Rettet Verfassungsgericht Kinder-Burka?

Keine Partei hatte mehr über das Kopftuchverbot in Kindergärten und Volksschulen gezetert als die Grünen. Nicht ganz zu Unrecht fühlen sich die Anhänger der islamistischen Verschleierung von ihren vermeintlichen Fürsprechern nun getäuscht:

Tarafa Baghajati, Obmann der Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen (IMÖ), zeigte sich in einer Stellungnahme am Donnerstag enttäuscht.

„Die Antidiskriminierungspolitik der Grünen war für viele Musliminnen und Muslime bestimmend bei den letzten Wahlen den Grünen ihre Stimme zu geben. Umso größer ist die Enttäuschung angesichts des im Regierungsprogramm beschriebenen Kopftuchverbots“, erklärte Baghajati.

Unter Türkis-Blau wurde bereits ein Kopftuchverbot für Kindergarten- und Volksschulkinder eingeführt. Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) kündigte an, das Kopftuchverbot für Volkschülerinnen vor den Verfassungsgerichtshof zu bringen.

(ORF)

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat nun die Chance, endgültig zu beweisen, dass er grünlinker als die linken Grünen ist (zumindest wenn sie Regierungsverantwortung tragen).

Bei der Mindestsicherung hat er ja bereits die kühnsten linksgrünen Erwartungen übertroffen. Dank der Bewahrung der Groß-Zahlungen für Groß-Familien bleibt die wichtigste Säule der islamischen Parallelgesellschaft in Österreich erhalten.

Wahrscheinlich wird der VfGH auch dafür sorgen, dass jene Bezieher sich zukünftig wieder mit Burkas vor unislamischer Arbeit schützen und ihre Kinder verschleiert in den Islam-Kindergarten schicken können (in links-juristischer Diktion „ihr Recht auf Religionsfreiheit ausüben“ dürfen).

5 Antworten to “Rettet Verfassungsgericht Kinder-Burka?”

  1. aron2201sperber Says:

    In dem 326 Seiten langen Regierungsprogramm von ÖVP und Grünen ist in mindestens einem Bereich explizit die Möglichkeit vorgesehen, im Nationalrat Mehrheiten abseits des Koalitionspartners zu suchen. Das würde dann nicht bedeuten, dass die Koalition infrage gestellt ist. Eine entsprechende Klausel findet sich im Bereich Asyl und Migration.

    Für den Fall einer neuerlichen Flüchtlingskrise wurde nämlich ein koalitionsfreier Raum vereinbart. In diesem Fall könnte sich die ÖVP im Parlament einen anderen Partner suchen, um ihre gerne beschworene „konsequente Haltung“ in Migrationsfragen umzusetzen. Kurz und Kogler zeigten sich aber überzeugt, dass man diese Klausel nicht brauchen werde.
    https://orf.at/stories/3149562/

    wenn also Flüchtlinge kommen, darf sich Basti schnell neue (alte) Kameraden suchen, die bereit sind, sich für Österreichs Sicherheit die Hände wieder schmutzig zu machen.

    Der Pfui-Gack-Kickl darf dann als Krokodil einspringen, bis das Problem gebannt ist. Nachher können ihn Kasperl Kurz und Pezi Kogler wieder gemeinsam widerlich finden.

    • besucher Says:

      Strategisch klug!

    • Olaf Says:

      Wenn es also darum geht, echte Krisen zu bewältigen, dann erklären sich die Linken selbst für unfähig. Peinliche Offenbarung.
      Linke sind also nur für Fake-Krisen gut, wie Klima- und Gendergedöns. Für was werden die bezahlt?

  2. besucher Says:

    Dumm sind sie nicht die Österreicher. Man hat sogar das Thema Migration explizit aus dem Koalitionsvertrag ausgespart. Die Grünen setzen halt ihre Umweltthemen durch. Wahrscheinlich ist vielen in der Partei das Eiapopeia mit Moslems eh viel zu nervig.

  3. Olaf Says:

    Grüner Richter: Religionsfreiheit garantiert Kohle, Islamismus, Frauenhass und Terror gegen Europäer. –
    So kann man das auch interpretieren, wenn man einen an der Klatsche hat.

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