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Kurz verspricht blaue und identitäre Politik ohne Blaue und Identitäre

September 11, 2019

Basti verspricht nicht nur bei der Fortsetzung der strikten Migrationspolitik das Blaue vom Himmel. Auch die „österreichische Identität“ soll jetzt gefördert werden:

Die ÖVP will nach der Nationalratswahl in den Bereichen Asyl und Integration an ihrem restriktiven Kurs festhalten. Die Gesellschaft habe sich durch Migration und Zuwanderung „massiv“ verändert, sagte Parteichef und Spitzenkandidat Sebastian Kurz bei der Vorstellung eines Teils des türkisen Wahlprogramms am Dienstag. Daher benötige es eine Reihe von Maßnahmen, um die „österreichische Identität“ zu bewahren.

(Die Presse)

Gleichzeitig macht er „kein Kickl“ und ein (wohl verfassungswidriges) Verbot der Identitären zur Koalitionsbedingung.

Wie er mit den bunten Partnern, die mit seinen Koalitionsbedingungen übrig bleiben, seine blauen Verprechungen umsetzen will, bleibt wohl sein Geheimnis.

Oder rechnet Basti mit der Absoluten?

Ich hatte Kurz gewählt und mir ist Kickl auch nicht sonderlich sympathisch. Kickls Ausritte gegen Lehrlinge und die Kürzung der Arbeitsentschädigung für Asylanten von 5  auf 1,50 € waren schikanös und bösartig.

Richtiger wäre es, das Asylsystem grundlegend zu reformieren, wie es Kurz auch immer wieder angekündigt hatte, und keine Asylverfahren mehr nach illegaler Einreise durchzuführen. Am besten im Rahmen eines EU-Übereinkommens, aber auch als nationaler Schritt, wenn die EU nicht mitzieht.

Wäre die illegale Migration über die Asylschiene abgestellt, könnte man sich entspannter der „vergossenen Milch“ widmen. Bei Altfällen, die noch durch ein falsches System hergelockt wurden, könnte man dann bei den (wenigen) gut funktionierenden Fällen eine Amnestie erteilen. Die (vielen) schlechten Fälle, bei denen eine Abschiebung notwendig wäre, stellen ohnehin eine Mammutaufgabe dar, zumal die Herkunftsländer selten bei der Rücknahme kooperieren.

Solange diese grundsätzliche Reform des Asylwesens jedoch nicht angegangen wird – auch Kurz zeigte als Kanzler dafür nicht die geringste Initiative  – bleiben fiese Maßnahmen, wie sie Kickl vorgenommen hat, die einzige Option, um weitere Asylanten vor einer Antragstellung in Österreich abzuschrecken.

Kickl hat für die österreichische Regierung diese Drecksarbeit erledigt. Statt dankbar zu sein, dass er sich nicht selbst die Hände schmutzig machen musste, fiel Kurz Kickl in den Rücken.