Archive for November 2019

Demokratie oder Diktatur gegen Rechts?

November 29, 2019

Wenn Rechtsextreme die Demokratie mit einer Nazi-Diktatur ersetzen wollen, sollte sich die Demokratie selbstverständlich dagegen wehren dürfen. Zu Recht gab es in der BRD ein Verbot der verfassungsfeindlichen Kommunisten. Wer wie Erdogan die Demokratie nur als „Zug“ benützen will, um an sein diktatorisches Ziel zu gelangen, sollte ebenfalls vom demokratischen Prozess ausgeschlossen werden.

Wieviel Migration eine Gesellschaft haben will, sollte in einer Demokratie im Rahmen eines fairen, freien Wettbewerbs der Parteien und Meinungen ausgemacht werden. Rechte Positionen zur Migration als rechtsextremen „Hass“ und „Hetze“ zu verbieten, ist in einer Demokratie nicht gerechtfertigt.

Nicht um politische Fragen wie rechte oder linke Positionen zur Zuwanderung ging es ursprünglich bei den Menschenrechten, sondern um Schutz vor willkürlicher Staatsgewalt, faire Verfahren und Meinungsfreiheit.

Obwohl die Migration in der europäischen Menschenrechtskonvention mit keinem einzigen Wort erwähnt wird, drehen sich heute 90% der Verfahren beim EGMR um dieses Thema. Dabei gäbe es mittlerweile nicht nur in Russland oder in der Türkei, sondern auch bei uns zu den tatsächlich in der EMRK vorkommenden Bestimmungen genug zu beanstanden.

Die großen Menschenrechtsorganistionen wie Amnesty haben sich jedoch mit keinem Wort zur politisch motivierten Verfolgung der Identitären geäußert. Auch Prozesse wegen des Besitzes von Liederbüchern oder des Verfassens von Tierfabeln scheinen die Menschenrechtler nicht zu stören, wenn es Menschen trifft, die zur Migration die falschen Ansichten vertreten.

Das in der EMRK nicht vorhandene Menschenrecht auf Migration hat die Menschenrechte derartig überlagert, dass die heutigen Menschenrechtler zumindest im europäischen Kontext die viel zentraleren Menschenrechtsverletzungen nicht mehr erkennen oder jene Verletzungen sogar bewußt in Kauf nehmen, solange das heilige Recht auf Migration dadurch besser geschützt werden kann.

Haben Demokraten über Populisten gesiegt?

November 24, 2019

Wahlergebnis in der Steiermark: Angesichts des Ibiza-Videos, Postenschachers, braunen Liederbüchern, Goldschätzen und Straches von der Justiz eingesackelten Handys, mit dessen Inhalt sämtliche Medien täglich abwechselnd zur Skandalisierung gefüttert wurden, sind 17% immer noch ein recht respektables Ergebnis.

Wenn man gleichzeitig berücksichtigt, wie massiv die Krone für die ÖVP und der ORF für die Grüninnen Stimmung gemacht hatten, sind ihre 36 bzw. 11% gar nicht einmal so beeindruckend.

Die Wahlbeteiligung ist hingegen tatsächlich spektakulär von 68% auf 54% heruntergekracht. Eine bittere Niederlage für die Demokratie, aber Hauptsache die (im Gegensatz zu den guten Demokraten) „populistische“ FPÖ hat nach der Dauer-Kampagne von Medien und Justiz Federn gelassen.

Wenn die frustierten Bürger dann allerdings doch einmal die Gelegenheit bekommen, gegen das Establishment zu stimmen (wie bei Trump oder dem Brexit), ist die Verwunderung des Establishments, woher auf einmal die ganzen „falsch wählenden“ Wähler herkommen, riesengroß.

Erdogan-Propaganda im Ösi-Staatssender

November 24, 2019

Ö1 bietet heute dem Erdogan-Propagandisten Farid Hafez eine Bühne für seine Hetze gegen „islamophobe Rassisten“.

Was ist Rassismus: Um das zu beantworten hat sich Hans Groiss Verstärkung geholt – Politikwissenschafter Farid Hafez. Wir reden über Rassismus, der ja in der Sauna, am Marktplatz, im Cafe und in den Medien salonfähig gemacht wurde. „Feindbild Islam – Über die Salonfähigkeit von Rassismus“ ist bei Böhlau erschienen.

(Ö1)

Wer wird im von der EU finanzierten „Islamophobie-Report“ des Erdogan-Mannes als „Rassist“ angeprangert?

Zum Beispiel die türkischstämmige Rechtsanwältin Seyran Ates, die es gewagt hatte, eine liberale Moschee in Berlin zu gründen.

Farid Hafez steckt gebürtige Muslime, die den politischen Islam kritisieren, in den selben Topf wie echte Rassisten der NPD.

Mit dieser Methode hat der Erdogan-Mann viel Geld von der EU kassiert und darf sein Machwerk nun im österreichischen Staatssender bewerben.

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Gretas Doppelgänger

November 23, 2019

„Hat Greta schon einmal gelebt?“ fragen sich unsere schlauen Medien aufgrund einer auf einem alten Foto aufgetauchten Doppelgängerin.

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Die angebliche Autistin Greta hat tatsächlich sehr viele Doppelgänger, obwohl es für Autismus kein typisches Aussehen gibt.

Für viele Autisten ist die Diagnose Teil ihrer Identität. Auch Greta Thunberg schrieb bei Twitter: „Ich habe Asperger, und das bedeutet, dass ich manchmal ein bisschen anders als die Norm bin. Und – unter den richtigen Umständen – kann Anderssein eine Superkraft sein.“

(Standard)

Das eigene Kind als Autismus-Genie mit Superkräften das Weltklima retten zu lassen, ist eben viel glamouröser als sich die eigene Verantwortung einzugestehen und gegen Alkohol in der Schwangerschaft einzusetzen.

Körperlicher Bereich

  • Wachstumsstörungen, Minderwuchs, Untergewicht
  • Im Profil flach wirkendes Mittelgesicht mit flacher Oberkieferregion, fliehendem Kinn (Mikrognathie) und einer kurzen, flachen Nase (Stupsnase) mit anfangs nach vorne zeigenden Nasenlöchern (Steckdosennase)
  • Schmales (Ober-)Lippenrot (fehlender Cupido-Bogen) und wenig modulierte, flache oder fehlende Mittelrinne (Philtrum) zwischen Nase und Oberlippe

Verhaltensauffälligkeiten

  • Problembewältigungsschwierigkeiten (immer wieder gleiche Herangehensweisen ohne Variablen)
  • Selbststimulierendes, teils selbstverletzendes Verhalten
  • Ungeduld und Spontaneität einerseits, Entscheidungsschwierigkeiten andererseits
  • Dissoziales und oppositionelles Verhalten
  • Nichterkennen von Konsequenzen
  • Schwierigkeiten, sich in soziale Bezüge angemessen einzugliedern und sich darin wohlzufühlen

 

„Sesam öffne dich“ oder „No Way“?

November 22, 2019

Sloweniens Verfassungsgericht urteilte, dass Asyl in jedem Fall die Wirkung von „Sesam öffne dich“ an der eigenen Grenze behalten müsse:

Der slowenische Verfassungsgerichtshof hat die infolge der Flüchtlingskrise beschlossenen Verschärfungen im Asylrecht aufgehoben. Konkret wurde ein umstrittener Gesetzesartikel aufgehoben, der Slowenien im Fall einer neuen Migrationsbewegung ermöglichen würde, das Asylrecht komplett auszusetzen und seine Grenzen für Geflüchtete dichtzumachen.

(ORF)

Falls Kroatien sich entschließen sollte, dem medialen Druck endlich nachzugeben und die nach Ansicht der EU-Sozialisten „illegalen Push-Backs“ einzustellen, wäre der Weg ins europäische Asyl-Sozial-Mekka wieder frei.

Paradoxerweise ist das einzige, was eine österreichische schwarzgrüne Regierung im Merkel-Stil verhindern könnte, das rasche Eintreffen der nächsten Flüchtlingswelle.

Die nächste Flüchtlingswelle kommt zwar mit Sicherheit, zumal bereits 80.000 von Griechenland bis Bosnien unterwegs sind. Kommt sie erst nach Einigung auf Schwarzgrün, wird Kurz seiner grünen Braut auf Gedeih und Verderb ausgeliefert bleiben, denn noch eine geplatzte Regierung könnte sich selbst Kurz nicht mehr leisten. Bei Neuwahlen wegen einer neuen Flüchtlingskrise würde Kurz sämtliche blauen Stimmen wieder zurückerstatten müssen. Somit wäre er gezwungen, die grüne Ehe bis zum bitteren Ende fortzusetzen und wie Merkel dafür vom Establishment gefeiert, aber von den eigenen Wählern gehasst zu werden.

Noch lassen sich die Wähler zwar in Deutschland davon abschrecken, die einzige Alternative zu wählen, da die Stigmatisierung als „Nazis“ durch das Establishment funktioniert. Gerade das eigene Beispiel sollte Kurz allerdings aufzeigen, dass man auch gegen den Willen des Establishments Wahlen gewinnen kann. Kurz hatte 2017 noch ganz ohne Benko-Krone, Kurier und Profil die Wahlen gewonnen. Zwar weniger hoch als 2019, allerdings gegen viel stärkere Gegner.

Alle Medien waren gegen Trump und alle waren gegen den Brexit. Die Briten und Amerikaner, Bürger unserer ältesten Demokratien, ließen sich jedoch nicht vorschreiben, was sie zu wählen hatten. Dies kann trotz Nazi-Keule früher oder später auch in Österreich und Deutschland geschehen, wenn der Willen der Bürger weiter ignoriert wird.

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Helden und Schurken des Ibiza-Videos

November 19, 2019

Obwohl mit dem Ibiza-Video immerhin die demokratisch gewählte Regierung Österreichs gestürzt worden war, hatte offenbar nicht die Staatsanwaltschaft, sondern ein privater Anwalt die Ermittlungen gegen die Tätergruppe ins Rollen bringen müssen:

Die neuen, mit wesentlich mehr Engagement als zuvor geführten Ermittlungen kamen aufgrund einer 30-seitigen Sachverhaltsdarstellung eines Wiener Anwalts in Schwung: In dieser Anzeige weden den möglichen Mittätern der Ibiza-Tätergruppe nicht weniger als 12 Straftaten vorgeworfen.

(oe24)

Mit Ausnahme des kleinen Blogs „EU-Infothek“ und Fellners Boulevard-Blatt „Österreich“ war auch der vielgerühmte investigative Journalismus Österreichs bis jetzt komplett abgemeldet. Die österreichischen „Qualitätsmedien“ beschränkten sich darauf, das an Spiegel und SZ zugespielte Video als „investigativen Journalismus“ zu bejubeln.

Wäre es nur nach Justiz und Qualitätsmedien gegangen, wäre es wohl locker durchgegangen, das Video als vom Himmel gefallenes Geschenk zu bewerten und nicht blasphemisch nachzufragen, welche Götter es herabfallen ließen.

Zwar wird nun gegen die ausführenden Personen endlich ermittelt. Dabei wird jedoch versucht, die Geschichte als gewöhnliche kriminelle Aktion aus „Rache“ und „Geldgier“ abzutun.

Laut des persischen Anwalts, der Gudenus geködert hatte, handelte es sich bei dem Video um ein „zivilgesellschaftlich motiviertes Projekt“.  Dass eine Tätergruppe von windigen Anwälten, halbweltlerischen Detektiven und sonstigen Komplizen aus zivilgesellschaftlichen Motiven handelte, ist natürlich Unsinn. Dass es einen politisch motivierten Auftraggeber gegeben haben könnte, ist hingegen absolut realistisch.

Ohne vorherige Bezahlung durch einen Auftraggeber wäre das Unternehmen „Ibiza-Video“ wohl nie und nimmer umzusetzen gewesen. Um Leute wie Mirfakhrai oder Hessenthaler auf Trab zu bringen, die wiederum auch eine Vielzahl von Mitwirkenden zu bezahlen hatten, musste wohl im Vorhinein ausreichend Geld geflossen sein.

Dass das Video genau vor den EU-Wahlen und dabei ausgerechnet an die als super-seriös geltenden Medien SZ und Spiegel und nicht an sensationsgeile und dafür zahlungswillige Boulevard-Medien zugespielt wurde, spricht für die bewußte Veröffentlichung durch einen Auftraggeber und nicht für einen zufällig endlich geglückten Verkauf durch Kriminelle.

In dem Ibiza-Video gibt es nicht nur einen klaren Schurken, sondern auch einen klaren Helden, der im Film als das Opfer des Schurkens dargestellt wird. Der Held des Ibiza-Videos vereint sowohl das zivilpolitische Engagement als auch den Unternehmergeist, der notwendig wäre, um Innovatives auf die Beine zu stellen, „Weil’s um was geht“.

Unsere neuen Christen?

November 17, 2019

Trotz einer negativen Asyl-Entscheidung, die durch alle Gerichtsinstanzen bestätigt worden war, wurde die Abschiebung eines jungen Afghanen (wie jung oder alt er genau ist, weiß man wie üblich nicht so genau) wieder abgeblasen:

Der afghanische Flüchtling Hossein, der im Schladminger Diakonissen-Krankenhaus eine Lehre begonnen hatte und eine Woche lang in Schubhaft gesessen ist, ist wieder auf freiem Fuß – das teilte am Freitag das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit.

Laut Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wurde ein Folgeantrag zugelassen: Es werde zu einem zweiten Asylverfahren kommen, sagt Riedl – dabei werde der neue Fluchtgrund geprüft. „Hossein hat sich dazu entschlossen, zum Christentum zu konvertieren, er ist im Taufvorbereitungskurs. Dadurch ist ein neuer Fluchtgrund entstanden. Im Falle einer Rückkehr nach Afghanistan würde das für ihn große Gefahr bedeuten.“

(ORF)

Wenn ein Asylverfahren negativ ausgeht, wird man einfach schnell noch zum Christen und kann wieder von vorne beginnen. Sollte dies auch wieder scheitern, wird man schnell noch schwul und stellt einen dritten Antrag.

Mich wundert es nicht, dass die Asyl-Beamten angesichts des medialen Drucks klein beigaben. Selbst als noch die böse schwarzblaue Regierung an der Macht war, stellte sie sich nicht schützend vor ihre kleinen Asyl-Beamten, die die Glaubwürdigkeit angeblicher Christen und Homosexuellen kritisch zu prüfen hatten. Nun steht Schwarzgrün vor der Türe. Auf streng zu machen, wäre Harakiri.

Konversionen von Türken, Bosniern, Tschetschenen oder Syrern, die auch so in Österreich bleiben dürfen, kommen so gut wie nie vor. Und auch bei den Afghanen, sind es niemals schutzberechtigte Familien oder alleinstehende Frauen, die zum Christentum konvertieren, sondern immer nur alleinstehende Männer, die sonst keine Chance im Asylverfahren hätten.

Bekommen die alleinstehenden Männer dann als Christen Asyl, wird eine Frau aus der Heimat nachgeholt (schließlich werfen die Sozialleistungen für eine eigene Familie rasch ein Vielfaches von einem Lehrlingsgehalt ab).

Aufgrund der christlichen Toleranz stört es die Neo-Christen nicht, wenn die Frau auch in Österreich eine tief verschleierte Muslima bleiben will. Als emanzipierte Männer stellen sie es auch den Töchtern frei, es der Mama gleichzutun und sich ebenfalls freiwillig zu verschleiern.

Gemeinsam können dann die christlich-muslimischen Familien die Veranstaltungen des Mullah-Regimes besuchen und so zur Buntheit und Weltoffenheit unseres Landes beitragen.

(Bild: "Krone")

Böser Erdogan, heilige „Soldaten“?

November 14, 2019

Präsident Erdoğan empfiehlt Türken in Europa ernsthaft, fünf Kinder zu machen, um ihren Einfluss auszubauen. Keiner wird sich um den Fruchtbarkeitsappell scheren. Bedenklich bleibt er trotzdem.

(Die Presse)

Erdogan zu kritisieren, ist in Europa erlaubt. Seine „Soldaten“ stehen hingegen als arme Migranten unter Artenschutz der guten Medien.

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Wer auf den Erdogan-Schleier der Mutter des Neujahrsbabys hinwies, wurde als rechter Baby-Hasser angeprangert und strafrechtlich verfolgt:

Statt Glückwünschen wurde das Wiener Neujahrsbaby 2018 und dessen Familie aufgrund ihrer Religion im Netz mit vielen Hasspostings und Beschimpfungen bedacht. Am Donnerstag hat sich deshalb ein Tiroler Liftwart am Wiener Straflandesgericht verantworten müssen, weil er die Mutter des Kindes wegen ihres Kopftuches beleidigt hatte. Der 49-Jährige kam mit einer Diversion davon.

(Krone)

Bei den verschleierten Eltern handelt es sich ja ledigleich um harmlose „Gläubige“, die sich nicht um die Empfehlungen, die Erdogan seinen „Soldaten“ erteilt, scheren.

Tatsächlich wählen die österreichischen Türken Erdogan zu 70% (in der Türkei sind es weniger als 50%). Dies ist sogar ein höherer Anteil als die Verschleierten (40% der Frauen).

Verschleierte Familien sind fast zu 100% Erdogans „Soldaten“ (einige wenige sind wohl auch bei der islamistischen Konkurrenz der Gülen-Sekte).

Dass sie sich nicht um Erdogan scheren, ist linkes Wunschdenken, um nicht den Rechten rechtgeben zu müssen, die vor der Islamisierung durch Erdogans „Soldaten“ warnen.

Menschenrecht auf Migration?

November 14, 2019

Ein Gedankenexperiment: Hätten wir auch eine Debatte zur Meinungsfreiheit, wenn es nicht um rechte oder rechtsextreme Positionen ginge, sondern, sagen wir, ein Imam die Einführung der Scharia gefordert hätte? Würde man dann ständig hören, dass auch unbequeme Meinungen Schutz verdienen und in einer Demokratie ausgehalten werden müssen?

(Sascha Lobo – Spiegel)

Rechte und rechtsxtreme Positionen (die übliche linke und linksextreme Vermischung) sind im Gegensatz zur Einführung der Scharia nicht per se verfassungsfeindlich.

Wenn Rechtsextreme wie die Nazis die Demokratie mit einer Nazi-Diktatur ersetzen wollen, sollte sich die Demokratie selbstverständlich dagegen wehren dürfen. Zu Recht gab es in der BRD ein Verbot der verfassungsfeindlichen Kommunisten. Wer wie Erdogan die Demokratie nur als Zug benützen will, um an sein diktatorisches Ziel zu gelangen, sollte ebenfalls vom demokratischen Prozess ausgeschlossen werden.

Rechte Positionen zur Migration zu verbieten, weil es sich um rechtsextremen „Hass“ und „Hetze“ handele, ist hingegen nicht gerechtfertigt.

Wieviel Migration eine Gesellschaft haben will, sollte in einer Demokratie im Rahmen eines fairen, freien Wettbewerbs der Parteien und Meinungen geregelt werden.

Nicht um politische Fragen wie rechte oder linke Positionen zur Zuwanderung ging es ursprünglich bei den Menschenrechten, sondern um Schutz vor willkürlicher Staatsgewalt, faire Verfahren und Meinungsfreiheit.

Obwohl die Migration in der europäischen Menschenrechtskonvention mit keinem einzigen Wort erwähnt wird, drehen sich heute 95% der Verfahren beim EGMR um dieses Thema. Dabei gäbe es mittlerweile nicht nur in Russland oder in der Türkei, sondern auch bei uns zu den tatsächlich in der EMRK vorkommenden Bestimmungen genug zu beanstanden.

Die großen Menschenrechtsorganistionen wie Amnesty haben sich jedoch mit keinem Wort zur politisch motivierten Verfolgung der Identitären geäußert. Auch Prozesse wegen des Besitzes von Liederbüchern oder des Verfassens von Rattenfabeln scheinen die Menschenrechtler nicht zu stören, wenn es Menschen trifft, die zur Migration die falschen Ansichten vertreten.

Das in der EMRK nicht vorhandene Menschenrecht auf Migration hat die Menschenrechte derartig überlagert, dass die heutigen Menschenrechtler zumindest im europäischen Kontext andere Menschenrechtsverletzungen nicht mehr erkennen oder die Verletzungen sogar bewußt in Kauf nehmen, solange das heilige Recht auf Migration dadurch besser geschützt werden kann.

Wenn es Blauer sagt, ist es „brauner Einzelfall“

November 12, 2019

Dass sich im täglichen Sicherheitsgeschäft der Polizei die Zahl der Gewalttaten im Migrationsbereich erhöht hat, will Pilsl nicht beschönigen. „Wir wollen nichts beschönigen, aber auch nichts dramatisieren. Ich traue mich auch zu sagen, dass alle Auffälligen Muslime sind, das muss erlaubt sein“, erklärt er.

(Kurier, 01.01.2017)

Hätte Kickl das gesagt, wäre es als ein weiterer „brauner Einzelfall“ im rot-grünen ORF und den pink-türkisen Benko-Medien angeprangert worden und die Staatsanwaltschaft hätte auf Zuruf einer Asyl-NGO Anklage erhoben:

Doch sein Hang zum verbalen Scharfmachen könnte Kickl nun ernsthafte Probleme bereiten. Denn wegen seiner Aussage, Österreich habe ein „Triple-A, nämlich aggressive afghanische Asylwerber“, steht der Ex-Innenminister nun im Fokus der Justiz.

Ermittelt wird gemäß des Paragraphen 283, also Verhetzung. Angezeigt hat den FPÖ-Klubchef die NGO Fairness Asyl: „In seiner von FPÖ-TV publizierten Rede verletzt Herr Kickl öffentlich die Menschenwürde einer ethnischen und nationalen Gruppe und beschimpft pauschal afghanische Staatsangehörige. Mit seinen Aussagen versucht Herr Kickl gezielt die öffentliche Meinung gegen afghanische Asylweber aufzubringen bzw. aufzustacheln“, schreibt die NGO auf ihrer Website.

(Krone, 12.11.2019)

Für einen Posten als Innenminister im bunten Bierlein-Kabinett waren die richtigen (aber politisch unkorrekten) Aussagen des schwarzen Landespolizeipräsidenten hingegen kein Ausschlussgrund:

Sonntagvormittag hatten gut informierte Quellen Landespolizeidirektor Andreas Pilsl als möglichen Innenminister ins Spiel gebracht, dieser habe nach einem Tag Bedenkzeit zugesagt, wie gegenüber dem ORF Oberösterreich bestätigt wurde. Pilsl selbst wollte sich dazu aber nicht äußern. Sein kolportierter Karrieresprung wurde auch in Wien wahrgenommen. Am Sonntag sprachen sich FPÖ und JETZT gegen diese mögliche Besetzung aus.

(ORF, 02.06.2019)