Der EU Rechnungshof hat geprüft, was die Türkei mit den bislang für den Merkel-Erdogan-Deal überwiesenen 3 Milliarden Euro so angestellt hat. Der Löwenanteil ist in Pre-Paid-Karten für angeblich 1,2 Millionen besonders bedürftige Flüchtlinge geflossen:
Leider musste das türkische Familienministerium die Empfängerdaten aus „Datenschutzgründen“ vor der EU und der UNO anonymisieren und so gab es für den Rechnungshof herzlich wenig zum Nachprüfen:
Allerdings stellte der Hof fest, dass die beiden Bargeldhilfe-Projekte nur begrenzt überwacht wurden, da die Kommission und ihre UN-Durchführungspartner keinen Zugang zu den Originaldaten der Begünstigten hatten (d. h. zur Liste der infrage kommenden Begünstigten mit Name, ID-Nummer und Adresse).
Das MoFSP besaß diese Daten, weigerte sich jedoch unter Verweis auf türkische Datenschutzgesetze, diese an die UN und die Kommission weiterzugeben.
Stattdessen erhielt der UN-Durchführungspartner anonymisierte Daten, bei denen die Namen und die ID-Nummern aller Begünstigten durch eine vom lokalen Durchführungspartner generierte einmalige Nummer ersetzt worden waren.
https://www.eca.europa.eu/Lists/ECADocuments/SR18_27/SR_TRF_DE.pdf
Überwiesen wurden die EU-Milliarden also an von den Türkei zur Verfügung gestellte Nummern. Wer sich mit den türkischen Bingo-Karten das EU-Geld tatsächlich abgeholt hat, weiß nur der Erdogan.
Die EU sieht es trotzdem als Erfolg an, da man statt der anvisierten Million sogar für 1,2 Millionen syrische Flüchtlinge bzw. türkische Nummern Geld ausschütten durfte.
Die UNO, die Erdogan (mit einer saftigen Gewinnbeteiligung) bei der Abwicklung seines Bingo-Spiels hilft, habe laut EU-Bericht zwar auch keine „Primärdaten“ von Erdogan erhalten, aber mit „Triangulationskontrollen“ die Richtigkeit bestätigen können:
Die UN-Durchführungspartner waren gezwungen, ihren internen Kontrollrahmen an den fehlenden Zugang zu wichtigen Primärdaten anzupassen.
Sie führten zusätzliche Triangulationskontrollen ein, um die erhaltenen anonymisierten Daten zu untermauern und sie mit den von der Bank erhaltenen anonymisierten Zahlungsdaten abzugleichen.
Sollte sich die EU Jahre später doch noch dazu aufraffen, echte Daten von Erdogan zu verlangen, kann Erdogan immer noch irgendwelche Fantasie-Identitäten liefern und bei Kontrollen behaupten, dass sie dann schon wieder nach Syrien (z.B. in die von der Türkei eroberten Gebiete) zurückgekehrt wären.
Würde es um 3.000.000 € gehen, würde der Rechnungshof einen Aufstand machen, wenn ihm ein Empfänger von EU-Geldern so für blöd verkaufen würde.
Bei 3.000.000.000 € sieht man großzügig darüber hinweg und freut sich, dass die Zahlen sogar übertroffen wurden, auch wenn diese überhaupt nicht seriös nachvollziehbar sind.
Der Großteil der an Erdogan bezahlten 3 Milliarden stammt übrigens nicht aus dem EU-Budget, sondern aus nationalen Budgets.
Der eigentliche Zweck des Merkel-Erdogan-Deals, Flüchtlinge aus der EU wieder in die Türkei zurückzuschicken, wurde nie wirklich umgesetzt. Stattdessen hat man sich auf das Narrativ geeinigt, dass Erdogan für uns jetzt die Flüchtlinge versorge (auch jene, die schon längst nach Deutschland weitergereist sind).
Dass die Flüchtlingszahlen trotzdem zurückgegangen sind, hängt jedoch damit zusammen, dass Deutschland nicht an die Türkei grenzt, und viele Staaten, die sich zwischen den beiden Deal-Partnern befinden wie Ungarn, Österreich, Kroatien, Slowenien, Bayern mittlerweile eine migrationskritische Haltung angenommen haben, und Flüchtlinge nicht mehr ungehindert ihre Grenzen passieren lassen.
Selbst Griechenland kann sich zwar nicht durchringen, Flüchtlinge gemäß dem Deal in die Türkei zurückzuschicken, aber immerhin werden Flüchtlinge nicht einfach ans Festland weitergewinkt (wofür Griechenland von der Migration-Lobby regelmäßig angeprangert wird).
Was Migranten abhält, ist die Aussicht, in einem der vielen unattraktiven Länder entlang der Balkanroute von Griechenland bis Slowenien stecken zu bleiben.
Merkel und Erdogan sind hingegen die beiden Letzten, denen das Zurückgehen des Flüchtlingsstroms zu verdanken ist. Würde die Türkei an Deutschland (ohne Bayern) grenzen, würden weiter Millionen nach Deutschland strömen und je mehr kommen würden, je mehr würde Merkel an Erdogan zahlen.
Solange Merkel noch das Sagen hat, wird Erdogan als ihr Partner die EU weiter abzocken können. Noch wichtiger als die Milliarden Euro sind die 3,5 Millionen Syrer, die Erdogan angeblich für uns versorgt. Denn mit ihnen kann er die EU auch ohne weitere Flüchtlingsströme erpressen.
November 14, 2018 um 10:59 am |
Die deutschen Steuerzahler buckeln bis zur Mini-Rente und wählen Politiker, die ihr Geld verschenken. Was für arme Idioten.
November 14, 2018 um 9:28 pm |
Ein lustiger Widerspruch in den türkischen Angaben:
Nur 7 % der 3,5 Millionen Syrer würden laut türkischen Angaben in Lagern leben, die sich alle entlang der syrischen Grenze befinden.
Der Rest wohne privat. Aber nicht wie man es erwarten würde in den großen Metropolen Istanbul, Ankara und Izmir, sondern an der syrischen Grenze, wo auch die Lager sind.
Tatsächlich machen die Bewohner der Lager an der Grenze wohl den Großteil der syrischen Flüchtlinge in der Türkei aus.
Wenn die Türkei behauptet, der Großteil der syrischen Flüchtlinge wohne dort, erzählt man immerhin noch eine Halbwahrheit.
nur sind es halt nicht 2 Millionen, die in den Provinzen an der syrischen Grenze wohnen, sondern 200.000 und nicht privat, sondern in Lagern.
die privat wohnenden sind natürlich sehr wohl in Istanbul, Ankara und Izmir, aber es dürften wenige sein, da die Türkei lieber die Flüchtlinge in der Türkei als die realistischere Lüge bzw. Halbwahrheit vorschiebt
November 14, 2018 um 9:36 pm |
außerdem widersprechen sich die türkischen Angaben fundamental:
https://data2.unhcr.org/en/situations/syria/location/113
laut der UNO-Seite sind in Ankara 763.975 Flüchtlinge als Empfänger von Wohltaten registriert, während auf der Karte, die im EU-Bericht gepostet wurde (mit Stand Juni 2018) weniger als 100.000 in der Provinz Ankara aufhältig sein sollen:
November 15, 2018 um 7:25 pm |
Mal wieder ein sehr guter Artikel, den man so in keinem einzigen dieser maximal verlogenen deutschen MSM zu lesen bekommt.
Erdowahn bestellt das Ferkel bezahlt.
Erdowahn rüstet ganz offen auf. Seinen Wahn von einem neuen osmanischen Großreich hält er auch vor niemandem geheim.
Und Altmaier, dieses fette Sch. (die armen Tiere) fährt da runter und stützt dieses Regime im Auftrag des Ferkels auch noch.
Bald wird sich Erdowahn ein paar griechische Insel krallen und niemand will vorher davon gewusst haben. Das Ferkel hat es nicht so mit der Addition, da ist 1+1 schon zuviel.
Leider finde ich gerade deinen ersten Artikel über die Kreditkarten auf dem Balkan nicht mehr. Wo ist der nochmal? War das nur ein Kommentar unter einem Artikel? Vielleicht hast du ihn gerade parat? Der Artikel war jedenfalls auch sehr gut.
November 15, 2018 um 9:01 pm |
der Artikel war von Philosophia Perennis:
https://aron2201sperber.wordpress.com/2018/11/04/pakt-fuer-illegale-migration/#comments
November 19, 2018 um 3:06 am
Vielen Dank, Aron! Genau das hatte ich gemeint. Echt krass.
November 15, 2018 um 9:13 pm |
Ach, so Inselchen kann man mit Diplomatie beheben. Da läuft wieder Supersteinmeierman zur Höchstform auf und macht eine Friedenskonferenz. Da wird so ein Luxushotel gechartert, die Saune angeheizt und lecker, lecker Friedensdiplomatie ge….mmmm…schmeckt das gut. Den Journalisten erklärt man, dass man wieder ein ganzes Stück vorangekommen sei und die nächsten Tage zeigen werden, ob sich alle auch an die Abmachungen halten, was sie natürlich nie tun, aber dafür werden sie ja dann von der SPD kritisiert. Die Wortmelderer kriegen für ihre Kritik an den Zuständen, auch viel, viel Medienlob. Derweil betonen die EU-Fürsten, dass sie jetzt noch dringender eine nicht demokratisch kontrollierte Armee brauchen. Da piekst das Zipfelchen in Macrons Hofe.
November 19, 2018 um 3:05 am
Eine EU-Armee. Wie maximal lächerlich ist das denn? Den Vorsprung von Amerika wird man niemals einholen. So billig wie jetzt in der NATO bekommt man militärischen Schutz nie wieder.
Merkel und Macron sind Experten darin für jedes Milliardenloch, das sie NICHT schließen, zwei neue Milliardenlöcher aufzumachen,
November 19, 2018 um 5:01 pm
Darum geht es auch nicht. Man lässt sich schon weiter von Amerika beschützen. Man sagt aber den rassistischen Linken, dass die Amis total unnütz seien und man jetzt eine eigene Armee habe. Die ist natürlich auch so wichtig wie der Verfassungsschutz und zu komplex, als dass da jemand mitreden darf. Ginge die EU verlustig, würden wir dann auch unseren EU-Armee-Schutz verlieren. Und wer wird das schon wollen?
November 19, 2018 um 11:28 pm
Dazu muss Amerika aber mitmachen. Trump könnte auch einfach sagen: Toll ihr habt ja jetzt ihre eigene Armee, also ciao!
Oder Trump könnte sagen: Das ist eine tolle Idee, dann legt mal die Billionen auf den Tisch und baut die Armee auf. Wir warten.
Egal wie man es wendet, es ist von Macron und Merkel unklug jetzt mit diesem Bluff um die Ecke zu kommen. Es ergeben sich daraus keine Vorteile für DL und Frankreich, nur Nachteile.
Merkel und Macron sind geistig ein bisschen arg beeinträchtigt.
November 19, 2018 um 3:02 pm
Die Befehlssprache der EU-Armee sollte letzeburgisch sein, dann fahren die Schrottpanzer ineinander und Flinten-Uschi kann sich wieder auf ihre Tampons konzentrieren.
November 19, 2018 um 6:00 pm
Akifs aktueller Text ist der Knaller. Es ist aber wirklich so. Eine Armee braucht Leute, die echt kämpfen wollen. Die den Grusel vielleicht sogar geil finden, was der Gesittete natürlich nur Jack the Ripper zutraut. Räumt man den Laden voll mit Frauen und Schwulen und vertreibt alle harten Männer als potentielle Nazis, dann hat bald nur noch der Babybugger Rollen. Vor dem Ursula von der Leyen Experiment hätte ich NIE UND NIMMER so einen Schluss gezogen. Ich war Feminist. Es ist mir peinlich, aber ich steh dazu.
November 20, 2018 um 10:02 pm
Ich hab nur die Überschrift gelesen, für Akifs tolle Texte fehlt mir meistens die Zeit.
November 20, 2018 um 7:58 pm |
Endlich werden die Zahlungen innerhalb der EU wenigstens zum Streitthema:
https://kurier.at/politik/ausland/eu-budgetplaene-fluechtlingsdeal-mit-tuerkei-wird-zum-streitfall/400329654
auch wenn man noch weit davon entfernt ist, den Betrüger Erdogan auffliegen zu lassen.
November 20, 2018 um 9:42 pm |
[…] EU-Kontrollore aus „Datenschutzgründen“ nur Nummern präsentiert bekommen. Wer sich hinter den Nummern verbirgt, weiß nur der […]
Februar 17, 2019 um 7:39 am |
[…] Kurden hätten sich mit ihrem Kampf gegen den IS schon jetzt die EU-Milliarden wesentlich mehr verdient als Erdogan, der für uns absolut nichts geleistet […]
März 14, 2019 um 11:18 pm |
[…] Zahlen präsentiert und somit die EU-Hilfe mit den von der EU finazierten Prepaid-Karten zu einem Bingo-Spiel gemacht, bei dem Erdogan den Ausgang des Spiels nach Belieben türken […]
Oktober 2, 2019 um 7:06 pm |
[…] der EU-Rechnungshof die Milliarden-Zahlungen für Erdogans Flüchtlings-Betreuung kontrollieren wollte, wurde die […]