Rettet Verfassungsgericht Kinder-Burka?

Keine Partei hatte mehr über das Kopftuchverbot in Kindergärten und Volksschulen gezetert als die Grünen. Nicht ganz zu Unrecht fühlen sich die Anhänger der islamistischen Verschleierung von ihren vermeintlichen Fürsprechern nun getäuscht:

Tarafa Baghajati, Obmann der Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen (IMÖ), zeigte sich in einer Stellungnahme am Donnerstag enttäuscht.

„Die Antidiskriminierungspolitik der Grünen war für viele Musliminnen und Muslime bestimmend bei den letzten Wahlen den Grünen ihre Stimme zu geben. Umso größer ist die Enttäuschung angesichts des im Regierungsprogramm beschriebenen Kopftuchverbots“, erklärte Baghajati.

Unter Türkis-Blau wurde bereits ein Kopftuchverbot für Kindergarten- und Volksschulkinder eingeführt. Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) kündigte an, das Kopftuchverbot für Volkschülerinnen vor den Verfassungsgerichtshof zu bringen.

(ORF)

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat nun die Chance, endgültig zu beweisen, dass er grünlinker als die linken Grünen ist (zumindest wenn sie Regierungsverantwortung tragen).

Bei der Mindestsicherung hat er ja bereits die kühnsten linksgrünen Erwartungen übertroffen. Dank der Bewahrung der Groß-Zahlungen für Groß-Familien bleibt die wichtigste Säule der islamischen Parallelgesellschaft in Österreich erhalten.

Wahrscheinlich wird der VfGH auch dafür sorgen, dass jene Bezieher sich zukünftig wieder mit Burkas vor unislamischer Arbeit schützen und ihre Kinder verschleiert in den Islam-Kindergarten schicken können (in links-juristischer Diktion „ihr Recht auf Religionsfreiheit ausüben“ dürfen).