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Wie will Kurz Migration stoppen?

November 10, 2019

Um die Migration – wie von Kurz im Wahlkampf gerade wieder versprochen – selbst zu stoppen, gibt es zwei Möglichkeiten.

a) Man ändert das System grundlegend und lässt nach einer illegalen Einreise kein Asylverfahren mehr zu.

b) Man lässt alles beim Alten, aber ergreift wie Kickl unsympathische Maßnahmen, um Asylanten trotzdem abzuschrecken.

Die Variante a) wäre sicher die bessere Lösung gewesen. Wäre die illegale Migration nachhaltig eingedämmt, könnte man es sich auch leisten, großzügig mit Altlasten wie Lehrlingen mit abgelehnten Asylanträgen umzugehen. Dazu hätte Kurz jedoch die Migration zur Chefsache machen müssen.

Tatsächlich hatte er jedoch nicht die geringsten Anstalten gezeigt, das System ändern zu wollen, sondern sogar seinen Experten für Migration, Efgani Dönmez, wegen einer Nichtigkeit gefeuert und sich ganz auf Variante b) mit Kickl verlassen, der für die Kurz-Regierung den „Bad Cop“ spielen musste bzw. durfte.

Wenn Kurz weder a) noch b) will, bleibt nur noch die Variante, sich auf andere zu verlassen.

Das hatte zwar 2016 mit der Schließung der Balkanroute durch Mazedonien geklappt, was Kurz zu Recht als große Leistung zur Beendigung der Flüchtlingskrise angerechnet wurde.

Dabei handelte es sich jedoch um einen Glücksfall, weil es damals noch kaum Infrastruktur für eine neue Route gab. Mittlerweile sind die Routen allerdings vielfältiger. Neben Mazedonien hat sich auch eine Schlepperroute über Albanien und Bosnien etabliert. Noch weigert sich Kroatien trotz Empörung der Asyl-Lobby, die „Schutzsuchenden“ einfach durchzuwinken.

Sollte Kroatien dem medialen Druck des europäischen Establishments nachgeben und an seinen Grenzen „Asyl“ wieder als „Sesam öffne dich“ akzeptieren, hätten wir sehr rasch wieder eine Situation wie 2015.

Merkels Pakt-Partner Erdogan wartet nur darauf, wieder Massen von Brüdern Richtung Germoney schleusen zu können, sobald die Route wieder offen ist. Denn je mehr „Schutzsuchende“ kommen, desto besser kann er Europa damit erpressen.

Das Problem ist, dass Kurz nicht nur seinen eigenen „Bad Cop“ Kickl im Regen stehen gelassen hat, sondern sich auch auf europäischer Ebene auf Merkels und nicht auf Orbans Seite gestellt hat.

Mit Merkel und den Grüninnen als Partnerinnen wird es für Basti verdammt schwierig werden, das Kunststück von 2016 zu wiederholen.