Archive for Februar 2020

WM in Qatar. Asyl in Germoney.

Februar 12, 2020

Katar kann sich nicht nur die Austragung einer Fuball-WM (samt Bestechung der gesamten FIFA) leisten.

Bildergebnis für emir katar sebastian kurz

Katar ist auch der weltweit der größte Förderer der Muslimbruderschaft. Sein Staatssender Al-Jazeera gilt als Sprachrohr der mächtigsten Organisation des politischen Islams.

Bei der finanziellen Unterstützung des Jihads der syrischen „Brüder“ stand Katar an vorderster Stelle. „Brüder“, die aus Syrien flüchten mussten, hat Katar jedoch keine aufgenommen. Asyl ist zwar bei Al-Jazeera eine beliebte Agenda. Allerdings nicht ins eigene Emirat.

Obwohl die Intergration von syrischen „Brüdern“ aufgrund der gemeinsamen Sprache, Religion und Kultur kein Problem darstellen sollte, lässt sich der Emir seine WM-Stadien lieber von anspruchslosen Indern oder Philippinos als von verfolgten „Brüdern“ aus Syrien. Da die arabischen „Brüder“ vom Emir am Ende womöglich Bürgerrechte einfordern könnten, lässt er bei der Aufnahme (und Milliarden teuren Versorgung) von syrischen Flüchtlingen den westlichen Ländern gerne den Vortritt.

Dafür kümmert sich Katar rührend um das geistige Wohl der nach Europa geflüchteten muslimischen „Schutzsuchenden“ und errichtet ihnen um (vergleichsweise günstige) 70 Millionen Moscheen und Islamzentren, um eine gelungene Integration in die Umma, statt in die Gesellschaften der Asyl-Länder sicherzustellen.

Katar wird dabei nicht müde, die westlichen „islamophoben“ Sünden bei der Erfüllung der westlichen Asylgewährungs-Pflichten anzuprangern. Der Emir setzt dabei nicht nur auf den eigenen Staatssender Al-Jazeera, sondern fördert auch westliche Medien und Institutionen, die sich für jene Agenda einspannen lassen.

Im Dialüg mit dem Westen verschleiert sich Katar als liberaler Partner, der scheinbar ohnehin die gleichen Ziele wie westliche Linke verfolge. Die englische Version von Al-Jazeera, die sich an westliche Progressive richtet, ist von anderen westlichen progressiven Medien kaum zu unterscheiden.

In den von Katar bei uns errichteten Moscheen und Islamzentren wird jedoch auf Arabisch gepredigt. Auf Arabisch unterscheidet sich Katars Ideologie fundamental von der für den Westen bestimmten englischen Version.

Nato-Bündnisfall für Al-Qaida?

Februar 9, 2020

Die syrische Provinz Idlib wird von Al-Qaida-Terroristen beherrscht, die sich höchstens um Nuancen vom IS unterscheiden.

Die von Erdogan als Terroristen bekämpften Kurden haben sich hingegen seit vielen Jahren von ihrer terroristischen Vergangeheit gelöst.

Die kommunistische PKK wurde wie andere separistische Bewegungen in imperialistischen Feindstaaten (ETA gegen Spanien, IRA gegen UK, PLO gegen Israel) im Kalten Krieg von den Sowjets zur Terrorganisation hochgezüchtet.

Seit Ende der Sowjetunion ist wie bei all jenen von den Sowjets geförderten Separatisten auch der Terror der kurdischen PKK stetig zurückgegangen.

Während Erdogan unsere wichtigsten Verbündeten gegen den IS unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung mehrfach überfallen hat, will er die Al-Qaida-Terroristen in Idlib unbedingt an der Macht halten und riskiert dafür selbst einen Dritten Weltkrieg.

Erdogan konnte Putin immer wieder damit ködern, dass er durch seine Politik die NATO spalte. Und bei der NATO ließ man ihm wiederum alles durchgehen, weil er der traditionell „wichtige Verbündete“ gegen Russland wäre.

Erdogan profitiert davon, dass sowohl die USA als auch Russland der Logik des Kalten Krieges nachhängen, obwohl es seit 30 Jahren keinen Ostblock mehr gibt, der diese Logik rechtfertigen würde.

Trump war zwar mit dem Versprechen angetreten, Frieden mit Putin zu suchen. Das Establishment zwingt jedoch auch Trump immer wieder die anachronistische Logik des Kalten Krieges auf.

Hinzu kam, dass Merkel sich 2015 eingebildet hatte, unbegrenzt alle Syrer einladen zu müssen und als einzig moralisch zulässige Beendigung der selbst verursachten Flüchtlingskrise einen Pakt mit dem Schleuser ersann.

Um sich nicht selbst die Hände beim unschönen Grenzschutz schmutzig zu machen, machte Merkel sich von Erdogan erpressbar und finanzierte mit vielen EU-Milliarden seine schmutzigen Feldzüge gegen die Kurden und für Al-Qaida.

Bildergebnis für idlib al-qaida

Freispruch für falsche Syrer

Februar 8, 2020

Ein türkisches Paar hat als „Syrer“ 156.000 € an Asyl-Leistungen kassiert. Die Verurteilung wegen Betrugs wurde jedoch vom Obersten Gerichtshof aufgehoben. Nun wurde das laut ORF „gut integrierte Paar“ (im Sozialsystem?) endgültig freigesprochen:

Das Ehepaar mit türkischer Staatsbürgerschaft ist im Jahr 2015 mit zwei Kindern nach Österreich geflohen. Dem Mann (40) und seiner Frau (30) war sowohl im ersten Verfahren wie auch am Dienstag zur Last gelegt worden, sich beim Stellen des Asylantrags als syrische Staatsbürger ausgegeben zu haben.

Das im Pinzgau gut integrierte Ehepaar soll so für sich und seine Kinder – ein drittes kam in Österreich zur Welt – zwischen Oktober 2015 und Juni 2019 rund 156.000 Euro an Leistungen erschlichen haben.

(ORF)

In der Regel werden falsche Angaben im Asylverfahren so gut wie nie aufgedeckt, da Recherchen in den Herkunftsländern viel zu aufwendig wären. Unbelegte Behauptungen wie eine Konversion zum Christentum oder eine westliche Orientierung werden „im Zweifel für den Angeklagten“ als „glaubhaft“ angesehen.

Wie man sieht, kommt man jedoch mit Asylbetrug selbst dann durch, wenn der Betrug zweifelsfrei feststeht, da nicht einmal das Herkunftsland stimmt.

Legen sich Richter einmal quer und verurteilen den Betrug, werden sie von der oberen Instanz gleich wieder zurückgepfiffen:

Der Oberste Gerichtshof hob das Urteil allerdings im Oktober wieder auf. Es sei, so hieß es sinngemäß, nicht geprüft worden, ob das Paar tatsächlich durch seine falschen und unvollständigen Angaben Sozialleistungen erschlichen hat.

Wie die neue Richterin Martina Pfarrkirchner im Verfahren am Dienstag klar festhielt, wäre das Ehepaar auch dann von Beginn an in die Grundversorgung gefallen, hätte es sich der Wahrheit entsprechend als Flüchtlinge aus der Türkei ausgegeben. „Eine Erschleichung liegt nicht vor“

Das Asylverfahren ist trotz der falschen Angaben ebenso noch nicht rechtskräftig entschieden. Eine „aufschiebende Wirkung“ wurde jedoch vom zuständigen Verwaltungsgericht sehr wohl erteilt, womit die Famile vor Abschiebung sicher ist und weiter „gut integriert“ von unserem Sozialstaat leben kann:

Gegen die Entscheidungen läuft derzeit die Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Weil eine aufschiebende Wirkung zuerkannt wurde, ist die gut integrierte Familie zumindest derzeit vor einer Abschiebung sicher.

Welche Botschaft man mit solchen Urteilen an weitere potenzielle Betrüger sendet, ist unseren Höchstrichtern offenbar zu hoch. Je höher unsere Richter sitzen, desto weltfremder urteilen sie, wie man zuletzt auch beim Verfassungsgerichtshof sah, der die dringend notwendigen Reformen der exzessiven Sozialhilfe für Großfamilien wieder aushebelte.

Die Justiz ist nach den Medien und den Universitäten der Bereich, wo der linke Marsch durch die Institutionen besonders erfolgreich war. Dass der Rechtsstaat stark nach links neigt, ist eine Entwicklung, die man in den meisten westlichen Demokratien beobachten kann.

Sebastian Kurz hätte mit seinen rechten Mehrheiten die Gelegenheit gehabt, bei Medien und Justiz gegenzusteuern und diesen linken Trend zumindest etwas abzuschwächen. Doch schon mit der FPÖ hatte er das substanziell kaum getan. Der ORF wurde von Blümel geschützt und der türkise Justizminister von Exponenten des linken Rechtsstaats vereinnahmt (siehe Asylagentur).

Nun haben wir eine grüne Justizministerin und einen ORF, der statt reformiert, wohl mit noch mehr Gebühren bestochen werden soll, obwohl das kaum etwas an seiner linken Ausrichtung ändern wird.