Archive for 14. November 2019

Böser Erdogan, heilige „Soldaten“?

November 14, 2019

Präsident Erdoğan empfiehlt Türken in Europa ernsthaft, fünf Kinder zu machen, um ihren Einfluss auszubauen. Keiner wird sich um den Fruchtbarkeitsappell scheren. Bedenklich bleibt er trotzdem.

(Die Presse)

Erdogan zu kritisieren, ist in Europa erlaubt. Seine „Soldaten“ stehen hingegen als arme Migranten unter Artenschutz der guten Medien.

Bildergebnis für neujahrsbaby

Wer auf den Erdogan-Schleier der Mutter des Neujahrsbabys hinwies, wurde als rechter Baby-Hasser angeprangert und strafrechtlich verfolgt:

Statt Glückwünschen wurde das Wiener Neujahrsbaby 2018 und dessen Familie aufgrund ihrer Religion im Netz mit vielen Hasspostings und Beschimpfungen bedacht. Am Donnerstag hat sich deshalb ein Tiroler Liftwart am Wiener Straflandesgericht verantworten müssen, weil er die Mutter des Kindes wegen ihres Kopftuches beleidigt hatte. Der 49-Jährige kam mit einer Diversion davon.

(Krone)

Bei den verschleierten Eltern handelt es sich ja ledigleich um harmlose „Gläubige“, die sich nicht um die Empfehlungen, die Erdogan seinen „Soldaten“ erteilt, scheren.

Tatsächlich wählen die österreichischen Türken Erdogan zu 70% (in der Türkei sind es weniger als 50%). Dies ist sogar ein höherer Anteil als die Verschleierten (40% der Frauen).

Verschleierte Familien sind fast zu 100% Erdogans „Soldaten“ (einige wenige sind wohl auch bei der islamistischen Konkurrenz der Gülen-Sekte).

Dass sie sich nicht um Erdogan scheren, ist linkes Wunschdenken, um nicht den Rechten rechtgeben zu müssen, die vor der Islamisierung durch Erdogans „Soldaten“ warnen.

Menschenrecht auf Migration?

November 14, 2019

Ein Gedankenexperiment: Hätten wir auch eine Debatte zur Meinungsfreiheit, wenn es nicht um rechte oder rechtsextreme Positionen ginge, sondern, sagen wir, ein Imam die Einführung der Scharia gefordert hätte? Würde man dann ständig hören, dass auch unbequeme Meinungen Schutz verdienen und in einer Demokratie ausgehalten werden müssen?

(Sascha Lobo – Spiegel)

Rechte und rechtsxtreme Positionen (die übliche linke und linksextreme Vermischung) sind im Gegensatz zur Einführung der Scharia nicht per se verfassungsfeindlich.

Wenn Rechtsextreme wie die Nazis die Demokratie mit einer Nazi-Diktatur ersetzen wollen, sollte sich die Demokratie selbstverständlich dagegen wehren dürfen. Zu Recht gab es in der BRD ein Verbot der verfassungsfeindlichen Kommunisten. Wer wie Erdogan die Demokratie nur als Zug benützen will, um an sein diktatorisches Ziel zu gelangen, sollte ebenfalls vom demokratischen Prozess ausgeschlossen werden.

Rechte Positionen zur Migration zu verbieten, weil es sich um rechtsextremen „Hass“ und „Hetze“ handele, ist hingegen nicht gerechtfertigt.

Wieviel Migration eine Gesellschaft haben will, sollte in einer Demokratie im Rahmen eines fairen, freien Wettbewerbs der Parteien und Meinungen geregelt werden.

Nicht um politische Fragen wie rechte oder linke Positionen zur Zuwanderung ging es ursprünglich bei den Menschenrechten, sondern um Schutz vor willkürlicher Staatsgewalt, faire Verfahren und Meinungsfreiheit.

Obwohl die Migration in der europäischen Menschenrechtskonvention mit keinem einzigen Wort erwähnt wird, drehen sich heute 95% der Verfahren beim EGMR um dieses Thema. Dabei gäbe es mittlerweile nicht nur in Russland oder in der Türkei, sondern auch bei uns zu den tatsächlich in der EMRK vorkommenden Bestimmungen genug zu beanstanden.

Die großen Menschenrechtsorganistionen wie Amnesty haben sich jedoch mit keinem Wort zur politisch motivierten Verfolgung der Identitären geäußert. Auch Prozesse wegen des Besitzes von Liederbüchern oder des Verfassens von Rattenfabeln scheinen die Menschenrechtler nicht zu stören, wenn es Menschen trifft, die zur Migration die falschen Ansichten vertreten.

Das in der EMRK nicht vorhandene Menschenrecht auf Migration hat die Menschenrechte derartig überlagert, dass die heutigen Menschenrechtler zumindest im europäischen Kontext andere Menschenrechtsverletzungen nicht mehr erkennen oder die Verletzungen sogar bewußt in Kauf nehmen, solange das heilige Recht auf Migration dadurch besser geschützt werden kann.