Archive for September 2019

Hexenjagd auf Ursula Stenzel

September 8, 2019

Wer in Wien an die Türkenbelagerung von 1683 erinnert, wird mit dem Terroristen von Christchurch ins selbe Boot gesetzt.

Den ersten Stein wirft dabei die ÖVP:

„Der Auftritt von Stenzel ist inakzeptabel. Parteichef Norbert Hofer kann nun unter Beweis stellen, wie ernst es ihm mit dem Durchgriffsrecht in seiner Partei ist. Wir erwarten uns den Ausschluss von Ursula Stenzel aus der FPÖ und ihren Rücktritt“, so ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer. Er bekräftigte, dass es „gegenüber radikalen Gruppierungen wie den Identitären keine Toleranz gibt und diese aufgelöst werden müssen. Gruppierungen wie die Identitären, die hetzen, spalten, extreme Inhalte verbreiten und Kontakt zu Massenmördern wie jenem von Christchurch haben, dürfen keinen Platz in unserer Gesellschaft haben.“

(Krone)

Obwohl die ÖVP die letzten Wahlen gewonnen hatte, weil sie sich bei der Migration „kurz“ gegen den grünlinken Mainstream gestellt hatte, biedert sich die ÖVP heute wieder hemmungslos der scheinbaren Mitte an.

Die ORF-Nachrichtensprecherin Ursula Stenzel repräsenterte früher genau die bürgerliche Mitte. Aufgrund ihrer jüdischen Herkunft konnte sich Frau Stenzel dabei sogar stärker als andere eine eigene Meinung erlauben. Nicht die ehemalige ORF-Journalistin und ÖVP-Europa-Abgeordnete Ursula Stenzel hat sich geändert, sondern der Zeitgeist.

Trotz des Ausgangs der letzten Wahlen ist die Jagd auf rechte Gedankenverbrecher heute sogar noch wesentlich tiefer verbreitet, wie die Reaktionen von ÖVP und der von ihrem Oligarchen Benko erworbenen Kronen Zeitung zeigen.

 

Eine „keine Inszenierung“?

September 5, 2019

Die Silberstein-Affäre gab wohl letztlich den Ausschlag für den Wahlsieg von Sebastian Kurz. Wozu die SPÖ auf derartig blöde Methoden gesetzt hatte, war für mich jedoch kein Grund, nach Verschwörungstheorien zu suchen. Vieles im Leben passiert aus Zufall und aus menschlicher Unzulänglichkeit. Darunter fiel für mich auch die Silberstein-Affäre, die für mich einfach ein blöder Fehler der SPÖ war.

Ich hatte Kurz zwar nicht wegen der Silberstein-Affäre gewählt, aber die jenseitige Angelegenheit bestärkte mich wie viele Wähler wohl in meiner Entscheidung. Dass es gegen Tal Silberstein, Peter Puller und Christian Kern nie strafrechtliche Ermittlungen gegeben hatte, erscheint absurd, zumal immerhin der Vorwurf der Wahlmanipulation im Raum stand. Andererseits hatte es keinen Geschädigten gegeben, zumal ja Kurz von der Silberstein-Affäre sogar eindeutig profitierte.

Dass nun ein zweites Mal vor der Wahl eine große Verschwörung, die wohl wieder nur der ÖVP nützen wird, aufgedeckt wurde, macht stutzig. Die an den Falter geleakten türkisen Kulis, die natürlich auch vom ORF begierig aufgegriffen wurden, haben außerhalb der grünroten Blase allerdings wohl kaum geschadet. Dass trotz monatelang gehackter Daten nicht mehr als ein paar Kulis und ein paar (legale) Spenden herausgekommen sind, machen aus dem Daten-Leak einen PR-Coup für den ÖVP-Wahlkampf nach dem Motto: „Die Gegner suchen Schmutz, aber wir sind trotzdem sauber.“

Wenn man allerdings wie die ÖVP glaubt, darauf hinweisen zu müssen, dass „keine Inszenierung“ vorliege, schreit es förmlich danach. Mich erinnert es an einen guten Freund, der nach einer gemeinsam durchzechten Nacht seinen (mit uns beiden befreundeten) Chef mit der Ausrede anrief, krank zu sein und dann aber noch beifügte: „Nicht dass du glaubst, ich war angsoffen“. Ich lachte mich daneben sitzend über das unfreiwillige Eingeständnis des Saufgelages halb tot.

Wie es aussieht, wenn ein Politiker gelegt wird, hatte man bei Strache sehr genau beobachten können. Bei Kurz schaute das beide Male völlig anders aus.

Bildergebnis für strache ibiza

EU soll Erdogans neuen IS gegen Kurden bezahlen?

September 5, 2019

Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat am Donnerstag klargestellt, dass Europa die Konsequenzen tragen müsse, falls die Türkei nicht die nötige Unterstützung für die geplante Sicherheitszone in Nordsyrien erhält. Dann müsse man möglicherweise die Tore nach Europa öffnen, da man einen weiteren Flüchtlingsandrang nicht alleine bewältigen könne.

„Unser Ziel ist es, mindestens eine Million syrische Brüder aus unserem Land in die Sicherheitszone anzusiedeln, die wir entlang der 450 Kilometer langen Grenze errichten werden“, erklärte Erdoğan – und fügte hinzu, dass die Türkei bereits für 3,6 Millionen Geflüchtete sorgt, aber nicht die versprochene Hilfe von der Europäischen Union erhalten habe.

(Daily Sabah)

Erdogans „Schutzzone“ mit „mindestens einer Million Brüdern“ ist nichts anderes als ein  neuer IS. Erdogans Dschihadisten, die gerade einen Teil Idlibs verloren haben, sollen auf die Kurdengebiete umgelenkt werden und dort für Erdogan eine ethnische Säuberung an der kurdischen Bevölkerung vornehmen.

Die EU soll für Erdogans Völkermord auch noch bezahlen, weil er seinen Brüdern sonst die Tore nach Europa öffnen werden müsse. Erdogan kann Europa als angeblicher Torwächter erpressen, weil eigener Grenzschutz nach Merkels Logik unmoralisch und sogar unmöglich sei.

Dass die Balkanroute eingedämmt wurde, war jedoch nie Erdogans Verdienst, sondern es waren Länder wie Ungarn, Italien, Kroatien, Österreich und sogar auch das von einem Kommunisten regierte Griechenland, die für den Schutz der europäischen Grenzen gesorgt haben.

Es ist kein Zufall, dass nicht der mit EU-Milliarden bezahlte angebliche Türsteher Erdogan, sondern jene gratis für uns tätigen Länder von den Asyl-Medien regelmäßig dafür geprügelt wurden, weil sie die Flüchtlinge eben nicht einfach nach Germoney durchwinkten.

Die 3,6 Millionen Syrer, für die wir Erdogan bereits 6 Milliarden Euro in seinen unersättlichen Rachen geworfen haben, werden in Wahrheit längst von uns selbst versorgt. Alle anderen Transitländern der Balkanroute  wie Griechenland, Serbien und Ungarn hatten am Ende der Flüchtlingskrise Mitte 2016 so gut wie keine Migranten mehr im Land, da sich alle, die sich zuvor in jenen Ländern aufgehalten hatten, der Karavane nach Germoney angeschlossen hatten.

Nur in der Türkei waren nach der Flüchtlingskrise nicht weniger, sondern offiziell sogar mehr als vor der Flüchtlingswelle im Land. Die Türkei hat die durchgereisten Brüder für die Asylstatistik im Land belassen – und lässt sich deren angebliche Versorgung von der EU mit Milliarden vergolden.

Die EU-Gelder wären eigentlich für Syrer gedacht gewesen, die von der Türkei im Rahmen des Paktes zurückgenommen werden. Tatsächlich wurden im Rahmen des Paktes lediglich ein paar Hundert Pakistaner zurückgenommen, für die die Türkei mit Sicherheit keinen Cent bezahlt hat.

Statt für die Syrer aus dem Pakt, zahlt die EU jedoch für Syrer aus der Statistik, die Erdogan gemeinsam mit der UNO fabriziert hatte.

Als der EU-Rechnungshof einmal kontrollieren wollte, welchen Syrern die Milliarden konkret zugute kämen, wurde die Herausgabe der Primärdaten unter Hinweis auf den Datenschutz verweigert. Die EU lässt sich jedoch offenbar gern betrügen, da sie sonst ihre eigene Merkel-bestimmte Politik grundlegend in Frage stellen müsste.

Bildergebnis für erdogan is

Kein Kickl mit Kurz?

September 3, 2019

Kurz ist gegen Kickl und gegen das Kopftuch für Schülerinnen. Aber nur „kein Kickl“ ist Koalitionsbedingung und „kein Kopftuch“ bleibt mit den anderen möglichen Koalitionspartnern, die selbst das Kopftuchverbot für 6-jährige empört abgelehnt hatten, ein leeres Wahlkampfversprechen.

Ich hatte Kurz gewählt und mir ist Kickl auch nicht sonderlich sympathisch. Die Ausritte gegen Lehrlinge und die Kürzung der Arbeitsentschädigung für Asylanten von 5  auf 1,50 € waren schikanös und bösartig.

Richtiger wäre es, das Asylsystem grundlegend zu reformieren, wie es Kurz auch immer wieder angekündigt hatte, und keine Asylverfahren mehr nach illegaler Einreise durchzuführen. Am besten im Rahmen eines EU-Übereinkommens, aber auch als nationaler Schritt, wenn die EU nicht mitzieht.

Wäre die illegale Migration über die Asylschiene abgestellt, könnte man sich entspannter der „vergossenen Milch“ widmen. Bei Altfällen, die noch durch ein falsches System hergelockt wurden, könnte man dann bei den (wenigen) gut funktionierenden Fällen eine Amnestie erteilen. Die schlechten Fälle, bei denen sowieso eine Abschiebung notwendig wäre, stellen ohnehin eine Mammutaufgabe dar, zumal die Herkunftsländer selten bei der Rücknahme kooperieren.

Solange diese grundsätzliche Reform des Asylwesens jedoch nicht angegangen wird – auch Kurz zeigte als Kanzler dafür nicht die geringste Initiative –  bleiben kleinliche fiese Abschreckungsgesten, wie sie Kickl vorgenommen hat, die einzige Option, um Österreich unattraktiv für Asylanten zu gestalten.

Kickl hat für die österreichische Regierung diese Drecksarbeit geleistet. Statt dankbar zu sein, dass er sich nicht selbst die Hände schmutzig machen musste, fiel Kurz Kickl in den Rücken.

Dass Kurz nach dem Ibiza-Video nicht mehr zu Strache stand, war zwar nachvollziehbar. Strache hatte jedoch seinen Vize-Kanzler auch schon einmal vor Ibiza ziemlich im Regen stehen lassen, als dieser von den Vertretern des politischen Islam (den Blümel jetzt im Wahlkampf wieder bekämpfen will) wegen Verhetzung angezeigt worden war.

Kurz, der sich sonst zu jedem Provinzfurz wie dem Rattengedicht aus Braunau oder einer Spuck-Oma aus Wien äußerte, ließ die juristische Attacke der IGGÖ gegen seinen Vize-Kanzler unkommentiert stehen. Diese noble Zurückhaltung gegen die Muslimbrüder hat seinem noblen Gast aus Katar wohl sehr gefallen.

Bildergebnis für kurz emir katar

Quelle: BKA / Dragan Tatic