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Gute und böse Gummiparagraphen

Mai 26, 2020

Orban hebt also seine angebliche Corona-Diktatur wieder auf. Unser ORF-Korrespondent Gelegs hätte sich zur Erläuterung der Lage in unserem Nachbarland einen zumindest dem Anschein nach nicht total Orban-hassenden Interview-Partner suchen können, um trotz seines eigenen subjektiven Hasses gegen Orban den Anschein des objektiven Journalismus zu wahren.

Der Orban-hassende ORF hat sich jedoch entschieden, nichts dem Zufall zu überlassen. Gelegs musste nicht Journalist spielen, sondern durfte gleich interviewter Experte bzw. Richter sein.

Dass der Corona-Glückspilz Orban (nur bei Guten wie Anschober oder Merkel haben gute Zahlen etwas mit Können zu tun) doch keine Diktatur errichte, liege natürlich nur an der massiven Kritik aus Europa. Besonders schlimm fand Gelegs die weiter bestehende Verordnung zu Corona-Fake-News, welche laut ORF auch die Verbreitung von Fakten strafbar mache, wenn diese die Bevölkerung verunsicherten. So ein „Gummiparagraph“ könne laut ORF dazu verwendet werden, Kritiker der ungarischen Regierung zu verfolgen.

Gibt es solche Gummiparagraphen gegen Kritiker, die „gefährliche“ Fakten verbreiten, wirklich nur in Ungarn?

Gummiparagraphen, die (faktisch richtige) falsche Meinungen verfolgen, weil sie angeblich Hass schüren, existieren bei uns nicht nur zu Corona-Zeiten.

Mag sein, dass Orban mit seinem Fake-News-Paragraphen zu Corona übers Ziel hinausgeschossen ist. Unsere orwellschen Gesetze gegen die „Hassrede“ von Meinungsverbrechern stellen Orbans kleine Corona-Verordnung jedoch locker in ihren totalitären Schatten.

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