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Wer sind die Verfassungsfeinde?

August 17, 2019

Die ÖVP möchte im Wahlkampf wieder den politischen Islam bekämpfen. In der Regierung hatte man jedoch den größten Förderer des politischen Islam mit allen Ehren empfangen.

Am 5. März 2019 empfing Bundeskanzler Sebastian Kurz (r.) das Staatsoberhaupt des Staates Katar Emir Scheich Tamim bin Hamad Al Thani (l.) zu einem Gespräch.

Quelle: BKA / Dragan Tatic

Der Emir von Katar hält mit seiner Scheckbuch-Diplomatie die schützende Hand über seine Muslimbrüder, die gerade in unseren westlichen Demokratien sehr erfolgreich mit ihrer sanften Unterwanderung sind.

Bildergebnis für qaradawi emir

In der Regel deklarieren sich Muslimbrüder nicht einmal als „Muslimbrüder“, sondern geben vor, als „einfache Muslime“ für den gesamten Islam zu sprechen. CAIR in den USA, die IGD in Deutschland und unsere IGGÖ haben offiziell nichts mit dem politischen Islam zu tun, obwohl sie alle aus dem Schoß derselben politischen Mutter-Organisation stammen.

Unser Verfassungsschutz glaubt offenbar immer noch, dass politischer Islam nur als IS und Al-Qaida problematisch wäre, obwohl die Verfassungsfeindlichkeit der scheinbar gemäßigten Muslimbrüder schon längst bekannt sein sollte, wenn man die Berichte der deutschen Kollegen liest:

Die Muslimbruderschaft ist die Mutterorganisation des politischen Islams. Die radikal-islamische Vereinigung versucht, die Regierungen ihrer jeweiligen Heimatstaaten abzulösen und einen islamistischen Gottesstaat auf der Grundlage der Scharia zu errichten. Auch in Deutschland sind die Muslimbrüder aktiv.

(Die Welt, 19.12.2007)

„Die MB lehnt demokratische Staatssysteme ab“, heißt es im Verfassungsschutzbericht 2015 des Landes Nordrhein-Westfalen, wo die IGD ihren deutschen Hauptsitz hat. Zudem verfolgten die Muslimbrüder das Ziel, „einen islamischen Staat zu gründen beziehungsweise bestehende Staatssysteme durch Unterwanderung zu übernehmen und in ihrem Sinne umzugestalten“.

(FAZ, 10.02.2017)

Während man beim politischen Islam nur Terroristen als Verfassungsfeinde ansieht, reicht es bei den Identitären schon aus, eine Spende von einem zukünftigen Terroristen erhalten zu haben, um als Staatsfeinde zu gelten.

Die Identitären vertreten politische Positionen zur Migration, die von der FPÖ, ÖVP und der halben SPÖ geteilt werden. Laut Umfragen sind 80% der Österreicher für einen Stopp der illegalen Migration. Die Ausbreitung des islamistischen Extremismus wird selbst von vielen Grünwählern als Gefahr angesehen.

Was die Identitären zu einer Besonderheit macht, ist nicht ihre politische Ideologie, sondern ihr Kopieren des typisch linken Aktionismus. Beim politischen Aktionismus ist immer die Gefahr der Überschreitung der Grenze zur politischen Gewalt gegeben. Gerade die Identitären wurden selbst auch schon Opfer politisch motivierter Gewalt. Bei einer Identitären-Demo wurde ein Teilnehmer von einem linken Aktivisten von einem Hausdach mit einem Pflasterstein beworfen und am Kopf schwer verletzt.

Wer sich als Gruppe zusammenschließt, um auf der Straße aktiv zu werden, geht immer ein Risiko ein, in eine Gewaltspirale zu geraten. Friedliche Aktionen können sehr schnell in Gewalt ausarten (wie man auf fast allen linken Demos beobachten kann). Dieser Vorwurf ist den Identitären wie allen anderen politischen Aktivisten zu machen.

Bis jetzt gehörte Gewalt jedoch eben (noch) nicht zum Repertoire des identitären Aktionismus. Schon gar nicht in seiner schlimmsten Form, dem politisch motivierten Terror, den man bis zum Ende der UdSSR vor allem von linken Terrorgruppen kannte, und der heute eine Domäne von Islamisten ist.

Dass der Terrorist von Christchurch offenbar Anschluss an die Identitären gesucht hatte, zeugt höchstens von seinem damaligen Bedürfnis nach politischem Aktivismus. Weder für politische Gewalt noch für Terror hätte er jedoch bei den Identitären damals Mitstreiter gefunden.

Um die Ideologie gegen islamische Massenzuwanderung zu finden, hätte er sich ebenfalls nicht an die Identitären zu wenden brauchen. Gerade sein eigenes Heimatland ist mit seiner „No Way“-Politik ja zum Vorbild einer von der Bevölkerung gewünschten strengen Zuwanderungslinie geworden.

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