR: Was haben Sie zur Staats- und Gemeindeverwaltung gelernt?

BF2 (schweigt).

VR: Was haben Sie in Mathematik gelernt?

BF2: Höhere Mathematik.

VR: Was haben Sie in den Fremdsprachen gelernt?

BF2: Jetzt lerne ich Deutsch. Auf der Universität lernte ich Englisch.

VR: Was können Sie mir auf Englisch sagen?

BF2: Nichts.

VR: Kurz zusammengefasst: ich kann Ihnen das Studium nicht glauben.

BF2 (grinst über das ganze Gesicht): Ich habe das Studium nicht gekauft. Ich habe meine Arbeit verteidigt und das Diplom erhalten. Ich habe fünf Jahre lang täglich die Universität besucht.

VR: Dafür wissen Sie aber erstaunlich wenig. Ich habe Ihnen bei der Belehrung schon gesagt, dass ich Sie auch nebengeordnete Dinge frage und dass es von höchster Bedeutung ist, dass Sie auch hier die Wahrheit sagen.

BF2: Mein Kopf ist jetzt voller anderer Probleme. Meinen Ehemann habe ich auf der Universität kennen gelernt.

VR: Über welches Diplomarbeitsthema hat Ihr Mann geschrieben? Als Kollegin und Ehefrau sollten Sie das besonders gut wissen.

BF2 (grinst über das ganze Gesicht, verdreht die Augen).

BF2: Ich habe keine Ahnung. Mein Mann hätte eher auf eine Baufakultät gehen sollen, denn er ist handwerklich sehr geschickt.

VR: Welche berufliche Tätigkeit haben Sie im Herkunftsstaat ausgeübt, evt. auch Hilfsarbeiten?

BF2: Visagistin.

VR: Ist das nicht ein vom Studium abweichender Beruf?

BF2: Diese Arbeit hat mir besser gefallen. Ich habe nach dem Studium gleich geheiratet. Dieser Beruf hat mir besser gefallen.

VR: Übten Sie irgendwann eine andere berufliche Tätigkeit aus?

BF2: 1 Jahr lang habe ich Kassiererin gearbeitet, in einem Betrieb der Gaswirtschaft

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5 Antworten to “Bart, Schleier und Lügengeschichten”

  1. American Viewer Says:

    Ich wusste gar nicht, dass Austria so eine gute Regel hat, die es erlaubt diese Protokolle öffentlich einzusehen. Das ist doch mal was. Sehr interessant. DANKE!

    • aron2201sperber Says:

      Verhandlungen sind ja grundsätzlich öffentlich. Die Entscheidungen müssen anonymisiert werden. Bei Asylverfahren ist es jedoch leicht herauszufinden, um welches Verfahren es sich gehandelt hat, wenn man genug Angaben aus den Medien hat.

      (in diesem Fall: Suchbegriff: Lienz Dagestan)

      bei behördlichen Bescheiden wäre es auch in Österreich streng verboten, sie zu veröffentlichen. Bei Gerichtsverfahren ist die Öffentlichkeit nun einmal ein Grundsatz, auch wenn es vielen wohl nicht passt, dass dann das ganze Verfahren transparent wird.

      • American Viewer Says:

        Verhandlungen sind öffentlich ja, aber bei deutschen Gerichten muss man schon persönlich anwesend sein. Es gibt meines Wissens keine Protokolle, die veröffentlicht werden.

        So gesehen sind die deutschen Verhandlungen nicht wirklich transparent und öffentlich, denn wer kann schon als Privatmann und Werktätiger zu solchen Verhandlungen gehen? Niemand.

  2. aron2201sperber Says:

    In Dagestan war Magomed nur ein kleiner Hilfsarbeiter, der seine Familie mühevoll durchbringen musste. Bart und Schleier waren daheim nix Besonderes und er bekam dafür nix geschenkt.

    In Österreich arbeiten andere für den Hilfsarbeiter und seine stetig wachsende Familie. Als Muslim mit Bart und verschleierter Frau steht ihm das zu, weil ja auch Mohamed Steuern von den Kuffar kassiert hatte. Magomed ist die russische Schreibweise für Mohamed.

  3. aron2201sperber Says:

    hier ein Bespiel für einen schwer verblendeten Richter, der die Asyl-Aberkennung tschetschenischen Salafisten-Führers rückgängig gemacht hat:

    https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?ResultFunctionToken=2a2813c9-15ff-4583-91c3-b03245b33795&Position=1&Abfrage=Bvwg&Entscheidungsart=Undefined&SucheNachRechtssatz=True&SucheNachText=True&GZ=&VonDatum=01.01.2014&BisDatum=02.10.2018&Norm=&ImRisSeitVonDatum=&ImRisSeitBisDatum=&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=100&Suchworte=aberkennung+kanh%C3%A4user&Dokumentnummer=BVWGT_20180724_W147_1306574_2_00

    dem Versagen des Verwaltungsrichters war jedoch auch das Versagen eines Strafrichters vorausgegangen, der gegen den mit „gekauften“ russischen Dokumenten und österreichischem Asyl-Pass zwischen der Ukraine, Türkei und sonstwo fleißig herumreisenden Führer einer Salafisten-Gemeinde mit IS-Kontakten keine Verurteilung zustande gebracht hatte.

    und das Versagen des Gesetzgebers, der solche Sekten nicht schon per se als Extremisten-Organisationen verbietet und unter Strafe stellt.

    Trotzdem hätte der Richter genügend Spielraum gehabt, die Asyl-Aberkennung zu bestätigen, statt trotzig wegen der fehlenden Verurteilung den Asylstatus des Gefährders zu bestätigen.

    der Krieg ist in Tschetschenien seit 10 Jahren zu Ende. Wegen den alten Gründen wird er wohl kaum mehr verfolgt sein.

    Verfolgung hätte er höchstens zu befürchten, wenn er tatsächlich ein Terrorist war. Wenn davon ausgehen wäre, könnte man allerdings auch in Österreich den Status abzuerkennen, selbst wenn es keine strafrechtliche österreichische Verurteilung gäbe.

    Diese Gefährdungsprognose muss eben vom Verwaltungsrichter getroffen werden und kann nicht auf das Säumnis des Starfgerichts abgewälzt werden.

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