Menschenrecht auf Migration?

Ein Gedankenexperiment: Hätten wir auch eine Debatte zur Meinungsfreiheit, wenn es nicht um rechte oder rechtsextreme Positionen ginge, sondern, sagen wir, ein Imam die Einführung der Scharia gefordert hätte? Würde man dann ständig hören, dass auch unbequeme Meinungen Schutz verdienen und in einer Demokratie ausgehalten werden müssen?

(Sascha Lobo – Spiegel)

Rechte und rechtsxtreme Positionen (die übliche linke und linksextreme Vermischung) sind im Gegensatz zur Einführung der Scharia nicht per se verfassungsfeindlich.

Wenn Rechtsextreme wie die Nazis die Demokratie mit einer Nazi-Diktatur ersetzen wollen, sollte sich die Demokratie selbstverständlich dagegen wehren dürfen. Zu Recht gab es in der BRD ein Verbot der verfassungsfeindlichen Kommunisten. Wer wie Erdogan die Demokratie nur als Zug benützen will, um an sein diktatorisches Ziel zu gelangen, sollte ebenfalls vom demokratischen Prozess ausgeschlossen werden.

Rechte Positionen zur Migration zu verbieten, weil es sich um rechtsextremen „Hass“ und „Hetze“ handele, ist hingegen nicht gerechtfertigt.

Wieviel Migration eine Gesellschaft haben will, sollte in einer Demokratie im Rahmen eines fairen, freien Wettbewerbs der Parteien und Meinungen geregelt werden.

Nicht um politische Fragen wie rechte oder linke Positionen zur Zuwanderung ging es ursprünglich bei den Menschenrechten, sondern um Schutz vor willkürlicher Staatsgewalt, faire Verfahren und Meinungsfreiheit.

Obwohl die Migration in der europäischen Menschenrechtskonvention mit keinem einzigen Wort erwähnt wird, drehen sich heute 95% der Verfahren beim EGMR um dieses Thema. Dabei gäbe es mittlerweile nicht nur in Russland oder in der Türkei, sondern auch bei uns zu den tatsächlich in der EMRK vorkommenden Bestimmungen genug zu beanstanden.

Die großen Menschenrechtsorganistionen wie Amnesty haben sich jedoch mit keinem Wort zur politisch motivierten Verfolgung der Identitären geäußert. Auch Prozesse wegen des Besitzes von Liederbüchern oder des Verfassens von Rattenfabeln scheinen die Menschenrechtler nicht zu stören, wenn es Menschen trifft, die zur Migration die falschen Ansichten vertreten.

Das in der EMRK nicht vorhandene Menschenrecht auf Migration hat die Menschenrechte derartig überlagert, dass die heutigen Menschenrechtler zumindest im europäischen Kontext andere Menschenrechtsverletzungen nicht mehr erkennen oder die Verletzungen sogar bewußt in Kauf nehmen, solange das heilige Recht auf Migration dadurch besser geschützt werden kann.

3 Antworten to “Menschenrecht auf Migration?”

  1. aron2201sperber Says:

    Afghane bekommt 2. Asylverfahren und wird aus der Schubhaft entlassen, weil er jetzt Christ werden will:

    https://steiermark.orf.at/stories/3021902/

    wenn das nicht durchgeht, kann er auch noch schwul werden, um 3. Verfahren zu führen:

    https://aron2201sperber.wordpress.com/2018/08/20/schwul-beim-asylverfahren/

  2. Olaf Says:

    Wenn jemand Recht und Gesetz einfordert, ist es für Stasi-Lobo „rextrem“. Die linken Lobo-Dinger wollen das Recht und die Zivilisation abschaffen, und werden auch noch vom Merkel-System finanziert.

  3. bf3sojiro Says:

    Interessant dazu auch: Der EGMR verfügt über ein Budget von nur 15 Mio € pro Jahr (vgl. mit der AT-Justiz) – weswegen rund 99% aller Menschenrechtsbeschwerden ungeprüft abgewiesen werden. Beinahe alle Verfahren drehen sich um Russland (welches sich auch der Rsp des EGMR unterworfen hat, warum auch immer), linksversiffte Ideologiethemen (Homoehe, Genderblödsinn) und eben Migration.

    Menschenrechte unbescholtener und finanziell weitgehend wehrloser Jungfamilien interessieren weder die AT-Gerichte noch den EGMR… mal 5Ob45/17d ansehen, laut OGH dürfen Sachwalter nun sogar über höchstpersönliche (!) Rechte ihrer Mündel und damit auch über Eigentum nicht-entmündigter Dritter bestimmen, obwohl die Interessen des Mündels von der Entscheidung überhaupt nicht berührt sind – wie ist das mit Art.1 des 1.ZPMRK, Art.17 der Charta der Grundrechte sowie Art.5 Staatsgrundgesetz vereinbar?

    Scheiss egal, die Menschenrechte der eigenen Bürger sind das Papier nicht Wert auf welchem sie geschrieben stehen.

    Unbedingt auch den Artikel „Österreichische Präsidentschaftskanzlei deckt Enteignungen“ lesen… mittlerweile gibt es schon 80.000 zwangsentrechtete Menschen in AT, was seit 2012 eine beinahe Verdreifachung (!) der Zahl bedeutet – und laut ORF soll sich die Anzahl an entmündigten Menschen bis 2030 nochmals verdoppeln.

    Offiziell bezeichnet sich ja auch das sozialistische Nordkorea als „demokratische Volksrepublik“…

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