Strache argumentierte, dass Migration kein Menschenrecht werden dürfe. Das mit dem Pakt ein Recht auf Migration geschaffen werde, bestritt Völkerrechtler Nowak vehement. Das sei ein vorgeschobenes Argument: „Aufgrund des Migrationspakts wird sich nicht, auch nicht in 20 Jahren, ein Recht auf Migration ergeben.“
Rechtlich gesehen habe der Ausstieg „nicht viele Konsequenzen, weil er (Anm. der Pakt) rechtlich nicht verbindlich ist“. Zudem sei Österreich schon durch zahlreiche andere internationale Verträge gebunden. Das Verbot von Sammelabschiebungen etwa sei in der Europäischen Menschenrechtskonvention enthalten, soziale Rechte ergäben sich aus der Europäischen Sozialcharta und dem UNO-Pakt über soziale Rechte.
(ORF)
In der EMRK steht kein Wort von Sammelabschiebungen. Und trotzdem haben die Richter des EGMR offenbar den linken Anwälten Recht gegeben, die so ein Recht aus der EMRK abgeleitet haben.
Genauso werden sich diese linken Richter auch auf den „unverbindlichen“ Migrationspakt berufen, um damit illegalen Migranten verbindliche Aufenthaftsrechte zu erteilen.
Unverbindlich bleibt der Pakt hingegen für Iran, Saudi-Arabien, Katar, Türkei, Rusland, China. Bei der UNO dürfen Regime, die auf Rechtsstaatlichkeit pfeifen und Bürgerrechte mit Füßen treten, auf gleicher Augenhöhe über Menschenrechte mitreden. Daran halten müssen sich aber nur die westlichen Gutländer.
Mit Pakistan & Co. einen Pakt über die Migration zu schließen, ist Selbstmord. Sollen die Gutländer weiter mit der UNO packeln. Österreich ist zum Glück draußen.
Aron Sperber 
November 2, 2018 um 2:19 am |
Vielleicht kommt Europa zur Vernunft, wenn Merkel endlich weg ist. Aber große Hoffnungen habe ich nicht.
Österreich ist weiterhin Teil von EU und Schengen, ist also direkt von der Untätigkeit und Unfähigkeit der EU mit betroffen.
November 3, 2018 um 5:08 am |
Steffen Cybert, Merkels Kläffer, warnt vor Desinformation zum tollen UNO-Schleuserpakt, deshalb will er die Mönschen im Lande aufklären. Antifazeckenbiss und Cybert sind schon kräftig am filmen.
November 2, 2018 um 8:03 am |
Australien, Tschechien, Kroatien sind auch draußen.
Dafür sind die Musterschüler Iran, Saudi-Arabien, Katar, Türkei, Russland, China und Venezuela noch voll dabei.
November 4, 2018 um 9:15 am |
Pakistans Regierung knickt vor Islamisten-Mob ein und Christin droht weiter Todesstrafe wegen Allah-Lästerung.
Würde sie bei uns um Asyl ansuchen, müsste sie sich jedoch hinten anstellen, da unser Asylsystem nicht nur verfolgten Minderheiten, sondern der muslimischen Mehrheit zur Verfügung steht, die ihre illegale Migration nach Europa durch eine Asylantragstellung (auch ohne Nachweis der eigenen Identität) legalisieren können.
Der Migrations-Pakt zementiert jenen Zustand, indem er aus Migration ein gleiches Recht wie Asyl machen will. Dadurch wird die illegale Migration weiter gefödert, da die Rechtsstellung der illegalen Migranten gestärkt wird.
Um den Weg für echte Flüchtlinge und legale Migranten wieder frei zu machen, müsste man die illegale Migration bekämpfen, statt einen Pakt für die Legalisierung illegaler Migration zu schließen.