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Wer schützt Europas Grenzen?

Dezember 3, 2018

Dieser Zaun stoppt niemanden – weil keiner kommt

Rund 160 Kilometer grüne Grenze zu Slowenien werden bis heute vom österreichischen Militär überwacht: mit Fußstreifen, motorisierten Patrouillen und Wärmebildkameras. 160 bis 170 Soldaten sind laut FPÖ-Verteidigungsminister Mario Kunasek im sogenannten Assistenzeinsatz. Die Kosten für den Einsatz betragen rund 20 Millionen Euro pro Halbjahr, und in den ersten sechs Monaten 2018 wurden genau zehn illegale Einreisende aufgespürt. Macht zwei Millionen Euro pro Kopf.

Spielfeld ist ein teurer Spaß für die Steuerzahler. Den Zaun mietete die Landespolizeidirektion zuerst für rund 331.000 Euro – um ihn dann dem Hersteller für 168.000 Euro abzukaufen. Rund 3 Millionen Euro verschlang laut Innenministerium der Aufbau des gesamten „Grenzmanagementsystems“. Laufende Kosten: etwa 1,7 Millionen pro Jahr.

(Spiegel)

Im Vergleich zum deutschen bzw. europäischen Grenzschutz, der von Merkel an Erdogan übertragen wurde, ist der österreichische Grenzschutz freilich ein Schnäppchen.

Sechs Milliarden hat die EU auf Merkels Betreiben an Erdogan überwiesen, obwohl es so gut wie keine Rücküberstellungen von Syrern gab, die der zentrale Mechanismus des Merkel-Erdogan-Pakts hätten sein sollen.

Was Erdogan mit den Milliarden, die er für den nicht geleisteten Grenzschutz kassiert hat, sonst noch so angestellt hat, war für den europäischen Rechnungshof nicht nachprüfbar, da Erdogan aus Datenschutzgründen die Namen der Empfänger der von den europäischen Steuerzahlern finanzierten türkischen Wohltaten nicht preisgab.

Der Spiegel erwähnte die vom Rechnungshof beklagte türkische Daten-Verschleierung (wie die türkischen Staatsmedien) mit keinem einzigen Wort.

Dass der Merkel-Erdogan-Pakt trotzdem irgendwie zu funktionieren schien, lag daran, dass andere den europäischen und damit auch den deutschen Grenzschutz übernommen hatten.

Zum großen Entsetzen vom Merkel und ihres Spiegels wurde die Balkanroute auf Betreiben von Sebastian Kurz geschlossen. Dass es kein Durchwinken mehr gab, war der wahre Grund, warum sich eine Überfahrt von der Türkei nach Griechenland kaum mehr auszahlte.

Um wieder eine Flüchtlingsroute zu öffnen, bemühen sich Medien wie der Spiegel, den europäischen Grenzschutz durch ihre „Berichterstattung“ wieder aufzuweichen.

Trotz der Propandanda über das „Höllenlager von Lesbos“, schickt Griechenland die Flüchtlinge bis heute nicht einfach aufs Festland weiter.

Trotz der Propaganda über die „kroatische Folterpolizei“ wird die EU-Außengrenze zu Bosnien weiter gesichert.

Trotz der Propaganda über den „unnötigen und teuren österreichischen Grenzzaun“, kann sich Österreich zur Not vor der nächsten Invasion selbst schützen, falls die Griechen und die Kroaten schwach werden und der Medien-Hetze nachgeben.

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