Kurz bei Orban, lang bei Merkel?

Im Wahlkampf findet Kurz zu alter Weisheit zurück.

Neue Verhandlungen mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan über neue Flüchtlingshilfen lehnt Kurz ab. „Wenn wir uns auf sein Spielfeld begeben, dann werden wir immer mehr an ihn bezahlen und er wird immer mehr den Eindruck haben, dass er uns in der Hand hat.“ Gleichzeitig kritisierte Kurz den Beschluss der Bundesregierung jeden vierten im Mittelmeer geretteten Flüchtling aus Italien aufnehmen zu wollen. „Wenn Menschen im Mittelmeer gerettet werden, sollten wir alles tun, sie in ihre Herkunftsländer zurückzustellen“, machte der ÖVP-Chef seine Position deutlich.

(Krone)

Gerade Kurz hätte jedoch alle Möglichkeiten gehabt, Erdogans miese Spielchen zu beenden. Nicht nur hatte er als Kanzler den EU-Rats-Vorsitz inne. Auch der für die Auszahlung und Kontrolle der Flüchtlings-Gelder zuständige EU-Kommissar war sein Parteifreund Johannes Hahn.

Bereits im November 2018 stellte der EU-Rechnungshof fest, dass Erdogan die Herausgabe der Primärdaten aus „Datenschutzgründen“ verweigert hatte, und somit eine Kontrolle der Leistungen technisch unmöglich war. Die EU zahlte jedoch unter Kommissar Hahns Regie brav weitere Milliarden aus.

Wäre es um ein paar Millionen für griechische oder kroatische Asyl-Projekte gegangen, wäre die EU mit den angeblichen Datenschützern Schlitten gefahren. Bei Erdogan 6 Milliarden ließ man sich jedoch gerne damit abspeisen, weil man sonst die Politik der großen Merkel in Frage hätte stellen müssen.

Wenn Kurz jetzt nach einem strengen Grenzschutz und Frontex ruft, fragt man sich, mit welchen nationalen und europäischen Verbündeten er seine Politik diesmal umsetzen will.

Ich fand Kickls Politik auch nicht immer sehr elegant. Solange ein Asylantrag in der EU zu einem legalen Aufenthalt samt Sozialleistungen führt (woran Kurz als Kanzler und EU-Vorsitzender nicht gerührt hatte), ist abschreckende nationale Symbolpolitik das einzige Mittel, um die Zahlen niedrig zu halten.

Mit Kickl, der für die gemeinsame Regierung den Bad Cop gespielt hatte, möchte er der heilige Sebastian nun aus moralischen Gründen nicht mehr koalieren. Kurz hat sich jedoch nicht nur unnötig gegen den eigenen Innenminister gestellt, sondern auch Orban im Regen stehen lassen, als die EVP wegen seiner konsequenten Linie gegen ihn vorging. Auch in Europa sah er nicht Orban und Salvini, sondern Seehofer und Merkel, die wieder 25% aufnehmen wollen (was beim letzten Mal in der Praxis auf 100% für Deutschland, Österreich und Schweden hinauslief), als seine engsten Verbündeten an.

 

3 Antworten to “Kurz bei Orban, lang bei Merkel?”

  1. Olaf Says:

    Sellner liefert nach seiner Hochzeitsreise jetzt stündlich sein Bulletin zur Ösi-Wahl. Hoffe die Wähler informieren sich über Kurzens Gaunereien und wählen FPÖ am Sonntag. Eine Regierung ohne Kickl wird wie Merkel mit Segelohren.

  2. aron2201sperber Says:

    Erst das Handy wegen „Postenschachers“ eingesackelt. 3 Tage vor der Wahl dürfen nun die Medien den Spesenkonto-Skandal servieren.

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