Kurz noch Meinungsfreiheit?

Auch Sebastian Kurz spricht im BILD-Interview davon, dass Erdogan die Migration als Waffe einsetzt:

Kurz: „Die Türkei, so hat es der griechische Premierminister formuliert, setzt die Migranten mittlerweile als Waffe ein. Das ist nichts, was man unterstützen sollte.

Kurz: „Ja, der Türkei-Deal funktioniert nicht ausreichend und Griechenland hat unsere volle Unterstützung verdient. Wir dürfen uns vom türkischen Präsidenten Erdogan nicht erpressen lassen. In seinem Land werden politisch Andersdenkende verfolgt, immer wieder Journalisten eingesperrt – und die Türkei versucht, Flüchtlinge und Migranten als Waffe einzusetzen.“

(BILD)

Richtig ist auch, dass es sich derzeit in Griechenland nicht um Flüchtlinge, sondern Migranten handelt:

Kurz: „Bitte sagen wir nicht Flüchtlinge, sondern Migranten. Denn der Premierminister Griechenlands hat unzählige Male erklärt, auch in der BILD-Zeitung übrigens, dass die Menschen, die in Griechenland gerade ankommen, größtenteils Wirtschaftsflüchtlinge sind und nicht Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention.“

Allerdings kann Erdogan jederzeit eine beträchtliche Menge an „echten Flüchtlingen“ aus Syrien dazuschicken.

Zwar handelt es sich um eine Lüge, dass die Türkei 3,5 Millionen Syrer versorge. Rund 500.000 leben allerdings tatsächlich in Zeltlagern an der türkischen Grenze in den türkisch besetzten Gebieten Syriens. Sobald die Balkanroute offen ist, würde Erdogan jene Brüder sofort wieder Richtung Germoney durchschleusen.

Dies entspricht der Menge an „echten Flüchtlingen“ von 2015. Damals waren bei den 1,5 Millionen auch rund 500.000 Syrer dabei, nachdem die Vorhut aus Pakistanern und Afghanen durchgekommen war.

Sebastians grüne Braut hat zwar im Moment brav die Füße still gehalten, um in die Regierung zu kommen. Wenn jedoch Germoney wieder auf „Wellcome“ macht, würden die „Refugees“-Grünen unter Grantie bei Merkel, statt bei Kurz und Orban sein.

Kurz weiß das zwar selbst und hat einen „Koalitions-freien Raum“ für den Ernstfall geschaffen. Die Regierung würde wohl trotzdem implodieren.

Eine dritte, sofort wieder gescheiterte Regierung würde sich – selbst bei einem Saftladen wie der heutigen EU – wohl kaum toll in Sebastians Lebenslauf machen.

Kurz widerspricht im Interview sogar auch der Diffamierung der FPÖ durch deutsche Journalisten als „Rechtsradikale“ und spricht sich gegen eine Aufnahme von „Kindern“ aus Griechenland aus:

Kurz: „Na ja, Sie haben die FPÖ immer als Rechtsradikale bezeichnet. Ich bin der Meinung, dass es eine Partei ist, die in Österreich demokratisch gewählt wurde, die von einem Teil der Bevölkerung in unserem Land unterstützt wird, die im Parlament vertreten ist und genauso wie jede andere Partei auch das Recht hat, einer Regierung anzugehören. So ist das in einer Demokratie, ob das gefällt oder nicht.“

Wären Sie bereit, Flüchtlingskinder aus Lesbos in Österreich aufzunehmen?

Kurz: „Nein, dazu sind wir nicht bereit. Österreich hat in den letzten Jahren einen überproportional großen Beitrag geleistet. Es gab über 150 000 Asylanträge in unserem Land, meiner Meinung nach viel zu viele für das kleine Österreich. Wir arbeiten diese immer noch ab. Wir versuchen, jene außer Landes zu bringen, die einen negativen Asylbescheid bekommen und illegal hier sind, und jene zu integrieren, die einen positiven Bescheid erhalten. Das ist eine Mammutaufgabe für unser Land und beschäftigt uns noch Jahrzehnte. Und das darf nicht noch verschärft werden.“

Was Sebastian Kurz (noch) erlaubt ist, kann für den Normalbürger nach dem Willen seiner neuen grünen Braut und seines engsten Partners Blümel bereits unter verbotene „rechte Hassrede“ fallen.

Derzeit können sich Kurz und Krone zwar noch über ihr Monopol an unstrafbaren rechten Meinungsäußerungen freuen.

Es kann Kurz jedoch passieren, dass er im Erstfall dann plötzlich sehr allein mit seiner Meinung dasteht, nachdem die freie Meinungsäußerung unter seiner Regierung immer weiter eingeschränkt und Benkos Krone zu einem Mainstream-Medium geworden ist.

Bildergebnis für flüchtlinge 2015

3 Antworten to “Kurz noch Meinungsfreiheit?”

  1. aron2201sperber Says:

    Kurz hat der BILD alle möglichen richtigen, aber politisch unkorrekten Sachen erzählt:

    Die Türkei verwerde Migration als Waffe.

    Er wolle keine „Kinder“ aus Lesbos aufnehmen, weil Österreich in den letzten Jahren schon mehr als genug aufgenommen habe und man damit nur weitere Migration anziehe.

    Man solle die Wirtschaftsmigranten, die sich derzeit in in Griechenland aufhalten, nicht als „Flüchtlinge“ bezeichnen.

    Sogar die FPÖ nimmt er gegen die pauschale Diffamierung als „Rechtsradikale“ in Schutz.

    Wenn man das BILD-Interview liest, könnte man glatt glauben, dass in Österreich keine Political Correctness-Zensur herrsche.

    Das ganze hat jedoch einen schweren Schönheitsfehler.

    Was Sebastian Kurz (noch) erlaubt ist, kann für den Normalbürger nach dem Willen seiner neuen grünen Braut und seines engsten Partners Blümel bereits unter verbotene „rechte Hassrede“ fallen.

    Derzeit können sich Kurz und Krone zwar noch über ihr Monopol an unstrafbaren rechten Meinungsäußerungen freuen.

    Es kann Kurz jedoch passieren, dass er im Erstfall dann plötzlich sehr allein mit seiner Meinung dasteht, nachdem die freie Meinungsäußerung unter seiner Regierung immer weiter eingeschränkt und Benkos Krone zu einem Mainstream-Medium geworden ist.

    • Olaf Says:

      Die Schreiberlinge der antideutschen Volkszeitung BILD waren wohl baff, denn so was haben sie von einem rückgratlosen CDU-Hansel noch nicht gehört.
      Stimmt, die Hassrede der Grünen kann ja wohl kaum dem Volk verbieten, was ihr Kanzler sagt.
      Seehofers Sprüche sind auch noch erlaubt, auch wenn die Zitate verhasst sind, bei den Guten.
      Sellners These ist, dass Kurz um die Grünen zu befriedigen, jetzt Identitäre quälen wird. Bei den Flüchtlingen könnte er hart bleiben.

      • aron2201sperber Says:

        im Moment kann er leicht hart sein. Wenn jedoch von Deutschland wieder ein moralischer Imperativ ausgerufen wird, werden die österreichischen Grünen wohl kaum auf Kurz-Linie bleiben.

        und noch eine geplatzte Regierung wird Kurz kaum mehr als Erfolg verkaufen können.

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