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Deutsche Unterdrückung als türkisches Vorbild

August 1, 2020

Bei der Bekämpfung von Dissidenten in den sozialen Medien ist das deutsche Netzwerkdurchsuchungsgesetz das Maas aller Dinge. So verwundert es nicht, dass Erdogan die deutsche Repression gegen „Hass im Internet“ als Vorbild für sein Gesetz zur Bekämpfung von „Terroristen in den sozialen Medien“ genannt hat.

Bei der Gleichschaltung der klassischen Medien braucht sich Deutschland auch längst nicht mehr zu verstecken. Die Teilnehmer der Berliner Demo gegen die Covid-Maßnahmen der Regierung wurden praktisch von allen deutschsprachigen Medien als „Coronaleugner“ geframed. Die erfolgreiche Übertragung des „Holocaustleugners“ auf den „Klimaleugner“ lässt man sich auch beim „Coronaleugner“ nicht entgehen.

Am schlimmsten war dabei wieder einmal die BILD. Damit selbst die blödesten Leser checkten, dass Holocaustleugnung und Coronaleugnung zusammengehören, wurde den BLÖD-Lesern ein windiges „Jüdisches Forum“ als Kronzeuge für die Schändlichkeit der Coronaleugner aufgetischt, obwohl die Demo nicht das Geringste mit jüdischen Themen zu tun hatte.

Auch wenn die Holocaustleugnung unter Strafe zu stellen aufgrund der deutschen Geschichte nachvollziehbar war, hatte es sich dabei stets um eine Systemwidrigkeit zu einem normalen demokratischen Verfassungsstaat gehandelt. Wenn man einmal damit beginnt, Meinungsverbrechen zu verfolgen, findet man irgendwann das nächste. Vom Klimaleugner zum Coronaleugner war es dann nur noch ein kleiner Sprung.

Die deutschen Medien hatten jedoch nicht nur ein einheitliches Framing zu den „Coronaleugnern“. Auch die Auflösung durch die Polizei wegen Verstoß gegen die Hygiene-Vorschriften fanden alle in Ordnung, obwohl andere Demonstrationen bekanntermaßen wegen den gleichen Verstößen eben nicht aufgelöst worden waren.

Im Spiegel-Forum wurde den Teilnehmern von Berlin der Tod gewünscht. Der Spiegel dachte jedoch nicht daran, diese echten Hass-Postings zu löschen. „Hass im Netz“ hat nämlich für Spiegel & Co. nichts mit dem altmodischen Hass als Emotion zu tun (wegen der die Spigel-Foristen ihren Hassobjekten den Tod wünschten).

Hass ist eine falsche politische Meinung wie die eines Coronaleugners. Wer die richtige „Haltung“ hat, kann sich hingegen niemals eines Hassverbrechens schuldig machen.

Maas in der Türkei: Es gibt Dinge, die gelöst werden müssen