Archive for August 2019

Neue Flüchtlingswelle als Erdogans letzte Karte

August 30, 2019

Erdogan hat sich in Syrien mächtig verzockt. Die USA lassen die Kurden als ihre einzigen verlässlichen Partner im Kampf gegen den IS doch nicht so einfach fallen, und als Erdogan in Moskau um die Schonung seiner Dschihadisten in Idlib ersuchte, bekam er für seine diplomatischen Bemühungen von Putin nicht mehr als ein Eis spendiert.

Was hingegen immer funktioniert hat, ist die Erpressung der Europäer mit drohenden neuen Flüchtlingskrisen. So wundert es mich nicht, dass gestern  650 Migranten in 16 Booten – wohl kaum ohne Wohlwollen des türkischen Staats – von der Türkei nach Griechenland geschleust wurden.

Durch die Ingangsetzung der großen Flüchtlingswelle von 2015 konnte die Türkei (wie alle anderen Transitländer) sämtliche Migranten, die sich zuvor angesammelt hatten, mit einem Schlag loswerden. Für die Schleusertätigkeiten wurde die Türkei von Merkel im Rahmen eines Paktes (der von der Türkei nie eingehalten zu werden brauchte) mit der Türsteherrolle beauftragt und für die Versorgung von Millionen Flüchtlingen (die längst zu uns weitergereist waren) mit vielen Milliarden Euro von der EU zugeschüttet.

Solange die Balkanroute geschlossen blieb, brauchte die Türkei nichts zu tun, und kassierte einfach Milliarden. Irgendwann bestand natürlich die Gefahr, dass der türkische Schwindel auffliegen könnte, auch wenn sich die EU bislang mit anonymisierten, unbrauchbaren Daten abspeisen ließ.

Um wieder in eine Position der Stärke zu kommen, reicht jedoch das „Business as usual“ nicht aus und eine neue Flüchtlingskrise muss her. Je mehr Flüchtlinge es bis nach Germoney schaffen, desto wichtiger würde auch wieder Erdogan werden, der die Asylkrise nach Ansicht von Merkel & Co. als einziger wieder abstellen könnte.

Zu den eigenen syrischen und inländischen politischen Problemen, kommt hinzu, dass Österreich und Italien, zwei der wichtigsten Verhinderer einer neuen Flüchtlingskrise, gerade ohne richtige Regierung dastehen.

Gegen das Lager Moria auf Lesbos und die kroatische Grenzpolizei wird ohnehin permanent von den europäischen Asyl-Agenda-Medien agitiert. Und diese neuralgischen Punkte auf der Transit-Route sind wohl leicht zu überwinden, sobald auch Österreich und Italien auslassen. Merkel ist ja sowieso die Alte.

Diese Faktoren tragen zusammen dazu bei, dass der bankrotte Spieler Erdogan noch einmal alles auf eine getürkte Karte setzt. Indem er das Lager von Lesbos überfüllt, erhöht er die Gefahr, dass die Griechen die Migranten ans Festland lassen. Vom Festland sind sie rasch in Bosnien. Lassen die Österreicher die Migranten durch, würde auch Kroatien, deren Polizisten seit Jahren für ihren Grenzschutz medial geprügelt werden, alle einfach durchwinken.

Ist dieser Mechanismus erst einmal wieder in Gang gesetzt, kann Erdogan von Merkel wieder alles haben.

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Salvini ist weg. Bleibt seine Politik?

August 28, 2019

Salvini ist also weg. Im Gegensatz zu Strache hat er sich wirklich selbst hinausgeschossen.

Dass die Sterne und die Linken bei den miesen Ergebnissen in den Wahlumfragen alles tun würden, um Neuwahlen zu verhindern, war logisch. Dass Salvini ohne Not die Regierung gesprengt hat, war eindeutig sein eigener taktischer Fehler.

Um länger als ein paar Monate regieren zu können, muss die neue linkspopulistische Koalition jedoch genau das tun, was auch der böse rechte Salvini getan hätte. Nur wenn die große Invasion ausbleibt, weil Italien seine restriktive Rettungspolitik beibehält, wird Italien Salvini schnell vergessen.

Falls die Regierung jedoch auf linke Meinungsmacher in den eigenen Medien und in der europäischen Politik hört und die Rettungen (welche tausende Menschenleben kosten würden) wieder zulässt, würde die Regierung daran sehr rasch wieder zerbrechen und Salvini den Weg zur absoluten Mehrheit ebnen.

Obwohl ich Salvinis Migrationspolitik richtig finde, wünsche ich mir keinen allmächtigen, neuen Mussolini, zu dem ihn das Versagen der Linken möglicherweise machen könnte.

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MMA als Sport?

August 28, 2019

Ein Schüler (natürlich unbenannter Herkunft) hatte an einer Polytechnischen Schule in der Brigittenau einen körperlich unterlegenen Klassenkameraden von September 2018 bis April 2019 beinahe täglich geschlagen, geohrfeigt und getreten. Der wegen Raubes bereits vorbestrafte Jugendliche war Anfang April festgenommen worden, nachdem der malträtierte Mitschüler in Begleitung seiner Mutter bei der Polizei Anzeige erstattet hatte.

Das Opfer habe als „leibeigener Boxsack“ fungiert, wie der Betroffene in einer polizeilichen Einvernahme erklärte. Einmal bekam der Betroffene mit einer Schere einen Stich in den Oberarm versetzt – die Narbe war deutlich sichtbar, während der mit einem T-Shirt bekleidete Bursch als Zeuge aussagte. Auch mit einem Zirkel fügte der Angeklagte dem Unterlegenen eine Wunde zu – an der rechten Hand.

Natürlich verließ der wegen Raubes vorbestrafte, junge Folterknecht unbenannter Herkunft den Gerichtssaal als freier Mann:

Seither saß er in U-Haft (also 3 Monate). Da ihm dieser Zeitraum auf den unbedingten Strafteil anzurechnen war, wurde der Bursch nach der Verhandlung auf freien Fuß gesetzt. Das Gericht erteilte ihm jedoch die Weisung, sich einer Psychotherapie zu unterziehen.

Psychotherapie und eine bedingte Verurteilung sind natürlich schwer zu verkraften. Besonders hart muss ihn aber die Spitze der Richterin zum Kampfsport getroffen haben:

„Üben Sie den Kampfsport dort aus, wo er hingehört“, meinte Richterin Martina Frank unter Bezugnahme auf die Mitgliedschaft des 15-Jährigen in einem Verein, wo er Mixed Martial Arts (MMA) betreibt. Das Urteil ist rechtskräftig.

MMA als Sport zu bezeichnen, zeigt, wie lebensfremd jene Richterin ist.

MMA ist für junge Tschetschenen kein Sport, sondern eine Lebenseinstellung.

MMA, Islam und Mindestsicherung sind die Säulen der tschetschenischen Parallelgesellschaft in Österreich.

Unser richterlicher Linksstaat mit seinen bedingten Strafen, Psychotherapie-Verordnungen und Sport-Tipps wird dieses geschlossene System wohl kaum erschüttern.

 

Hand geben ist haram. Hand aufhalten ist halal.

August 26, 2019

Eine in Norwegen versorgte „Schutzsuchende“ verweigerte dem norwegischen Kronprinzen bei seinem Besuch im Flüchtlingsheim den Handschlag.

Natürlich unterwarf sich der (vom linken Establishment) wohl erzogene Edelmann gleich den importierten Sitten der (vom wem eigentlich genau?) verfolgten Muslima.

Er machte dabei nicht einfach nur gute Miene zum bösen Spiel, sondern schien über diese aberwitzige Respektlosigkeit geradezu verzückt zu sein – wie über ein exotisches Ritual auf einer verwunschenen Märcheninsel.

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Der Prinz und seine königliche Familie haben im alltäglichen Leben allerdings wohl auch sonst kaum Berührungspunkte mit den islamischen Unterwerfern, sodass sich den Besuch im islamisierten Flüchtlingsheim leicht als witzige Abwechslung wie einen Staatsbesuch in Saudi-Arabien verbuchen können.

Das gemeine Volk, das mit dem Islam täglich konfrontiert ist, und dafür auch noch teuer bezahlen muss, sieht es wohl nicht ganz so entspannt wie der Prinz.

Den Norwegern die Hand zu reichen, ist für Muslimas haram. Die Hand aufzuhalten, um von den Norwegern Sozialleistungen zu kassieren, ist hingegen halal. Schließlich hatte auch Mohammed von den Kuffar Steuern eingefordert.

Berlin erbt Wiens kaukasische Islamisten-Morde

August 25, 2019

Berlin hat Wien als Hauptstadt der nordkaukasischen Islamisten-Szene abgelöst. Damit hat Berlin auch die für jenes Milieu typischen Morde geerbt.

Die tödliche Attacke könnte ein Racheakt für einen Georgien-Einsatz im Jahr 2012 sein, an dem K. beteiligt gewesen sein soll!

K. war nach B.Z.-Informationen ein Veteran, kämpfte im Tschetschenien-Krieg (1999-2009) gegen die russische Besatzung. Nach dem Krieg soll er einer Anti-Terror-Einheit des georgischen Innenministeriums angehört haben.

Mord und Terror sind allerdings nur die Spitze des Eisbergs, der jetzt nicht mehr nur auf Österreich, sondern auch auf Deutschland zusteuert.

Von den insgesamt rund 35.000 in Österreich wohnenden Tschetschenen sind zwar nur etwa 100 physisch nach Syrien ausgereist.

Die Mehrheit der Tschetschenen sympathisiert allerdings mit den Werten des IS, auch wenn es die meisten österreichischen Tschetschenen bevorzugen, sich weiterhin vom Sozialstaat der Kuffar versorgen zu lassen, statt selbst in den Dschihad zu ziehen.

Terror ist so wie eine Ausreise zum IS eher ein Ausnahme-Problem. Wenn es jedoch einmal hart auf hart gehen sollte, haben wir es mit Menschen zu tun, die – auf unsere Kosten – ihr ganzes Leben darauf trainiert haben, uns zu bekämpfen.

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Politisch korrekt beschriebene Mörderbande

August 23, 2019

Wörgl – Nach der tödlichen Messerattacke am Donnerstag in Wörgl, bei der ein 20-jähriger Afghane ums Leben kam, wurde nun ein 19-jähriger Österreicher aus Innsbruck festgenommen. Wie die Polizei am Freitag in einer Aussendung mitteilte, konnten außerdem zwei weitere Tatverdächtige – ein 21-Jähriger mit ungeklärter Staatsbürgerschaft sowie ein 20-jähriger Russe – identifiziert werden. Wo sich die beiden Männer aufhalten, ist nicht bekannt, nach ihnen wird gefahndet.

(Tiroler Tageszeitung)

Bei Asyl-Antragstellung waren der „19-jährige Österreicher aus Innsbruck“, der „21-jährige mit ungeklärter Staatsbürgerschaft“ und der „20-jährige Russe“ aber wohl noch alle „Schutzsuchende aus Tschetschenien“.

In der Regel lassen „russische Staatsangehörige“ bzw. „tschetschenische Schutzsuchende“ gegen die ebenbürtig brutalen Afghanen ihre Messer lieber stecken, da die Afghanen mit Sicherheit zurückstechen würden. Nur wenn sie wie in Wörgl 10 gegen 3 sind, fühlen sie sich dafür mutig genug.

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„Kein Kickl“ und „Kein Kopftuch“ mit ÖVP?

August 23, 2019

Im Wahlkampf will die ÖVP ein Kopftuchverbot bis 14 und bei Lehrerinnen. In der Regierung hatte man dagegen gebremst und nur einer Regelung bis 10 zugestimmt.

Sogar der türkisierten Kronen Zeitung fällt auf, dass die ÖVP damit eine blaue Forderung aufgegriffen hat:

Die ÖVP streckt ihre Fühler derzeit nach allen möglichen Koalitionspartnern aus. Erst vor wenigen Tagen erging in Sachen Lehre für Migranten ein eindeutiges Angebot an die Grünen, jetzt übernehmen die Türkisen eine Forderung der FPÖ. Künftig solle das Kopftuchverbot in Schulen auch für Lehrerinnen gelten.

(Krone)

Genauer gesagt geht es jedoch nicht um die Blauen als Koalitionspartner, sondern um die blauen Wähler, die man damit wieder einfangen will. Denn mit der Koalitionsbedingung „Kein Kickl“ kommt die FPÖ wohl kaum mehr als Regierungspartner in Frage.

Mit dem Wunschpartner Neos und dem wahrscheinlichen Partner SPÖ, die beide selbst die kleine Version des Kopftuchverbots massiv kritisiert hatten, ist eine Ausweitung wohl kaum realistisch.

Im Gegensatz zu „Kein Kickl“ hat die ÖVP „Kein Kopftuch“ auch nicht zur Koalitionsbedingung gemacht.

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Wer sind die Verfassungsfeinde?

August 17, 2019

Die ÖVP möchte im Wahlkampf wieder den politischen Islam bekämpfen. In der Regierung hatte man jedoch den größten Förderer des politischen Islam mit allen Ehren empfangen.

Am 5. März 2019 empfing Bundeskanzler Sebastian Kurz (r.) das Staatsoberhaupt des Staates Katar Emir Scheich Tamim bin Hamad Al Thani (l.) zu einem Gespräch.

Quelle: BKA / Dragan Tatic

Der Emir von Katar hält mit seiner Scheckbuch-Diplomatie die schützende Hand über seine Muslimbrüder, die gerade in unseren westlichen Demokratien sehr erfolgreich mit ihrer sanften Unterwanderung sind.

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In der Regel deklarieren sich Muslimbrüder nicht einmal als „Muslimbrüder“, sondern geben vor, als „einfache Muslime“ für den gesamten Islam zu sprechen. CAIR in den USA, die IGD in Deutschland und unsere IGGÖ haben offiziell nichts mit dem politischen Islam zu tun, obwohl sie alle aus dem Schoß derselben politischen Mutter-Organisation stammen.

Unser Verfassungsschutz glaubt offenbar immer noch, dass politischer Islam nur als IS und Al-Qaida problematisch wäre, obwohl die Verfassungsfeindlichkeit der scheinbar gemäßigten Muslimbrüder schon längst bekannt sein sollte, wenn man die Berichte der deutschen Kollegen liest:

Die Muslimbruderschaft ist die Mutterorganisation des politischen Islams. Die radikal-islamische Vereinigung versucht, die Regierungen ihrer jeweiligen Heimatstaaten abzulösen und einen islamistischen Gottesstaat auf der Grundlage der Scharia zu errichten. Auch in Deutschland sind die Muslimbrüder aktiv.

(Die Welt, 19.12.2007)

„Die MB lehnt demokratische Staatssysteme ab“, heißt es im Verfassungsschutzbericht 2015 des Landes Nordrhein-Westfalen, wo die IGD ihren deutschen Hauptsitz hat. Zudem verfolgten die Muslimbrüder das Ziel, „einen islamischen Staat zu gründen beziehungsweise bestehende Staatssysteme durch Unterwanderung zu übernehmen und in ihrem Sinne umzugestalten“.

(FAZ, 10.02.2017)

Während man beim politischen Islam nur Terroristen als Verfassungsfeinde ansieht, reicht es bei den Identitären schon aus, eine Spende von einem zukünftigen Terroristen erhalten zu haben, um als Staatsfeinde zu gelten.

Die Identitären vertreten politische Positionen zur Migration, die von der FPÖ, ÖVP und der halben SPÖ geteilt werden. Laut Umfragen sind 80% der Österreicher für einen Stopp der illegalen Migration. Die Ausbreitung des islamistischen Extremismus wird selbst von vielen Grünwählern als Gefahr angesehen.

Was die Identitären zu einer Besonderheit macht, ist nicht ihre politische Ideologie, sondern ihr Kopieren des typisch linken Aktionismus. Beim politischen Aktionismus ist immer die Gefahr der Überschreitung der Grenze zur politischen Gewalt gegeben. Gerade die Identitären wurden selbst auch schon Opfer politisch motivierter Gewalt. Bei einer Identitären-Demo wurde ein Teilnehmer von einem linken Aktivisten von einem Hausdach mit einem Pflasterstein beworfen und am Kopf schwer verletzt.

Wer sich als Gruppe zusammenschließt, um auf der Straße aktiv zu werden, geht immer ein Risiko ein, in eine Gewaltspirale zu geraten. Friedliche Aktionen können sehr schnell in Gewalt ausarten (wie man auf fast allen linken Demos beobachten kann). Dieser Vorwurf ist den Identitären wie allen anderen politischen Aktivisten zu machen.

Bis jetzt gehörte Gewalt jedoch eben (noch) nicht zum Repertoire des identitären Aktionismus. Schon gar nicht in seiner schlimmsten Form, dem politisch motivierten Terror, den man bis zum Ende der UdSSR vor allem von linken Terrorgruppen kannte, und der heute eine Domäne von Islamisten ist.

Dass der Terrorist von Christchurch offenbar Anschluss an die Identitären gesucht hatte, zeugt höchstens von seinem damaligen Bedürfnis nach politischem Aktivismus. Weder für politische Gewalt noch für Terror hätte er jedoch bei den Identitären damals Mitstreiter gefunden.

Um die Ideologie gegen islamische Massenzuwanderung zu finden, hätte er sich ebenfalls nicht an die Identitären zu wenden brauchen. Gerade sein eigenes Heimatland ist mit seiner „No Way“-Politik ja zum Vorbild einer von der Bevölkerung gewünschten strengen Zuwanderungslinie geworden.

Verfassungsschutz für Fremdenfreundlichkeit?

August 14, 2019

Peter Gridling hat gelernt, was man als Verfassungsschützer sagen muss, um nicht Hans-Georg Maaßens Schicksal zu teilen.

Verfassungsschutz warnt vor fremdenfeindlichem Meinungsklima

(Kurier)

In unserer Verfassung steht allerdings trotzdem nichts von Fremdenfreundlichkeit. Und auch Migration wird darin nicht erwähnt.

Wieviel Migration man haben will, sollte Teil eines demokratischen Prozesses sein. Um zu dieser demoratischen Entscheidung zu kommen, haben wir in unserer Verfassung das Grundrecht auf Meinungsfreiheit. Die Europäische Menschenrechtskonvention steht zwar (anders als die Flüchtlingskonvention) in Verfassungsrang und ist daher beachtlich. Sie ist jedoch ebenfalls kein Migrationsrecht, auch wenn sie durch eine überzogene Anwendung dazu missbraucht wurde.

Solange Grundrechte und Demokratie nicht bedroht werden, sollte sich der Verfassungsschutz aus dem demokratischen Entscheidungsprozess heraushalten.

Während der Verfassungsschutz beim „rechten Meinungsklima“ seine Befugnisse überschreitet, unterschreitet er sie beim politischen Islam, den er nur in Form von IS-Rückkehrern als problematisch ansieht.

Tatsächlich wollen jedoch auch die gemäßigten Islamisten der Muslimbruderschaft die Demokratie abschaffen und einen islamischen Staat errichten, was wohl eindeutig als verfassungsgefährdend einzustufen ist, wie der Deutsche Verfassunsgsschutz wiederholt festgestellt hat:

Die Muslimbruderschaft ist die Mutterorganisation des politischen Islams. Die radikal-islamische Vereinigung versucht, die Regierungen ihrer jeweiligen Heimatstaaten abzulösen und einen islamistischen Gottesstaat auf der Grundlage der Scharia zu errichten. Auch in Deutschland sind die Muslimbrüder aktiv.

(Die Welt, 19.12.2007)

Für Gridling sind Muslimbrüder nur dann proplematisch, wenn sie sich wie Mohamed Mahmoud zu Salafisten radikalisieren und sich dem IS anschließen.

Für die Beobachtung der Muslimbruderschaft fühlte sich unser BVT bis vor kurzem überhaupt nicht zuständig, wie aus einer parlamentarischen Anfrage hervorging.

4. Ist dem Bundesministerium bekannt, wie viele Mitglieder die
Muslimbruderschaft in Österreich hat?
5. Wenn ja, wie viele?
6. Wenn nein, weshalb nicht?

(Parlamentarische Anfrage von H.C. Strache, 06.06.2014)

Die Antwort der damaligen Innenministerin, in deren Kompetenzbereich der Verfassungsschutz lag:

Zu den Fragen 4 bis 6:
Nein.
In der jüngsten Vergangenheit stellten die Aktivitäten der Muslimbruderschaft keinen Anlass zum Einschreiten nach der Strafprozessordnung, nach dem Sicherheitspolizei oder anderer einschlägiger Gesetze dar. Für die generelle Überprüfung oder Überwachung von Vereinen oder Verbindungen durch die Sicherheitsbehörden bestehen keine Rechtsgrundlagen.

(Beantwortung der Innenministerin)

Die Aufgabe eines Verfassungsschutzes wäre es, solche Organisationen genau zu beobachten, damit der Gesetzgeber mit neuen strafrechtlichen Bestimmungen auf aktuelle Gefährdungslagen für den Staat reagieren kann.

Auf einen Verfassungsschutz, der sich für eine Organisation wie die Muslimbruderschaft nicht zuständig fühlt, könnte man auch gleich ganz verzichten.

Unzurechnungsfähiger Mohamed?

August 13, 2019

Wie berichtet, soll ein Iraker (20) einen Lagerarbeiter (35) am 8. Mai beim Wiener Westbahnhof vor die U3 gestoßen haben.

Spätestens aber seit der tödlichen Attacke auf einen Achtjährigen am Hauptbahnhof Frankfurt (D) fällt auch in Wien auf, dass sich Wartende so weit wie möglich von den Gleisen entfernt aufhalten. Nach jedem der beiden Kriminalfälle gaben die Verdächtigen in Verhören an, Stimmen gehört zu haben.

Mohammed Y. dürfte aus diesem Grund einer lebenslangen Haftstrafe entgehen. Eine Psychiaterin kam nun zu dem Ergebnis, dass der Iraker an einer „geistigen und seelischen Abartigkeit höheren Grades“ erkrankt ist.

(Heute)

Dieser Mohamed war also unzurechnungsfähig, weil er Stimmen gehört hatte? War es wieder der Erzengel Gabriel?

Als Iraker hätte ihm wohl die Abschiebung gedroht. Unsere Justiz machte jedoch aus dem Mörder einen armen Kranken, der weder ins Gefängnis muss, noch in den Irak mit seinem schlechten Gesundheitssystem zurückgeschickt werden darf.

Somit hat der Unzurechnungsfähige genau das erreicht, was er wollte. Auch für diesen Mohamed hat es sich also wieder voll ausgezahlt, auf seine Stimmen zu hören.

Sowohl dem Opfer als auch dem Täter geht es mittlerweile besser. Das Opfer ist froh, überhaupt überlebt zu haben, wenn auch mit einem Fuß weniger. Der Täter hört jetzt keine Stimmen mehr. Zumindest solange sie ihm nicht wieder nützlich sind.

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