Islamischer Gefährder darf wegen Justiz bleiben

Tschetschenische Salafisten gelten auch in Deutschland als besonders fanatische und gefährliche Gruppe.

Zur Zeit der ersten blauschwarzen Regierung stand Österreich unter besonderer Beobachtung der EU und man bemühte sich daher besonders korrekt seinen Verpflichtungen im Asyl- und Menschenrechtsbereich nachzukommen.

So wurde nicht das rotgrün regierte Deutschland für im zweiten Tschetschenienkrieg vertriebene Flüchtlinge die primäre Anlaufstation, sondern ausgerechnet das von „Bösen“ regierte Österreich. Schröders besonders enges Verhältnis zu Putin dürfte wohl auch eine Rolle gespielt haben.

Die Österreicher nahmen von 2003 bis zum Ende des Krieges um 2007 rund 20.000 Tschetschenen auf, die zu jenem Zeitpunkt tatsächlich den Asylschutz benötigten.

Nach Beendigung des Konfliktes wäre es jedoch an der Zeit gewesen, alle, die sich in der Zeit nicht in Österreich integriert hatten, wieder zurückzuschicken. Zu Beginn hatten die Tschetschenen sich sogar durchaus bemüht, in Österreich zu funktionieren. Die eigene Kultur wurde zwar sehr hochgehalten, der Islam spielte dabei jedoch noch keine so fundamentale Rolle. Frauen waren unverschleiert und Männer tranken Alkohol. Arbeit und Schule bei den Kindern war den Tschetschenen der ersten Generation noch wichtig.  Ein guter Teil hätte es sich daher verdient gehabt, hier zu bleiben. Tatsächlich durften so gut wie alle bleiben. Nicht einmal bei schweren strafrechtlichen Verurteilungen hatte man die Konsequenz, die Leute wieder loszuwerden.

Tschetschenen erkannten, dass man im österreichischen System aus der Not einer besonders schlechten Integration eine Tugend machen konnte. Die Salafisten-Familie, die mit zahlreichen Kindern den Sozialstaat melkte und sich mit Bart und Burka vor unislamischer Arbeit schützte, wurde zu einem oft kopierten Erfolgsmodell. Und zwar nicht nur bei den bereits ansässigen Flüchtlingen, sondern es kamen weitere 15.000 „Flüchtlinge“ hinzu, die hier auch jenen Lebensstil auskosten wollten.

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Diese Salafisten-Kreise waren der Grund, warum die Zahl der IS-Kämpfer im Verhältnis zur Einwohnerzahl nirgendwo höher als in Österreich war.

Das österreichische Gesetz gibt den Behörden jedoch immerhin die Möglichkeit, Gefährdern das Asylrecht abzuerkennen:

Ausschluss von der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

§ 6. (1) Ein Fremder ist von der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten ausgeschlossen, wenn

1. und so lange er Schutz gemäß Art. 1 Abschnitt D der Genfer Flüchtlingskonvention genießt;

2. einer der in Art. 1 Abschnitt F der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Ausschlussgründe vorliegt;

3. aus stichhaltigen Gründen angenommen werden kann, dass der Fremde eine Gefahr für die Sicherheit der Republik Österreich darstellt, oder

4. er von einem inländischen Gericht wegen eines besonders schweren Verbrechens rechtskräftig verurteilt worden ist und wegen dieses strafbaren Verhaltens eine Gefahr für die Gemeinschaft bedeutet. Einer Verurteilung durch ein inländisches Gericht ist eine Verurteilung durch ein ausländisches Gericht gleichzuhalten, die den Voraussetzungen des § 73 StGB, BGBl. Nr. 60/1974, entspricht.

Das Asylrecht stellt eine sehr großzügige Wohltat dar. Davon sollen nicht nur Schwerverbrecher, sondern auch Extremisten, welche die öffentliche Sicherheit in Österreich gefährden, ausgeschlossen sein. Sie werden sogar vor den Schwerverbrechern unter Z. 3 genannt.

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Wenn man schon großzügig Schutzsuchende aufnimmt, so sollten sie wenigstens nicht die Sicherheit unseres eigenen Staates gefährden. Unsere eigenen Extremisten, die wir natürlich nicht abschieben können, beschäftigen unseren Verfassungsschutz schon ausreichend.

Von diesem Recht machte die österreichische Asylbehörde Gebrauch und erkannte einem tschetschenischen Salafisten-Führer, in dessen Moschee-Verein ein IS-Rekrutierer  gepredigt hatte und der zwischen Ukraine, Russland und Türkei mit einem „gekauften“ russischen Pass und dem österreichischen Asyl-Pass  herumgereist war, seinen Asylstatus ab:

Bei dem Beschwerdeführer handle es sich um ein Gründungsmitglied des XXXX geschlossenen islamischen Glaubensvereines “ XXXX “ und habe der Beschwerdeführer als Obmann dieses Vereins fungiert. Bei diesem Verein habe es sich um eine radikal-salafistische Moschee gehandelt. Der ehemalige Imam dieser Moschee sei mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom XXXX , XXXX , rechtskräftig ua wegen § 278b Abs. 2 StGB und § 278a StGB zu einer mehrjährigen unbedingten Haftstrafe verurteilt worden. Nach der Schließung des islamischen Glaubensvereines XXXX im Jahr XXXX sei der Nachfolgeverein “ XXXX “ eröffnet worden. Dabei handle es sich um einen radikal-salafistischen Moscheeverein und sei der Beschwerdeführer wiederrum als Obmann tätig. Der Bruder des Beschwerdeführers sei in diesem Verein als Funktionär tätig und sein Sohn betreibe in den Räumlichkeiten des Vereins ein Bekleidungsgeschäft.

Zu den Gründen für die Vorherige Aberkennung des Status des Asylberechtigten und die Erlassung eines Einreiseverbotes führte die belangte Behörde zusammengefasst aus, dass der Beschwerdeführer als Obmann des Vereines nicht nur Radikalisierung ermöglicht und begünstigt habe, sondern entsprächen die Ansichten des Beschwerdeführers seiner Logik der Legitimität eines defensiven Jihads. Auch sei gegen den Beschwerdeführer ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachtes nach § 292a StGB eingeleitet worden. Des Weiteren sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer einen Reisepass der Russischen Föderation freiwillig und aus eigenen Stücken beantragt habe und auch selbst in der Russischen Föderation abgeholt habe. Dadurch habe sich der Beschwerdeführer unter den Schutz seines Heimatlandes gestellt. Es sei daher davon auszugehen, dass die Gründe, die zur Anerkennung des Beschwerdeführers als Flüchtling geführt haben, nicht mehr vorliegen.

Rechtlich folgerte die belangte Behörde weiters, dass im Falle des Beschwerdeführers ein Ausschlussgrund nach § 6 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 vorliege. Es stehe fest, dass der Beschwerdeführer Gründungsmitglied des radikal-salafistischen Moscheevereins, der XXXX , und bis dessen Schließung Obmann des Vereins gewesen sei. Des Weiteren handle es sich bei dem Beschwerdeführer um den Obmann des ebenso radikal-salafistischen Nachfolgevereins “ XXXX „. Es stehe außer Zweifel, dass der Beschwerdeführer die Verbreitung staatsfeindlicher und jihadistischer Lehren im Rahmen seiner Funktionstätigkeiten in beiden Vereinen ermöglicht habe und begünstigt und auch fortwährend getan habe.

(Bundesverwaltungsgericht, 24.07.2018)

Leider sah dies die österreichische Justiz völlig anders:

Wie festgestellt, ist der Beschwerdeführer unbescholten, sodass die belangte Behörde aufgrund der in Österreich geltenden Rechtslage aber jedenfalls im Sinne des Prinzips der Gewaltentrennung ihre Kompetenzen in der Vollziehung durch die Feststellung, dass es sich bei dem Beschwerdeführer um ein Mitglied einer terroristischen Vereinigung handle bzw. eine terroristische Vereinigung unterstütze (Judikative!), jedenfalls überschritten hat (siehe Art. 94 B-VG).

Dabei die Gewaltentrennung als Begründung anzuführen war besonders grotesk, zumal es bei der Gefährdern eben nicht auf eine bereits erfolgte Verurteilung durch ein Strafgericht ankommt. Nach dieser Lesart müssten Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und eine strafrechtliche Verurteilung wegen eines schweren Verbrechens kumulativ vorliegen.

Im Gesetz steht aber nicht „und“, sondern „oder“.

Auch der Verfassungsgerichtshof hatte dem Verwaltungsrichter Futter geliefert:

Der Verfassungsgerichtshof sprach in seinem Erkenntnis vom 13. Dezember 2011, U 1907/19 (VfSlg. 19591), aus, dass eine Gefahr für die Sicherheit und Allgemeinheit eines Landes nur dann gegeben sei, wenn die Existenz oder territoriale Integrität eines Staates gefährdet sei oder wenn besonders qualifizierte strafrechtliche Verstöße (z.B. Tötungsdelikte, Vergewaltigung, Drogenhandel, bewaffneter Raub) vorlägen. Zur Begründung verwies er darauf, dass § 9 Abs. 2 (Z 2) AsylG 2005 in Umsetzung der Statusrichtlinie ergangen sei und daher richtlinienkonform interpretiert werden müsse.

Nach einem Verfassungsgerichtshof-Erkenntnis, worauf sich der Verwaltungsrichter stützte, wären nur die „Begrohung der staatlichen Existenz oder der territorialen Integrität“ ausreichnde Gründe für eine „EU-richtlinienkonforme“ Aberkennung wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit ohne strafrechtliche Verurteilung.

Dazu muss man wissen, dass gerade Höchstgerichte oft sehr schleißige und wenig nachvollziehbare Begründungen liefern, da die Erkenntnisse eben keiner weiteren Überprüfung unterliegen.

Wer kann schon als einzelner (ohne dafür strafrechtlich belangt worden zu sein) die staatliche Existenz und territoriale Integrität bedrohen? Nicht einmal ein James Bond-Bösewicht würde wohl darunter fallen.

So eine Judikatur würde bedeuten, dass man Extremisten ohne strafrechtliche Verurteilung niemals abschieben dürfte.

So steht es jedoch eben weder im österreichischen Gesetz noch in den EU-Richtlinien. Der Rechtsstaat bzw. Linksstaat hat durch linke Juristen ein Eigenleben entwickelt, das kaum mehr etwas mit den Gesetzen (die vom Volk ausgehen) zu tun hat.

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12 Antworten to “Islamischer Gefährder darf wegen Justiz bleiben”

  1. American Viewer Says:

    Die Österreicher nahmen von 2003 bis zum Ende des Krieges um 2007 rund 20.000 Tschetschenen auf, die zu jenem Zeitpunkt tatsächlich den Asylschutz benötigten.

    In Deutschland war es so, dass Kriege und Bürgerkriege explizit KEIN Asylgrund sind. Man ist dann vielleicht Flüchtling, aber sicherlich kein Asylant. Soweit die Theorie.

    Es gab allerdings eine Phase nach dem August 2015, wo Merkel und ihre Schergen massiven politischen Druck auf die Behörden ausgeübt haben, so dass plötzlich die Syrischen Bürgerkrieger auch zu Tausenden den Asylstatus bekommen haben.

    Der Krieg in Tschetschenien ist lange vorbei, es regiert mittlerweile ein Islamist, eine Rückführung finden aber natürlich nicht statt.

    Merkel hat bekanntlich auch behauptet 70-90% der Syrer würden wieder gehen, sobald der Krieg zu Ende sei. In Wahrheit geht nur ein ganz kleiner Anteil wieder. Wahrscheinlich hat sich Merkel ein bisschen versprochen, sie meinte 70-90% richten sich in Germoney bequem ein und lassen sich ein Leben lang von den deutschen Schildbürgern durchfüttern.

    • aron2201sperber Says:

      Das ist vollkommen richtig. Krieg ist lediglich ein Grund für subsidiären Schutz, der leichter abzuerkennen wäre als Asyl.

      • aron2201sperber Says:

        Und der tschetschenische Diktator hat leider nicht unrecht, wenn er behauptet, wir hätten unsere Tschetschenen zu Terroristen verzogen:

        https://www.fischundfleisch.com/aron-sperber/zu-terroristen-verzogene-asylanten-22964

      • American Viewer Says:

        Wie Merkel und ihre angeschlossenen Medien auf 70-90% kamen war mir immer ein Rätsel.

        Man führte gerne die Yugos ins Feld, aber DL und Österreich ist voller Yugoslawen. Wenn ich mich richtig erinnere, haben sie einfach die Yugos durchgezählt, am Ende des Krieges und dann ein paar Jahr später.

        Die Zahl ist dabei angeblich um 70% gesunken, daraus haben sie dann geschlossenen, dass diese 70% wieder zurückgegangen seien nach Yugoslawien. Aber vielleicht war das gar nicht so. Vielleicht haben viele schlichtweg ihre Pässe in deutsche bzw. österreichische Staatsbürgschaften eingetauscht, so verschwanden dann die Yugos auf dem Papier aus der Statistik.

      • Benjamin Goldstein Says:

        Vielleicht sind die 70%-90% ja die 80% Deutsche, die 2015 angaben mit ihrer Asylpolitik nicht einverstanden zu sein, und das war ein von Wunschdenken getriebener Versprecher.

      • American Viewer Says:

        Ich kann mit diesen unverbindlichen Wohlfühl-Umfragen nicht mehr viel anfangen. Da scheint einiges nicht zu stimmen, schließlich wird sie immer wieder gewählt. Was machen diese 80% eigentlich am Wahltag?

        Merkel hat jetzt 18 Jahre den CDU-Vorsitz, da werden selbst Diktatoren neidisch. Im Dezember „wählt“ man sie wieder auf den Posten, ganz so als wären 18 Jahre nicht schon mindestens 10 Jahre zu viel gewesen.

      • Benjamin Goldstein Says:

        Das war unmittelbar nach der Grenzöffnung. Merkel unterbrach ihren Urlaub und erwähnte diese Umfrage. Sie meinte dann nicht zu wissen, worin die Unzufriedenheit bestünde.

        Mir kommt das immer so vor wie bei der Mafia. Kein Padre sagt, „Leg ihn um.“ Merkel sagt, dass ist jetzt alles unklar. Und *bang* zogen die Medien aus eine Verwirrungskampagne nach der nächsten zu fahren. Die meisten Leute haben das Glück durch Einschüchterungen tatsächlich zum Umdenken gebracht zu werden. Entweder Nazi oder regierungstreu. Ich gehöre zu den armen Seelen die Double Think nicht nachvollziehen können.

        Wir werden sehen, ob Merkel ihre Macht wieder konsolidiert hat, wenn der Fraktionsvize diese Woche gewählt wird. Den genauen Tag weiß ich nicht, weil die Medien lieber über Kavanaugh und Quatsch berichten. Erst dann wird der Umfang des Aufbegehrens in der Union sichtbar. Im Dezember gibt es die Vorstandswahl der Partei, inklusive Vorsitz. Auch geheim. Die drei (realistisch 2) Herausforderer sind alle unbekannt.

        Ich klammere mich an falschen Hoffnungen. Von der „Erklärung 2018“ bleibt auch nichts übrig. Eine Farce. Es wurde mehr über die Rededauer (je 5min am Stück) als über Inhalte gesprochen.

        Das Problem sind einfach die Deutschen. Selbst die Opposition ist innerlich zu autokratisch, um mal irgendwelche Hilfen anzunehmen. Die AfD musste sich ja von Bannon distanzieren und von den Identitären. Ein Zirkus. Die Sozialdemokraten kooperieren offen mit der Fatah. Die SED dürfte mit jeder kommunistischen DIktatur unter der Sonne Verbindungen halten. Die Grünen kopperieren wahrscheinlich mit jeder sich ihnen bietenden Mafia (Drogen, Prostitution, NGO).

      • American Viewer Says:

        Hast du einen Link zur Umfrage? Kurz nach der Grenzöffnung habe ich sehr viele Jubelperser erlebt. „Willkommenskultur“ war bekanntlich das Stichwort.

        Die Frage ist auch zweideutig gestellt. Darunter fallen die Leute, die gegen die Grenzöffnung waren, es fallen aber auch die darunter, denen Merkels Hau-Ruck-Aktionen immer noch nicht linksextrem genug waren.

      • Benjamin Goldstein Says:

        Leider finde ich es nicht so schnell. Müsste etwas suchen. Aber ich hab es aus ihrem Mund gehört. Es war auf einer Pressekonferenz.

        Ähnliche Zahlen für Europa gab Pew Research 2016 bekannt. Da war in Deutschland schon die Hölle los und die Leute zogen den Schwanz ein.
        https://www.focus.de/panorama/videos/unzufriedenheit-in-zehn-von-zehn-staaten-vernichtende-umfrage-europaeer-lehnen-kurs-in-fluechtlingspolitik-einheitlich-ab_id_5609658.html

        Ich schau ein ander mal nochmal nach, bin mir aber ziemlich sicher, dass sie das gesagt hatte.

      • American Viewer Says:

        Ich habe solche Umfragen in der Tat auch schon gelesen. Aber das war vor wenigen Wochen. Und da waren dann in der Tat auch so 70-80% „gegen Merkels Politik“.

        Das wirklich Erschreckende war aber, dass von diesen Leuten dann mindestens die Hälfte mit Merkels Politik in dem Sinne nicht einverstanden war, dass Merkel aktuell nicht nett genug zu den Migranten sei usw.

        Eine andere, aber ähnliche Stoßrichtung geht wohl in die Richtung: Die Migranten seien gar nicht das Problem, es sei alles nur ein „Managementfehler“.

        Es kann ja kein reiner Zufall sein, dass Merkels extreme Politik so lange bestand hat.

      • aron2201sperber Says:

        bei den Yugos waren viele schon vorher als Gastarbeiter im Land.

        von den Flüchtlingen waren viele tatsächlich nur kurzfristig im Land.

        geblieben sind aber trotzdem genug – und wie du richtig geschrieben hast, hatten viele nach wenigen Jahren schon die Staatsbürgerschaft gewechselt, was nach damaliger Rechtslage viel leichter möglich war.

    • aron2201sperber Says:

      Den Attentäter von Istanbul hatte man auch behalten:

      https://aron2201sperber.wordpress.com/2016/07/02/als-wien-das-todesurteil-von-istanbul-faellte/

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