Archive for 12. November 2019

Wenn es Blauer sagt, ist es „brauner Einzelfall“

November 12, 2019

Dass sich im täglichen Sicherheitsgeschäft der Polizei die Zahl der Gewalttaten im Migrationsbereich erhöht hat, will Pilsl nicht beschönigen. „Wir wollen nichts beschönigen, aber auch nichts dramatisieren. Ich traue mich auch zu sagen, dass alle Auffälligen Muslime sind, das muss erlaubt sein“, erklärt er.

(Kurier, 01.01.2017)

Hätte Kickl das gesagt, wäre es als ein weiterer „brauner Einzelfall“ im rot-grünen ORF und den pink-türkisen Benko-Medien angeprangert worden und die Staatsanwaltschaft hätte auf Zuruf einer Asyl-NGO Anklage erhoben:

Doch sein Hang zum verbalen Scharfmachen könnte Kickl nun ernsthafte Probleme bereiten. Denn wegen seiner Aussage, Österreich habe ein „Triple-A, nämlich aggressive afghanische Asylwerber“, steht der Ex-Innenminister nun im Fokus der Justiz.

Ermittelt wird gemäß des Paragraphen 283, also Verhetzung. Angezeigt hat den FPÖ-Klubchef die NGO Fairness Asyl: „In seiner von FPÖ-TV publizierten Rede verletzt Herr Kickl öffentlich die Menschenwürde einer ethnischen und nationalen Gruppe und beschimpft pauschal afghanische Staatsangehörige. Mit seinen Aussagen versucht Herr Kickl gezielt die öffentliche Meinung gegen afghanische Asylweber aufzubringen bzw. aufzustacheln“, schreibt die NGO auf ihrer Website.

(Krone, 12.11.2019)

Für einen Posten als Innenminister im bunten Bierlein-Kabinett waren die richtigen (aber politisch unkorrekten) Aussagen des schwarzen Landespolizeipräsidenten hingegen kein Ausschlussgrund:

Sonntagvormittag hatten gut informierte Quellen Landespolizeidirektor Andreas Pilsl als möglichen Innenminister ins Spiel gebracht, dieser habe nach einem Tag Bedenkzeit zugesagt, wie gegenüber dem ORF Oberösterreich bestätigt wurde. Pilsl selbst wollte sich dazu aber nicht äußern. Sein kolportierter Karrieresprung wurde auch in Wien wahrgenommen. Am Sonntag sprachen sich FPÖ und JETZT gegen diese mögliche Besetzung aus.

(ORF, 02.06.2019)