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Kroatien für Grenzschutz am Pranger

Dezember 16, 2018

Kroatien wird für den Schutz der EU-Außengrenze wieder einmal medial an den Pranger gestellt. Quelle der aktuellen Kampagne ist die NGO Border Violence Monitoring, die wohl kaum mit Kleinspenden finanziert wird.

Dass Kroatien Migranten, die über die Grenze kommen, zurückschiebt, wird skandalisiert. Merkels Pakt mit Erdogan sieht allerdings genauso Abschiebungen von Griechenland in die Türkei vor. Und man fragt sich, warum dies weniger skandalös sein sollte als die Zurückschiebungen nach Bosnien.

Der eigentliche Zweck des Merkel-Erdogan-Deals, Flüchtlinge aus der EU wieder in die Türkei zurückzuschicken, wurde zwar kaum umgesetzt. Trotzdem hat man dafür Milliarden an Erdogan gezahlt. Als Rechtfertigung hat man sich auf das Narrativ geeinigt, dass Erdogan für uns jetzt die Flüchtlinge versorge (auch jene, die schon längst nach Deutschland weitergereist sind).

Dass die Flüchtlingszahlen trotzdem zurückgegangen sind, hängt damit zusammen, dass Deutschland nicht an die Türkei grenzt, und viele Staaten, die sich zwischen den beiden Deal-Partnern befinden wie Ungarn, Österreich, Kroatien, Slowenien, Bayern mittlerweile eine migrationskritische Haltung angenommen haben, und Flüchtlinge nicht mehr ungehindert ihre Grenzen passieren lassen.

Was Migranten abhält, ist die Aussicht, in einem der vielen unattraktiven Länder entlang der Balkanroute von Griechenland bis Slowenien stecken zu bleiben.

Um wieder eine Flüchtlingsroute zu öffnen, bemüht sich die Migrations-Lobby mit medialer Unterstützung, den europäischen Grenzschutz wieder aufzuweichen.

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