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Freispruch für falsche Syrer

Februar 8, 2020

Ein türkisches Paar hat als „Syrer“ 156.000 € an Asyl-Leistungen kassiert. Die Verurteilung wegen Betrugs wurde jedoch vom Obersten Gerichtshof aufgehoben. Nun wurde das laut ORF „gut integrierte Paar“ (im Sozialsystem?) endgültig freigesprochen:

Das Ehepaar mit türkischer Staatsbürgerschaft ist im Jahr 2015 mit zwei Kindern nach Österreich geflohen. Dem Mann (40) und seiner Frau (30) war sowohl im ersten Verfahren wie auch am Dienstag zur Last gelegt worden, sich beim Stellen des Asylantrags als syrische Staatsbürger ausgegeben zu haben.

Das im Pinzgau gut integrierte Ehepaar soll so für sich und seine Kinder – ein drittes kam in Österreich zur Welt – zwischen Oktober 2015 und Juni 2019 rund 156.000 Euro an Leistungen erschlichen haben.

(ORF)

In der Regel werden falsche Angaben im Asylverfahren so gut wie nie aufgedeckt, da Recherchen in den Herkunftsländern viel zu aufwendig wären. Unbelegte Behauptungen wie eine Konversion zum Christentum oder eine westliche Orientierung werden „im Zweifel für den Angeklagten“ als „glaubhaft“ angesehen.

Wie man sieht, kommt man jedoch mit Asylbetrug selbst dann durch, wenn der Betrug zweifelsfrei feststeht, da nicht einmal das Herkunftsland stimmt.

Legen sich Richter einmal quer und verurteilen den Betrug, werden sie von der oberen Instanz gleich wieder zurückgepfiffen:

Der Oberste Gerichtshof hob das Urteil allerdings im Oktober wieder auf. Es sei, so hieß es sinngemäß, nicht geprüft worden, ob das Paar tatsächlich durch seine falschen und unvollständigen Angaben Sozialleistungen erschlichen hat.

Wie die neue Richterin Martina Pfarrkirchner im Verfahren am Dienstag klar festhielt, wäre das Ehepaar auch dann von Beginn an in die Grundversorgung gefallen, hätte es sich der Wahrheit entsprechend als Flüchtlinge aus der Türkei ausgegeben. „Eine Erschleichung liegt nicht vor“

Das Asylverfahren ist trotz der falschen Angaben ebenso noch nicht rechtskräftig entschieden. Eine „aufschiebende Wirkung“ wurde jedoch vom zuständigen Verwaltungsgericht sehr wohl erteilt, womit die Famile vor Abschiebung sicher ist und weiter „gut integriert“ von unserem Sozialstaat leben kann:

Gegen die Entscheidungen läuft derzeit die Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Weil eine aufschiebende Wirkung zuerkannt wurde, ist die gut integrierte Familie zumindest derzeit vor einer Abschiebung sicher.

Welche Botschaft man mit solchen Urteilen an weitere potenzielle Betrüger sendet, ist unseren Höchstrichtern offenbar zu hoch. Je höher unsere Richter sitzen, desto weltfremder urteilen sie, wie man zuletzt auch beim Verfassungsgerichtshof sah, der die dringend notwendigen Reformen der exzessiven Sozialhilfe für Großfamilien wieder aushebelte.

Die Justiz ist nach den Medien und den Universitäten der Bereich, wo der linke Marsch durch die Institutionen besonders erfolgreich war. Dass der Rechtsstaat stark nach links neigt, ist eine Entwicklung, die man in den meisten westlichen Demokratien beobachten kann.

Sebastian Kurz hätte mit seinen rechten Mehrheiten die Gelegenheit gehabt, bei Medien und Justiz gegenzusteuern und diesen linken Trend zumindest etwas abzuschwächen. Doch schon mit der FPÖ hatte er das substanziell kaum getan. Der ORF wurde von Blümel geschützt und der türkise Justizminister von Exponenten des linken Rechtsstaats vereinnahmt (siehe Asylagentur).

Nun haben wir eine grüne Justizministerin und einen ORF, der statt reformiert, wohl mit noch mehr Gebühren bestochen werden soll, obwohl das kaum etwas an seiner linken Ausrichtung ändern wird.