EU finanziert türkisches Bingo

Der EU Rechnungshof hat geprüft, was die Türkei mit den bislang für den Merkel-Erdogan-Deal überwiesenen 3 Milliarden Euro so angestellt hat. Der Löwenanteil ist in Pre-Paid-Karten für angeblich 1,2 Millionen besonders bedürftige Flüchtlinge geflossen:

Leider musste das türkische Familienministerium die Empfängerdaten aus „Datenschutzgründen“ vor der EU und der UNO anonymisieren und so gab es für den Rechnungshof herzlich wenig zum Nachprüfen:

Allerdings stellte der Hof fest, dass die beiden Bargeldhilfe-Projekte nur begrenzt überwacht wurden, da die Kommission und ihre UN-Durchführungspartner keinen Zugang zu den Originaldaten der Begünstigten hatten (d. h. zur Liste der infrage kommenden Begünstigten mit Name, ID-Nummer und Adresse).

Das MoFSP besaß diese Daten, weigerte sich jedoch unter Verweis auf türkische Datenschutzgesetze, diese an die UN und die Kommission weiterzugeben.

Stattdessen erhielt der UN-Durchführungspartner anonymisierte Daten, bei denen die Namen und die ID-Nummern aller Begünstigten durch eine vom lokalen Durchführungspartner generierte einmalige Nummer ersetzt worden waren.

https://www.eca.europa.eu/Lists/ECADocuments/SR18_27/SR_TRF_DE.pdf

Überwiesen wurden die EU-Milliarden also an von den Türkei zur Verfügung gestellte Nummern. Wer sich mit den türkischen Bingo-Karten das EU-Geld tatsächlich abgeholt hat, weiß nur der Erdogan.

Die EU sieht es trotzdem als Erfolg an, da man statt der anvisierten Million sogar für 1,2 Millionen syrische Flüchtlinge bzw. türkische Nummern Geld ausschütten durfte.

Die UNO, die Erdogan (mit einer saftigen Gewinnbeteiligung) bei der Abwicklung seines Bingo-Spiels hilft, habe laut EU-Bericht zwar auch keine „Primärdaten“ von Erdogan erhalten, aber mit „Triangulationskontrollen“ die Richtigkeit bestätigen können:

Die UN-Durchführungspartner waren gezwungen, ihren internen Kontrollrahmen an den fehlenden Zugang zu wichtigen Primärdaten anzupassen.

Sie führten zusätzliche Triangulationskontrollen ein, um die erhaltenen anonymisierten Daten zu untermauern und sie mit den von der Bank erhaltenen anonymisierten Zahlungsdaten abzugleichen.

Sollte sich die EU Jahre später doch noch dazu aufraffen, echte Daten von Erdogan zu verlangen, kann Erdogan immer noch irgendwelche Fantasie-Identitäten liefern und  bei Kontrollen behaupten, dass sie dann schon wieder nach Syrien (z.B. in die von der Türkei eroberten Gebiete) zurückgekehrt wären.

Würde es um 3.000.000 € gehen, würde der Rechnungshof einen Aufstand machen, wenn ihm ein Empfänger von EU-Geldern so für blöd verkaufen würde.

Bei 3.000.000.000 € sieht man großzügig darüber hinweg und freut sich, dass die Zahlen sogar übertroffen wurden, auch wenn diese überhaupt nicht seriös nachvollziehbar sind.

Der Großteil der an Erdogan bezahlten 3 Milliarden stammt übrigens nicht aus dem EU-Budget, sondern aus nationalen Budgets.

Der eigentliche Zweck des Merkel-Erdogan-Deals, Flüchtlinge aus der EU wieder in die Türkei zurückzuschicken, wurde nie wirklich umgesetzt. Stattdessen hat man sich auf das Narrativ geeinigt, dass Erdogan für uns jetzt die Flüchtlinge versorge (auch jene, die schon längst nach Deutschland weitergereist sind).

Dass die Flüchtlingszahlen trotzdem zurückgegangen sind, hängt jedoch damit zusammen, dass Deutschland nicht an die Türkei grenzt, und viele Staaten, die sich zwischen den beiden Deal-Partnern befinden wie Ungarn, Österreich, Kroatien, Slowenien, Bayern mittlerweile eine migrationskritische Haltung angenommen haben, und Flüchtlinge nicht mehr ungehindert ihre Grenzen passieren lassen.

Selbst Griechenland kann sich zwar nicht durchringen, Flüchtlinge gemäß dem Deal in die Türkei zurückzuschicken, aber immerhin werden Flüchtlinge nicht einfach ans Festland weitergewinkt (wofür Griechenland von der Migration-Lobby regelmäßig angeprangert wird).

Was Migranten abhält, ist die Aussicht, in einem der vielen unattraktiven Länder entlang der Balkanroute von Griechenland bis Slowenien stecken zu bleiben.

Merkel und Erdogan sind hingegen die beiden Letzten, denen das Zurückgehen des Flüchtlingsstroms zu verdanken ist. Würde die Türkei an Deutschland (ohne Bayern) grenzen, würden weiter Millionen nach Deutschland strömen und je mehr kommen würden, je mehr würde Merkel an Erdogan zahlen.

Solange Merkel noch das Sagen hat, wird Erdogan als ihr Partner die EU weiter abzocken können. Noch wichtiger als die Milliarden Euro sind die 3,5 Millionen Syrer, die Erdogan angeblich für uns versorgt. Denn mit ihnen kann er die EU auch ohne weitere Flüchtlingsströme erpressen.

 

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17 Antworten to “EU finanziert türkisches Bingo”

  1. Olaf Says:

    Die deutschen Steuerzahler buckeln bis zur Mini-Rente und wählen Politiker, die ihr Geld verschenken. Was für arme Idioten.

  2. aron2201sperber Says:

    Ein lustiger Widerspruch in den türkischen Angaben:

    Nur 7 % der 3,5 Millionen Syrer würden laut türkischen Angaben in Lagern leben, die sich alle entlang der syrischen Grenze befinden.

    Der Rest wohne privat. Aber nicht wie man es erwarten würde in den großen Metropolen Istanbul, Ankara und Izmir, sondern an der syrischen Grenze, wo auch die Lager sind.

    Tatsächlich machen die Bewohner der Lager an der Grenze wohl den Großteil der syrischen Flüchtlinge in der Türkei aus.

    Wenn die Türkei behauptet, der Großteil der syrischen Flüchtlinge wohne dort, erzählt man immerhin noch eine Halbwahrheit.

    nur sind es halt nicht 2 Millionen, die in den Provinzen an der syrischen Grenze wohnen, sondern 200.000 und nicht privat, sondern in Lagern.

    die privat wohnenden sind natürlich sehr wohl in Istanbul, Ankara und Izmir, aber es dürften wenige sein, da die Türkei lieber die Flüchtlinge in der Türkei als die realistischere Lüge bzw. Halbwahrheit vorschiebt

  3. aron2201sperber Says:

    außerdem widersprechen sich die türkischen Angaben fundamental:

    https://data2.unhcr.org/en/situations/syria/location/113

    laut der UNO-Seite sind in Ankara 763.975 Flüchtlinge als Empfänger von Wohltaten registriert, während auf der Karte, die im EU-Bericht gepostet wurde (mit Stand Juni 2018) weniger als 100.000 in der Provinz Ankara aufhältig sein sollen:

    https://www.eca.europa.eu/Lists/ECADocuments/SR18_27/SR_TRF_DE.pdf

  4. American Viewer Says:

    Mal wieder ein sehr guter Artikel, den man so in keinem einzigen dieser maximal verlogenen deutschen MSM zu lesen bekommt.

    Erdowahn bestellt das Ferkel bezahlt.

    Erdowahn rüstet ganz offen auf. Seinen Wahn von einem neuen osmanischen Großreich hält er auch vor niemandem geheim.

    Und Altmaier, dieses fette Sch. (die armen Tiere) fährt da runter und stützt dieses Regime im Auftrag des Ferkels auch noch.

    Bald wird sich Erdowahn ein paar griechische Insel krallen und niemand will vorher davon gewusst haben. Das Ferkel hat es nicht so mit der Addition, da ist 1+1 schon zuviel.

    Leider finde ich gerade deinen ersten Artikel über die Kreditkarten auf dem Balkan nicht mehr. Wo ist der nochmal? War das nur ein Kommentar unter einem Artikel? Vielleicht hast du ihn gerade parat? Der Artikel war jedenfalls auch sehr gut.

  5. aron2201sperber Says:

    Endlich werden die Zahlungen innerhalb der EU wenigstens zum Streitthema:

    https://kurier.at/politik/ausland/eu-budgetplaene-fluechtlingsdeal-mit-tuerkei-wird-zum-streitfall/400329654

    auch wenn man noch weit davon entfernt ist, den Betrüger Erdogan auffliegen zu lassen.

  6. Flüchtlinge als türkische Bereicherung | Aron Sperber Says:

    […] EU-Kontrollore aus „Datenschutzgründen“ nur Nummern präsentiert bekommen. Wer sich hinter den Nummern verbirgt, weiß nur der […]

  7. Kurdistan statt Guantanamo | Aron Sperber Says:

    […] Kurden hätten sich mit ihrem Kampf gegen den IS schon jetzt die EU-Milliarden wesentlich mehr verdient als Erdogan, der für uns absolut nichts geleistet […]

  8. Spiel mit getürkten Karten | Aron Sperber Says:

    […] Zahlen präsentiert und somit die EU-Hilfe mit den von der EU finazierten Prepaid-Karten zu einem Bingo-Spiel gemacht, bei dem Erdogan den Ausgang des Spiels nach Belieben türken […]

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