Archive for November 2019

Wie will Kurz Migration stoppen?

November 10, 2019

Um die Migration – wie von Kurz im Wahlkampf gerade wieder versprochen – selbst zu stoppen, gibt es zwei Möglichkeiten.

a) Man ändert das System grundlegend und lässt nach einer illegalen Einreise kein Asylverfahren mehr zu.

b) Man lässt alles beim Alten, aber ergreift wie Kickl unsympathische Maßnahmen, um Asylanten trotzdem abzuschrecken.

Die Variante a) wäre sicher die bessere Lösung gewesen. Wäre die illegale Migration nachhaltig eingedämmt, könnte man es sich auch leisten, großzügig mit Altlasten wie Lehrlingen mit abgelehnten Asylanträgen umzugehen. Dazu hätte Kurz jedoch die Migration zur Chefsache machen müssen.

Tatsächlich hatte er jedoch nicht die geringsten Anstalten gezeigt, das System ändern zu wollen, sondern sogar seinen Experten für Migration, Efgani Dönmez, wegen einer Nichtigkeit gefeuert und sich ganz auf Variante b) mit Kickl verlassen, der für die Kurz-Regierung den „Bad Cop“ spielen musste bzw. durfte.

Wenn Kurz weder a) noch b) will, bleibt nur noch die Variante, sich auf andere zu verlassen.

Das hatte zwar 2016 mit der Schließung der Balkanroute durch Mazedonien geklappt, was Kurz zu Recht als große Leistung zur Beendigung der Flüchtlingskrise angerechnet wurde.

Dabei handelte es sich jedoch um einen Glücksfall, weil es damals noch kaum Infrastruktur für eine neue Route gab. Mittlerweile sind die Routen allerdings vielfältiger. Neben Mazedonien hat sich auch eine Schlepperroute über Albanien und Bosnien etabliert. Noch weigert sich Kroatien trotz Empörung der Asyl-Lobby, die „Schutzsuchenden“ einfach durchzuwinken.

Sollte Kroatien dem medialen Druck des europäischen Establishments nachgeben und an seinen Grenzen „Asyl“ wieder als „Sesam öffne dich“ akzeptieren, hätten wir sehr rasch wieder eine Situation wie 2015.

Merkels Pakt-Partner Erdogan wartet nur darauf, wieder Massen von Brüdern Richtung Germoney schleusen zu können, sobald die Route wieder offen ist. Denn je mehr „Schutzsuchende“ kommen, desto besser kann er Europa damit erpressen.

Das Problem ist, dass Kurz nicht nur seinen eigenen „Bad Cop“ Kickl im Regen stehen gelassen hat, sondern sich auch auf europäischer Ebene auf Merkels und nicht auf Orbans Seite gestellt hat.

Mit Merkel und den Grüninnen als Partnerinnen wird es für Basti verdammt schwierig werden, das Kunststück von 2016 zu wiederholen.

IS in Graz

November 8, 2019

Der Verein in Graz wurde 2008 gegründet. 38 Personen aus diesem Umfeld gingen nach Syrien, um sich der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) anzuschließen.

Über den angeklagten Obmann des Taqwa-Vereins sagte sein Anwalt: „Er war von seiner Einstellung her kein Eiferer, er ist ein Humanist“. Er habe den Verein nur auf eindringliche Bitte des Predigers geleitet, „aber nur auf dem Papier“. Die Anklage „stimmt einfach nicht, vieles ist Fiktion“.

(OÖN)

38 Seelen wurden von Graz aus in den IS geschickt. Keine andere IS-Zweigstelle war im deutschen Sprachraum beim Rekrutieren erfolgreicher als der Verein Taqwa.

Dass gegen den Obmann des Vereins der IS-Rekrutierer erst jetzt der Prozess beginnt, ist ein Justizskandal.

Noch skandalöser ist jedoch der Umstand, dass die österreichische Justiz auch seine Abschiebung verhindert hat. Denn auch ohne strafrechtliche Verurteilung hätte er als „Gefährder“ laut Asylgesetz abgeschoben werden können:

§ 6. (1) Ein Fremder ist von der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten ausgeschlossen, wenn

3. aus stichhaltigen Gründen angenommen werden kann, dass der Fremde eine Gefahr für die Sicherheit der Republik Österreich darstellt

Was könnte für Österreichs Sicherheit gefährlicher sein als ein Verein, der 38 Menschen zum IS nach Syrien geschickt hat?

Bezüglich seines Asylstatus wurde zwar von der Asylbehörde ein Aberkennungsverfahren eingeleitet. Das Bundesverwaltungsgericht hob den Bescheid der Asylbehörde jedoch wieder auf, da der Richter den IS-Obmann NICHT als Gefährder einstufte.

Ohne eine strafrechtliche Verurteilung wäre nach Ansicht des für die Abschiebung zuständigen Verwaltungsgerichts eine Gefährung nur dann gegeben, wenn die territoriale Integrität Österreichs gefährdet wäre.

Solange der österreichische IS sich also damit begnügt, Rekruten nach Syrien zu schicken und nicht beginnt, weite Teile Österreichs zu erobern, besteht für Österreichs linken Rechtsstaat kein Anlass, IS-Gefährder loszuwerden.

So durfte der IS-Obmann (gegen den auch seit Jahren ein Betrugsverfahren wegen 100.000 € zu Unrecht bezogener Sozialhilfe läuft) weiter seinen vom österreichischen Sozialstaat finanzierten IS ausleben.

Selbst wenn es nun nach Jahren zu einer Bestrafung kommen sollte, ist der Schaden nicht wieder gut zu machen. Der Vater wird vielleicht ein paar Jahre im Gefängnis landen. Doch auch vom Gefängnis aus wird er Oberhaupt seiner und vieler anderer vom österreichischen Staat finanzierten IS-Familien bleiben.

So wird die Gefahr für Österreichs Sicherheit wachsen, selbst wenn der eine oder andere IS-Anhänger bestraft wird. Bis die österreichische Justiz das Ausmaß der Gefährdung begreift, wird es für die Verteidigung der Integrität des Staates zu spät sein.

Ähnliches Foto

Pakt mit dem Mainstream

November 4, 2019

Die Krone, die Strache im Ibiza-Video von einer russischen Oligarchin versprochen wurde, hat sich im echten Leben ein Kurz-naher österreichischer Oligarch aufgesetzt. Kurier und Profil gab es als Draufgabe.

Auch wenn der böse Boulevard zwar so etwas wie der Vorläufer der „hetzerischen Sozialen Medien“ darstellte, sind auch dort mittlerweile die meisten Journalisten wie ihre Kollegen bei den „Qualitätsmedien“ im Herzen grün.

Bildergebnis für journalisten ak

Auch berüchtigte Boulevard-Kläffer wie Michael Jeannée wollten im Grunde genauso immer zu den seriösen Kollegen dazugehören, und haben sich der türkisgrünen Linie ihres neuen Herrchens schnell und schmerzfrei angepasst. Die Benko-Medien haben selbst ORF, Standard und Falter beim FPÖ-Bashing abgehängt und jubeln Benkos Sebastian täglich in eine Koalition mit den Grünen hinein.

Selbst wenn er wollte, käme Kurz aus dieser von Benko arrangierten Traumhochzeit nicht mehr heraus. Die einzige Chance, der grünen Braut zu entkommen, bestünde höchstens darin, dass noch vor Abschließen der Koalition eine neue Flüchtlingswelle nach Spielfeld schwappt.

Kommt die nächste Invasion erst nach der Hochzeit, ist Kurz dazu verdammt die grüne Ehe trotz grüner Migrations-Allüren weiterzuführen.  Damit wäre er gezwungen, Merkels Linie zu übernehmen, da sonst die Koalition mit den Grünen zerbrechen würde. Noch eine geplatzte Regierung würde er trotz seiner Benko-Medien nicht überleben.

Kurz wäre also bereits nach 2 Jahren dort gelandet, wo Merkel 2015 nach 10 Jahren Regierung hineingeraten war. Merkel stand bis 2015 für eine Politikerin mit Hausverstand, die sich nicht vom grünlinken Mainstream beschwatzen ließ. Die verantwortungsbewußte Mutti war nicht bei Journalisten, aber dafür bei den Wählern beliebt.

2015 erfolgte der komplette Paradigmenwechsel. Merkel wurde mit „Wir schaffen das“ Heldin des medialen Mainstreams (inkl. BILD), verlor jedoch die Bindung zum Volk. Nur durch die massive Stigmatisierung der AfD als Nazi-Partei durch das gesamte Establishment konnten die Wähler bis jetzt noch so weit eingeschüchtert werden, eine gewünschte Alternative zu Merkels Mainstream trotzdem nicht zu wählen.

Auch bei Sebastian Kurz zeigte die Wahl von 2019 in eine sehr ähnliche Richtung. Er hatte die Wahl zwar sogar noch etwas höher als 2017 gewonnen. Aber gegen welche Gegner?

2017 musste er noch starke Konkurrenten wie HC Strache (der damals noch auf Du und Du mit der Krone war und die größte Facebook-Seite hatte) und den smarten Christian Kern (der allerdings mit der Silberstein-Affäre zu kämpfen hatte) schlagen.

2019 hatte er eine durch Ibiza-Video, Intrigen und Krone-Kampagnen völlig zerschossene FPÖ als Gegner und die schwächste SPÖ-Kandidatin ever.

Mit massiver Unterstützung der Benko-Medien ist sich gegen kaputte und inferiore Gegner zwar ein klarer Sieg ausgegangen. Dies schaffte Sebastian Kurz 2017 noch ganz ohne Krone, Kurier und Profil, die er heute zur Verfügung hat. Kurz wurde von den Wählern eigenständiges Denken und Hausverstand zugetraut wie der Merkel von 2005 bis Anfang 2015. Das war viel wichtiger als die Kommentare von Journalisten.

Gewählt wurde Kurz 2017 vor allem als Antithese zur Merkel von Herbst 2015, die auf einmal auf Spiegel & Co. hörte. Kurz ist jedoch bereits nach 2 Jahren 2019 zur Merkel von 2015 geworden. Statt eine neue Phase einer Politik mit konservativem Hausverstand einzuläuten, die ihm eine ähnlich lange Amtszeit und wichtige Führungsrolle in Europa hätte verschaffen können, ist er wie die späte Merkel einen Pakt mit dem Mainstream eingegangen und hat seinen Hausverstand dafür geopfert.

Identitätsschwindel ohne Folgen

November 3, 2019

Das Geburtstland von Herrn Bakery Jatta, welches ihm Geburtsurkunde und Reisepass ausstellte, wollte vor seiner Einberufung erstmal warten, bis die Ermittlungen der deutschen Behörden abgeschlossen waren:

Jatta steht auf einer provisorischen Liste von 36 nominierten Spielern, sie muss noch auf 23 Spieler gekürzt werden. „Ich konnte ihn nicht eher berufen, solange die Untersuchung zu seiner Identität durch die deutschen Behörden nicht abgeschlossen war“, sagte der Belgier Saintfiet der BBC.

(Quelle: hsv24.mopo.de)

Offenbar war das Vertrauen in die eigenen Dokumente nicht sehr groß. Nun hat zwar die deutsche Justiz aufgrund der frischen afrikanischen Dokumente ihre Ermittlungen eingestellt, und Gambia wagt mit dem Segen der deutschen Justiz eine Einberufung.

Aber einer deutschen Justiz, die afrikanischen Dokumenten vertraut, misstraut wiederum Herr Jatta, der die Einberufung zu seinem National-Team wegen der „strapaziösen Reisen nach Afrika“ (6 h Flug) nun abgelehnt hat.

Bildergebnis für bakary daffeh

Die Fälle von Bakary Daffeh/ Bakery Jatta und Ilhan Omar/ Nur Said Elmi haben viele Gemeinsamkeiten. In beiden Fällen wurde trotz offensichtlicher Unregelmäßigkeiten auf Ermittlungen verzichtet. In beiden Fällen wurde als Argument, das gegen Betrug spräche, angeführt, dass die Betrügereien nicht notwendig gewesen wären.

Tatsächlich gab es in beiden Fällen keine Notlagen, welche Betrügereien gerechtfertigt hätten.

Gambia ist ein relativ sicheres Land, und Bakary Daffeh hatte sogar schon Probetrainings in Europa absolviert, auch wenn diese noch nicht zum erfolgreichen Sprung in den europäischen Profi-Fußball geführt hatten.

Bei Ilhan Omar/Nur Said Elmi war der Grund für den Betrug noch viel nichtiger. Der Halbbruder hatte Asyl in England. Er hätte dort (wo er mittlerweile längst wieder zurückgekehrt ist) ebenso gut wie in den USA studieren können.

Dass es so nichtige Gründe waren, beweist jedoch nicht, dass nicht betrogen wurde. Es zeigt viel mehr, wie leichtfertig mit Identitäten geschwindelt wird, weil es keine Folgen hat.

Im Normalfall bleiben die Identitäts-Betrügereien sowieso unter dem Radar. Aber selbst wenn sie ausnahmsweise auffliegen, weil die Betroffenen unerwartet Prominenz erlangen, passiert offenbar nichts.

Wenn nicht einmal US-Politiker oder deutsche Fußball-Stars für ihre Identitäts-Betrügereien zur Verantwortung gezogen werden, kann die Masse getrost weiterschwindeln.

Iran und Türkei nützen Migration als Waffe

November 2, 2019

Je mehr „Flüchtlinge“ in Griechland landen, desto besser kann Erdogan Europa erpressen. Erdogan lässt daher Afghanen aus dem Iran einreisen, um sie auf die Balkanroute zu schicken. Würde die Türkei ihre Grenzen zum Iran wirklich dichtmachen wollen, müsste sie nicht bei Österreich um Rat fragen, wie das geht. Das „Bitten um Hilfe“ bei Österreichs Behörden ist daher reines Theater.

Heikle Auslands-Mission für Österreichs Anti-Schlepper-Boss Gerald Tatzgern: Der Top-Ermittler des Bundeskriminalamtes reiste für einen Lokalaugenschein an die türkisch-iranische Grenze, die derzeit von afghanischen Flüchtlingen regelrecht gestürmt wird. Die Polizei ist mittlerweile überfordert – und bittet die rot-weiß-roten Behörden um Unterstützung.

Iran will afghanische Migranten loswerden

Grund: Nach den US-Sanktionen will der Iran seine rund vier Millionen afghanischen Migranten aus dem Land haben – aufgrund der wirtschaftlichen Lage sei für sie kein Platz mehr im Land.

(Krone)

Die Türkei nützt wie der Iran die Migration als Waffe. Dabei geht es einerseits um Erpressung. Die Türkei will für ihre ethnische Säuberung gegen die Kurden grünes Licht und außerdem noch mehr Geld. Der Iran will die Aufhebung der Sanktionen. Andererseits geht es auch um die Stärkung des eigenen Einflusses durch die Migranten in Europa, die für die Türkei und den Iran oft fünfte Kolonnen bilden.

Die nach Europa geschleusten Syrer sind oft Anhänger der sunnitischen Muslimbruderschaft und sehen Erdogan als sunnitischen Führer an.

Die Afghanen, die der Iran nun angeblich „wegen den Sanktionen loswerden“ will, sind zwar bei der persischen Mehrheitsbevölkerung als Migranten nicht besonders beliebt. Sie sind als Schiiten jedoch oft besonders treue Anhänger des herrschenden Mullah-Regimes, selbst wenn sie das Angebot nützen, sich in Europa als Asylanten versorgen zu lassen.

Die Massen, die Wiens iranische Moscheen besuchen und für das iranische Regime auf die Straße gehen, bestehen zu einem Großteil aus angeblich aus dem Iran fortgejagten Afghanen.