Türkische Wählerevidenzlisten wurden vom österreichischen Verfassungsgericht nicht als Beweismittel für die Annahme der türkischen Staatsbürgerschaft angesehen.
Wien wird laut Auassage von Stadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) zu österreichisch-türkischen Staatsbürgerschaften „rasch“ die nötigen Schritte einleiten, um „ähnlich gelagerte“ Verfahren für die Betroffenen positiv zu beenden. Insgesamt sind bzw. waren in Wien rund 18.000 Fälle anhängig.
So fassen die türkischen Staatsmedien das Urteil des österreichischen Verfassungsgerichts auf:
Verfassungsgericht: Aberkennung der doppelten Staatsbürgerschaft von Türken nicht möglich
In Österreich hat das Verfassungsgericht das Gerichtsurteil gegen Türken, mit angeblich illegaler doppelter Staatsbürgerschaft, annulliert.
(TRT)
Doppelte Staatsbürgerschaften sind nur „angeblich Illegal“. Was in österreichischen Gesetzen steht, ist den türkischen Staatsmedien und den österreichischen Verfassungsrichtern egal.
So dürfen Österreichs Türken weiterhin in der Türkei für den Islamisten Erdogan stimmen und in Österreich für die Sozialisten, die ihnen im Tausch für ihre temporären Stimmen das Tor für die Islamisierung Österreichs öffnen.
Dezember 19, 2018 um 4:42 pm |
Man sollte die Wohnungen der Doppel-Türken durchsuchen lassen, da wird man einige Pässe und Kaliber finden. Aber lieber wird toleriert und sich dumm gestellt, diese Polit- und Richter-Darsteller sind Affen.
Dezember 19, 2018 um 8:27 pm |
bleibt zu hoffen, dass das geplante Gesetz zum politischen Islam Strafbestimmungen enthält, mit denen man Erdogans Soldaten in Österreich auf die Füße steigen kann.
Dezember 20, 2018 um 11:24 am |
Übrigens hat ja Euer Lieblings“präsident“ Trump gerade einen deal mit Erdo am laufen: Die USA ziehen sich aus Syrien zurück und Erdo kann gegen die Kurden vorgehen.
Dezember 20, 2018 um 8:28 pm |
was Trump da mit Erdogan gerade treibt, ist widerwärtig. Er erinnert mich dabei total an Merkel.
Dezember 20, 2018 um 8:35 pm |
Putin ist als alter Antiimperialist natürlich entzückt, dass die USA sich so erniedrigt.
selbst wenn die neue Liebe zwischen Erdogan und Trump für Putin nicht ganz ungefährlich ist.
das Schicksal der linken Kurden ist dem Sowjet-Nostalgiker völlig egal. Die Kurden waren für die Sowjets auch immer nur Schachfiguren, die man wie die PLO, ETA, IRA zum Terror gegen die Imperialisten anstiften konnte, während man die eigenen Separatisten wegen nix in den Gulag verfrachtete.