Kollateralschäden der Schutzsuche

Die mit türkischen Landunsgbooten auf Lesbos angekommenen „Schutzsuchenden“ fackelten ihr griechisches Flüchtlingslager ab, um rasch aufs Festland und Richtung Germoney zu gelangen. Die Feuerwehr wurde laut Augenzeugen mit Steinen beworfen:

Nach Augenzeugenberichten haben sich während des Feuers junge Migranten als Gruppe zusammengeschlossen und sind gewaltsam – unter anderem mit Steinen auch gegen Feuerwehrautos vorgegangen, die die Feuer löschen wollten. Die Löscharbeiten wurden den Berichten zufolge von gewaltsam protestierenden jungen Migranten immer wieder behindert.

Der Bürgermeister der Insel Lesbos, Stratos Kytelis hat bestätigt, dass zwei Menschen – eine Mutter mit ihrem Kind – nicht mehr aus den Flammen gerettet werden konnten

(Tagesschau)

Der UNHCR unterstützt die Agenda der Brandstifter trotz der Toten vorbehaltlos:

Die Vereinten Nationen forderten von der Regierung in Athen „sofortige“ Abhilfemaßnahmen. Die Überführung von Flüchtlingen auf das Festland müsse „beschleunigt“ und die Lebensbedingungen in dem Lager müssten „verbessert“ werden, sagte der Sprecher des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR, Boris Cheshirkov.

(Deutsche Welle)

Menschenleben werden vom UNHCR offenbar als Kollateralschäden angesehen, die man hinzunehmen hätte, wenn dafür die Überführung der Schutzsuchenden Richtung Germoney „beschleunigt“ werden könne.

Weltklima, Weltrevolution, Weltregierung

Der Spiegel schwärmt von der „grünen Weltrevolution“. Kindlich ist nur das Maskottchen jener Jugend-Bewegung, die von berechnenden Erwachsenen inszeniert wird.

Was ist der Zweck jener von oben verordneten Weltrevolution?

Die Schaffung einer Weltregierung zur Rettung des Weltklimas.

Die Aufgabe ist natürlich viel zu wichtig und global, um von den egoistischen, demokratischen Nationalstaaten mit ihren populistischen Politikern wie Trump, Johnson, Salvini oder Orban gelöst zu werden.

Daher braucht es viel mehr EU und UNO, die frei vom niedrigen Populismus der Wahl-Urnen direkt von den erhabenen Eliten beschickt werden können.

Türkis-Pink ante Portas?

Erst das Kompromat „Ibiza-Video“, dann die Handy-Abnahme wegen „Postenschacher“ und schließlich ein „Spesenskandal“ als letzter Streich. Lange hielten sich die Blauen noch auf den Beinen. Gerade rechtzeitig zur Wahl hat man sie doch noch zum Taumeln gebracht.

Womit Strache von der vermeintlichen Oligarchin aus dem Video geködert wurde, hat ein realer österreichischer Oligarch für Kurz in die Realität umgesetzt (Kurier und Profil gab es als Draufgabe). Benkos Geschäftspartner Haselsteiner ist mehr oder weniger der Eigentümer der Neos.

Türkis-Pink-Grün wäre Kurz bei aller Liebe zu Pink wohl zu mühsam gewesen. Wenn sich Türkis-Pink nun dank der Versenkung der Blauen doch ausgeht, steht die Tür für die Traumkoalition der Ösi-Oligarchen wohl weit offen. Haselsteiner und Benko wären dann nicht nur geschäftlich, sondern auch politisch vereint.

Ermittlungen, wie es zu jener Traumhochzeit kommen konnte, würden dann wohl rasch „daschlogn“ werden.

Türkische oder getürkte Flüchtlingslast?

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat vor der UN-Vollversammlung erneut mehr Unterstützung für die Versorgung von syrischen Flüchtlingen gefordert. Sein Land könne die Last nicht alleine tragen, sagte er am Dienstag in New York. Er warb abermals für die Einrichtung einer sogenannten Sicherheitszone in Nordsyrien. Dort könnten bis zu drei Millionen Flüchtlinge angesiedelt werden.

Erdogans „Schutzzone“ für drei Millionen Syrer ist nichts anderes als ein neuer IS: Erdogans Dschihadisten, die gerade aus ihrer Hochburg Idlib vertrieben werden, sollen auf die Kurdengebiete umgelenkt werden, um dort (wie der alte IS) für Erdogan eine ethnische Säuberung an der kurdischen Bevölkerung vornehmen.

Die EU soll für Erdogans neuen IS auch noch bezahlen, weil er sonst mit einer neuen Flüchtlingswelle nach Europa droht. Erdogan kann Europa als angeblicher Torwächter erpressen, weil eigener Grenzschutz nach Merkels Logik unmoralisch wäre.

Es ist jedoch kein Zufall, dass nicht der mit EU-Milliarden bezahlte angebliche Türsteher Erdogan, sondern Länder wie Griechenland oder Kroatien von der deutschen Asyl-Lobby regelmäßig dafür geprügelt werden, weil sie Flüchtlinge nicht einfach nach Germoney durchwinken. Diejenigen, die den Anschiss bekommen, sind in Wahrheit diejenigen, die den Job für uns erledigen und auch das Geld bekommen sollten.

Die 3,6 Millionen Syrer, für die wir Erdogan bereits 6 Milliarden Euro in seinen unersättlichen Rachen geworfen haben, werden in Wahrheit längst nicht mehr von Erdogan, sondern seit 2015/2016 von uns selbst in Deutschland, Österreich und Schweden versorgt.

Die Türkei hat die durchgereisten Brüder für die Asylstatistik im Land belassen – und lässt sich deren angebliche Versorgung von der EU mit Milliarden vergolden.

Alle anderen Transitländern der Balkanroute wie Griechenland, Serbien und Ungarn hatten am Ende der Flüchtlingskrise Mitte 2016 so gut wie keine Migranten mehr im Land, da sich alle, die sich zuvor in jenen Ländern aufgehalten hatten, der Karavane nach Germoney angeschlossen hatten. Nur in der Türkei waren nach der Flüchtlingskrise nicht weniger, sondern mehr im Land.

Die EU-Gelder wären eigentlich für Syrer gedacht gewesen, die von der Türkei im Rahmen des Paktes mit Merkel zurückgenommen werden. Tatsächlich wurden im Rahmen des Paktes jedoch lediglich ein paar Hundert Pakistaner zurückgenommen, für die die Türkei mit Sicherheit keinen Cent bezahlt hat. Statt für die Syrer aus dem Pakt, zahlt die EU nun für Syrer aus der Statistik, die Erdogan gemeinsam mit der UNO fabriziert hatte.

Als der EU-Rechnungshof einmal kontrollieren wollte, welchen Syrern die Milliarden konkret zugute kämen, wurde die Herausgabe der Primärdaten unter Berufung auf den türkischen Datenschutz verweigert. Statt Namen und Geburtsdaten haben die EU-Kontrollore aus „Datenschutzgründen“ von den Türken nur Nummern präsentiert bekommen. Wer sich hinter den Zahlen verbirgt, weiß nur der Erdogan.

Ginge es um eine EU-Förderung von 300.000 € für ein Asyl-Projekt in Griechenland oder Bulgarien würde die EU bis zur Herausgabe der Daten, die eine Kontrolle möglich machen, keinen Cent mehr ausbezahlen, und die deutschen Medien würden empört über den griechischen Schindluder mit europäischen Asyl-Geldern berichten.

Bei den 6.000.000.000 € für Erdogan wird von der EU und Merkels Medien kein Wind gemacht, weil sonst die weise Politik der großen Merkel in Frage gestellt werden könnte.

Sollte sich die EU später doch noch einmal dazu aufraffen, echte Daten von Erdogan zu verlangen, kann Erdogan immer noch irgendwelche Fantasie-Identitäten nachliefern und bei etwaigen Kontrollen behaupten, dass seine Phantom-Syrer dann schon wieder nach Syrien (z.B. in die von der Türkei mit EU-Finanzierung eroberten „Schutzzonen“) zurückgekehrt wären.

Kurz bei Orban, lang bei Merkel?

Im Wahlkampf findet Kurz zu alter Weisheit zurück.

Neue Verhandlungen mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan über neue Flüchtlingshilfen lehnt Kurz ab. „Wenn wir uns auf sein Spielfeld begeben, dann werden wir immer mehr an ihn bezahlen und er wird immer mehr den Eindruck haben, dass er uns in der Hand hat.“ Gleichzeitig kritisierte Kurz den Beschluss der Bundesregierung jeden vierten im Mittelmeer geretteten Flüchtling aus Italien aufnehmen zu wollen. „Wenn Menschen im Mittelmeer gerettet werden, sollten wir alles tun, sie in ihre Herkunftsländer zurückzustellen“, machte der ÖVP-Chef seine Position deutlich.

(Krone)

Gerade Kurz hätte jedoch alle Möglichkeiten gehabt, Erdogans miese Spielchen zu beenden. Nicht nur hatte er als Kanzler den EU-Rats-Vorsitz inne. Auch der für die Auszahlung und Kontrolle der Flüchtlings-Gelder zuständige EU-Kommissar war sein Parteifreund Johannes Hahn.

Bereits im November 2018 stellte der EU-Rechnungshof fest, dass Erdogan die Herausgabe der Primärdaten aus „Datenschutzgründen“ verweigert hatte, und somit eine Kontrolle der Leistungen technisch unmöglich war. Die EU zahlte jedoch unter Kommissar Hahns Regie brav weitere Milliarden aus.

Wäre es um ein paar Millionen für griechische oder kroatische Asyl-Projekte gegangen, wäre die EU mit den angeblichen Datenschützern Schlitten gefahren. Bei Erdogan 6 Milliarden ließ man sich jedoch gerne damit abspeisen, weil man sonst die Politik der großen Merkel in Frage hätte stellen müssen.

Wenn Kurz jetzt nach einem strengen Grenzschutz und Frontex ruft, fragt man sich, mit welchen nationalen und europäischen Verbündeten er seine Politik diesmal umsetzen will.

Ich fand Kickls Politik auch nicht immer sehr elegant. Solange ein Asylantrag in der EU zu einem legalen Aufenthalt samt Sozialleistungen führt (woran Kurz als Kanzler und EU-Vorsitzender nicht gerührt hatte), ist abschreckende nationale Symbolpolitik das einzige Mittel, um die Zahlen niedrig zu halten.

Mit Kickl, der für die gemeinsame Regierung den Bad Cop gespielt hatte, möchte er der heilige Sebastian nun aus moralischen Gründen nicht mehr koalieren. Kurz hat sich jedoch nicht nur unnötig gegen den eigenen Innenminister gestellt, sondern auch Orban im Regen stehen lassen, als die EVP wegen seiner konsequenten Linie gegen ihn vorging. Auch in Europa sah er nicht Orban und Salvini, sondern Seehofer und Merkel, die wieder 25% aufnehmen wollen (was beim letzten Mal in der Praxis auf 100% für Deutschland, Österreich und Schweden hinauslief), als seine engsten Verbündeten an.

 

Kein Kickl, kein Blümel

Nachdem Kurz „kein Kickl“ zur Koalitionsbedingung gemacht hat, müsste Hofer nach dem „Auge um Auge“-Prinzip mit „kein Blümel“ kontern.

Wenn das Innenministerium unbedingt wieder schwarz werden muss, wäre Blümels Medien-Ministerium der logische Ersatz.

Die ÖVP würde sich selbst einen großen Gefallen tun, wenn sie einem blauen (oder noch besser einen unabhängigen) Medienminister endlich die für eine objektivere (und dabei auch noch viel günstigere) Medienlandschaft wichtigste Maßnahme umsetzen ließe.

Der jährlich 700 Millionen Euro teure Rotfunk gehört endlich zerschlagen (wenn es 20 Jahren lang politisch korrekt war, die Media-Print zerschlagen zu wollen, muss es wohl auch für andere Medien-Dinosaurier gelten).

Eine besondere Frechheit ist die Behauptung, den grünlinken ORF  zur „Bewahrung der österreichischen identität“ zu benötigen. Jeder Würstelstand hat mehr mit der österreichischen Identität zu tun als die Allerwelts-Bobo-Blasen, die der ORF täglich produziert.

Die Universum-Dokumentationen zur Natur in Österreich und das Klassik-Programm auf Ö1 (samt dem großartigen Radio-Symphonie-Orchester) sind so ziemlich die einzigen Dinge, die noch eine öffentlich-rechtliche Förderung rechtfertigen. Ein Bezirks-TV für Pensionisten, die nicht auf alte Gewohnheiten verzichten wollen, ließe ich mir auch noch einreden (aber nicht wie jetzt mit 9 sündteuren Landesstudios).

Ein neuer, wirklich unabhängiger ORF könnte mit einem Bruchteil der 700 Millionen, die heute jährlich in den Rotfunk hineingebuttert werden, auskommen.

Der Betrieb eines sündteuren Staatsfunks ist für die Meinungsfreiheit nicht erforderlich. Das Recht, sich frei (und anonym) äußern zu dürfen, solange man damit nicht gegen Strafrecht verstößt, hingegen schon.

Statt wie von den eigenen Wählern erwartet, gingen Kurz und sein Medien-Metternich Blümel nicht gegen den mächtigen roten Staatsfunk, sondern gegen die freie Meinungsäußerung im Internet vor.

Erdogan schickt seine Landungsboote

Erdogan hat sich in Syrien mächtig verzockt. Die USA lassen die Kurden als ihre einzigen verlässlichen Partner im Kampf gegen den IS doch nicht so einfach fallen, und als Erdogan in Moskau um die Schonung seiner Dschihadisten in Idlib ersuchte, wurde er für seine diplomatischen Bemühungen von Putin mit einem Eis abgspeist.

Was hingegen immer funktioniert hat, ist die Erpressung der Europäer mit drohenden neuen Flüchtlingskrisen. So wundert es mich nicht, dass gestern 791 Migranten – wohl kaum ohne Wohlwollen des türkischen Staats – von der Türkei nach Griechenland übersetzen konnten.

Für die Schleusertätigkeiten von 2015 wurde die Türkei von Merkel im Rahmen eines Paktes (der von der Türkei nie eingehalten zu werden brauchte) mit der Türsteherrolle beauftragt und für die Versorgung von Millionen Flüchtlingen (die längst zu uns weitergereist waren) mit vielen Milliarden Euro von der EU zugeschüttet.

Erdogan ist mit seiner Rolle als Türsteher der EU in einer Win-Win-Situation. Solange die Balkanroute halbwegs dicht war (ohne dass es sein Verdienst war), kassierte er Milliarden, weil der Deal scheinbar funktionierte.

Wenn die Flüchtlingswelle wieder losbricht, kann er jedoch sogar noch mehr fordern. Die EU soll dann nicht nur weitere Milliarden für angebliche Flüchtlinge in der Türkei zahlen, sondern auch die Errichtung eines neuen IS in Nord-Syrien finanzieren, der die Kurdengebiete für Erdogan ethnisch säubern soll.

Im Moment ist die Gelegenheit für Erdogans neue Flüchtlingswelle besonders günstig, zumal Österreich und Italien, zwei der in den letzten Jahren entschlossensten Vertreter einer „No Way“-Politik innerhalb der EU ihre Regierungen verloren haben.

Salvini, der für Italiens konsequenten Weg stand, hat sich durch zu gute Umfragen zu einem schweren taktischen Fehler hinreißen lassen. Kurz, dessen historischer Verdienst im April 2016 die Schließung der Balkanroute mit Hilfe der Visegrad-Staaten war, hat den Ibiza-Skandal dazu genützt, seinen Konkurrent Kickl loszuwerden und damit ebenfalls die eigene Regierung gesprengt.

Kurz hat sich jedoch nicht nur unnötig gegen den eigenen Innenminister gestellt, sondern auch Orban im Regen stehen lassen, als die EVP wegen seiner konsequenten Linie gegen ihn vorging.

Wenn Kurz jetzt nach einem strengen Grenzschutz und Frontex ruft, fragt man sich, mit welchen nationalen und europäischen Verbündeten er seine Politik diesmal umsetzen will.

Mit Kickl möchte er ja nicht koalieren. Und in Europa sieht er nicht Orban, sondern Seehofer und Merkel, die wieder 25% aufnehmen wollen (was beim letzten Mal in der Praxis auf 100% für Deutschland, Österreich und Schweden hinauslief), als seine engsten Verbündeten an.

Gegen das Lager Moria auf Lesbos und die kroatische Grenzpolizei wird ohnehin seit Jahren von den europäischen Asyl-Agenda-Medien agitiert. Und diese neuralgischen Punkte auf der Transit-Route sind wohl leicht zu überwinden, sobald auch Österreich und Italien auslassen. Merkel ist ja sowieso noch die Alte.

Dass Griechenland und Kroatien sich noch lange weiterprügeln lassen, ohne dafür wenigstens Unterstützung von Österreich und Italien zu bekommen, ist kaum zu erwarten, zumal Griechenland und Kroatien ohnehin nur Transitländer sind, die bei einer offenen Balkanroute sogar sämtliche eigene Migranten zunächst auf einen Schlag verlieren würden.

Diese Faktoren tragen zusammen dazu bei, dass der bankrotte Spieler Erdogan noch einmal alles auf eine getürkte Karte setzt. Indem er das Lager von Lesbos überfüllt, erhöht er die Gefahr, dass die Griechen die Migranten aufs Festland lassen. Vom Festland sind sie rasch in Bosnien. Lassen die Österreicher die Migranten durch, würde auch Kroatien, deren Polizisten seit Jahren für ihren Grenzschutz medial geprügelt werden, alle einfach durchwinken.

Ist dieser Mechanismus erst einmal wieder in Gang gesetzt, kann Erdogan von Merkels EU wieder alles haben.

Und wo ist Bakary Daffeh?

Asylverfahren gehen in der Regel ohne Identitätsnachweise über die Bühne. Wenn der Pass keine Vorteile bringt (bei Afrikanern oder Afghanen), geht der Pass in der Regel bei der Reise verloren (anders als bei Syrern, die damit leichter Asyl erhalten). Ein jüngeres Alter bringt für die ohne Dokumente frei wählbare Asyl-Identität Vorteile, da Minderjährige nicht unter die Dublin-Bestimmungen fallen und sich so ihr Ziel-Land aussuchen können.

Solche Identitätsbetrügereien bleiben in der Regel unter dem Radar und fliegen nur auf, wenn die Fälle aus anderen Gründen Prominenz erlangen. Beim Terroristen Anis Amri wissen wir nachträglich von seinen acht Identitäten. Besonderer Erfolg kann sich allerdings ebenso als gefährlich erweisen.

Auch wenn das Märchen vom Straßen-Kicker, der als Flüchtling sein Glück im deutschen Profi-Fußball machte, vielen gefiel, fiel es doch auch seinen ehemaligen Profi-Trainern in Afrika auf. Selbstverständlich fallen Profis auch in Afrika nicht vom Himmel. Bakery Jatta konnte nur in der Bundesliga durchstarten, weil er als Bakary Daffeh dafür jahrelang hart bei afrikanischen Vereinen trainiert hatte.

Die vertrackte Geschichte fand nun durch die Beischaffung einer afrikanischen Geburtsurkunde das von Integrations-Romantikern ersehnte Happy End und die Behörde stellte die Ermittlungen ein.

Obwohl afrikanische Geburtsurkunden von finanzstarken deutschen Fußball-Profis wohl allzu leicht zu organisieren sind, wollte sich Buntland das Märchen vom geflüchteten Straßen-Kicker, der es zum deutschen Fußball-Star geschafft hatte, nicht durch die kleinkarierte Frage verderben lassen, wo der afrikanische Fußball-Profi Bakary Daffeh seit 2015 plötzlich hinverschwunden war.

Wer bezahlt Erdogans Raketen?

Die Türkei hat bei Russland ein Luftabwehrsystem gekauft. Die US-Regierung reagierte darauf mit Sanktionen. Nun will der türkische Präsident Erdogan die Wogen glätten, indem er ein US-Raketensystem dazukauft.

(Die Welt)

Wer wird wohl die ganzen russischen und amerikanischen Raketen des islamistischen Neo-Sultans und angeblichen „Nato-Verbündeten“ bezahlen?

Auch wenn sich der bankrotte Spieler Erdogan bei seinen Raketen-Dealern in Washington und Moskau immer wieder verzockt hat, steht ihm immer noch die EU als verlässliche Einnahmequelle für seine teuren Einsätze als Neo-Sultan zur Verfügung.

Nachdem ihn Merkel zum Türsteher Europas ernannt hat, kann er die EU immer wieder damit erpressen, neue Flüchtlingswellen loszutreten, wenn man ihm nicht weitere Milliarden für die angebliche Versorgung von Millionen Syrern (die er in Wahrheit bereits 2015/2016 zu uns weitergeschleust hat)  überweise.

 

Kurz verspricht blaue und identitäre Politik ohne Blaue und Identitäre

Basti verspricht nicht nur bei der Fortsetzung der strikten Migrationspolitik das Blaue vom Himmel. Auch die „österreichische Identität“ soll jetzt gefördert werden:

Die ÖVP will nach der Nationalratswahl in den Bereichen Asyl und Integration an ihrem restriktiven Kurs festhalten. Die Gesellschaft habe sich durch Migration und Zuwanderung „massiv“ verändert, sagte Parteichef und Spitzenkandidat Sebastian Kurz bei der Vorstellung eines Teils des türkisen Wahlprogramms am Dienstag. Daher benötige es eine Reihe von Maßnahmen, um die „österreichische Identität“ zu bewahren.

(Die Presse)

Gleichzeitig macht er „kein Kickl“ und ein (wohl verfassungswidriges) Verbot der Identitären zur Koalitionsbedingung.

Wie er mit den bunten Partnern, die mit seinen Koalitionsbedingungen übrig bleiben, seine blauen Verprechungen umsetzen will, bleibt wohl sein Geheimnis.

Oder rechnet Basti mit der Absoluten?

Ich hatte Kurz gewählt und mir ist Kickl auch nicht sonderlich sympathisch. Kickls Ausritte gegen Lehrlinge und die Kürzung der Arbeitsentschädigung für Asylanten von 5  auf 1,50 € waren schikanös und bösartig.

Richtiger wäre es, das Asylsystem grundlegend zu reformieren, wie es Kurz auch immer wieder angekündigt hatte, und keine Asylverfahren mehr nach illegaler Einreise durchzuführen. Am besten im Rahmen eines EU-Übereinkommens, aber auch als nationaler Schritt, wenn die EU nicht mitzieht.

Wäre die illegale Migration über die Asylschiene abgestellt, könnte man sich entspannter der „vergossenen Milch“ widmen. Bei Altfällen, die noch durch ein falsches System hergelockt wurden, könnte man dann bei den (wenigen) gut funktionierenden Fällen eine Amnestie erteilen. Die (vielen) schlechten Fälle, bei denen eine Abschiebung notwendig wäre, stellen ohnehin eine Mammutaufgabe dar, zumal die Herkunftsländer selten bei der Rücknahme kooperieren.

Solange diese grundsätzliche Reform des Asylwesens jedoch nicht angegangen wird – auch Kurz zeigte als Kanzler dafür nicht die geringste Initiative  – bleiben fiese Maßnahmen, wie sie Kickl vorgenommen hat, die einzige Option, um weitere Asylanten vor einer Antragstellung in Österreich abzuschrecken.

Kickl hat für die österreichische Regierung diese Drecksarbeit erledigt. Statt dankbar zu sein, dass er sich nicht selbst die Hände schmutzig machen musste, fiel Kurz Kickl in den Rücken.