Juristischer Jihad

Wegen des Vorwurfs der Verhetzung und Herabwürdigung religiöser Lehren beantragt die Staatsanwaltschaft die Auslieferung von Norbert Hofer.

IMÖ-Obmann Tarafa Baghajati begrüßt das Ansuchen der Staatsanwaltschaft. Dieses stärke das Vertrauen der Muslime in den Rechtsstaat sowie deren Gefühl, zu Österreich zu gehören, meint er. Und auch SÖZ-Chef Hakan Gördü sieht sich bestätigt: Spätestens jetzt müsse Hofer verstehen, „dass Hetze gegenüber Muslimen kein Kavaliersdelikt ist“.

Quelle: Kurier

Wer hätte vor 10 Jahren gedacht, dass die geäußerte Furcht vor dem Koran strafbar sein werde?

Was heute strafrechtlich als Verhetzung verfolgt wird, war in unserer Demokratie und ihren Medien noch vor wenigen Jahren selbstverständlicher Bestandteil der Meinungsfreiheit.

Je realistischer das Bedrohungsszenario einer Islamisierung in Europa wurde, desto verbotener wurde es, darüber offen zu sprechen.

Islamisten haben die Justiz längst als Schwachstelle für sich entdeckt. Die IGGÖ hat beim Verfassungsgerichtshof eine Klage eingebracht, um Grundschülerinnen wieder die islamische Verschleierung überstülpen zu können.

Der Mehrheitsgesellschaft wird zwar ständig versichert, dass der IS nichts mit der islamischen Religion zu tun habe. Gleichzeitig wehrt man sich jedoch im Namen der Religionsfreiheit gegen jede Einschränkung des islamischen Fundamentalismus.

Der „politische Islam“ sei laut IGGÖ lediglich ein „Kampfbegriff“ von „islamophoben Rassisten“. Es gebe in Wahrheit keinen „politischen Islam“, sondern nur „Muslime“. Wer den politischen Islam kritisiere, hetze in Wahrheit gegen alle Muslime und müsse daher bestraft werden.

Allerdings ist man schlau genug, nicht gleich alle auf einmal zu verklagen, sondern zunächst einmal die Gruppe der zu verklagenden Islamophoben zu spalten. In Österreich wird derzeit lediglich die FPÖ (Strache, Kickl, Nepp, Hofer) geklagt.

Kurz käme erst in der nächsten Runde dran, sofern er bis dahin nicht wieder auf Appeasement-Kurs umgeschwenkt sein sollte. Solange es nur die Blauen trifft, lässt Kurz die Justiz-Jihadisten gewähren. In Frankreich richtet sich der juristische Jihad allerdings auch schon gegen Juden und säkulare Muslime:

Was sich aber in jüngster Zeit über den Köpfen jüdischer Historiker, Schriftsteller und Journalisten zusammenbraut, rührt an den Kern der Republik: Mit rechtlichen Mitteln versuchen vor allem islamistische Organisationen, Bensoussan und seine Mitstreiter mundtot zu machen.

Islamistische Wortführer und Prediger machen aus ihrer Instrumentalisierung der Lüge für den Glauben keinen Hehl. Der ägyptische Prediger Yusuf al-Qaradawi wittert in rechtlichen Skandalen eine Chance: »Wir werden euch mit euren demokratischen Gesetzen kolonialisieren«

Sein Zauberwort ist Rassismus: Die zahlreichen, in Frankreich eingereichten Klagen beziehen sich nicht auf Beleidigung oder Blasphemie, sondern auf angeblich rassistische Äußerungen. Eine unheilvolle Phalanx aus Gläubigen und antirassistischen Aktivisten tut sich zusammen.

Quelle: Jüdische Allgemeine

Terror als Einzelfall. Identitätsbetrug als Regel.

Am Freitagmittag waren zwei Menschen in unmittelbarer Nähe der ehemaligen Redaktionsräume des Satiremagazins „Charlie Hebdo“ mit einem Messer attackiert und verletzt worden. Sie sind schwer verletzt, aber außer Lebensgefahr.

Kurze Zeit nach der Tat wurde ein Verdächtiger am unweit vom Tatort gelegenen Place de la Bastille festgenommen. Der 18-Jährige pakistanischer Herkunft soll blutverschmiert gewesen sein. Mittlerweile wird er als Hauptverdächtiger bezeichnet.

Nur wenige der als „Kinder“ gekommenen Männer werden bei uns zu Terroristen, deren reifes Erscheinungsbild man auf Fotos bestaunen kann. Als Terrorist ist der als „Kind“ gekommene Mann ein Einzelfall. Als Identitätsbetrüger ist er jedoch die Regel, auch wenn diese nur in Einzelfällen zum Vorschein kommt.

Asylverfahren gehen in der Regel ohne Identitätsnachweise über die Bühne. Wenn der Pass keine Vorteile bringt (wie bei Afrikanern, Afghanen, Pakistanis), geht der Pass in der Regel bei der Reise verloren (anders als bei Syrern, die damit leichter Asyl erhalten). Ein jüngeres Alter bringt für die ohne Dokumente frei wählbare Asyl-Identität große Vorteile, da Minderjährige nicht unter die Dublin-Bestimmungen fallen und sich so ihr Ziel-Land aussuchen können.

Solche Identitätsbetrügereien bleiben zumeist unter dem Radar und fliegen nur auf, wenn die Fälle aus anderen Gründen Prominenz erlangen. Beim Terroristen Anis Amri wissen wir nachträglich von seinen acht Identitäten. Besonderer Erfolg kann sich allerdings ebenso als gefährlich erweisen, wie sich am Fall von Bakery Jatta / Bakary Daffeh zeigte.

Gambia ist ein relativ sicheres Land und Bakary Daffeh hatte sogar schon Probetrainings in Europa absolviert, auch wenn diese noch nicht zum erfolgreichen Sprung in eine europäische Liga geführt hatten.

Gut möglich, dass er den Sprung in den deutschen Profifußball auch auf regulärem Weg noch geschafft hätte. Der Weg als Asyl-Kind war jedoch offenbar der leichtere.

Ich bin gegen eine strenge Bestrafung von Bakary Daffeh, der wie viele andere ein System ausgenützt hatte, und nur wegen seines Erfolgs als Profi-Fußballer dabei aufgeflogen ist. Ich bin jedoch für eine Änderung des Systems, das Identitätsschwindel bei der Einreise ermöglicht.

Mehr Hassrede oder weniger Meinungsfreiheit?

Staatliche Zensur gegen Profi-Journalisten ist bei uns unvorstellbar. Selbst drohende Kürzungen von staatlichen Förderungen in den Öffentlich-Rechtlichen werden bereits als „schwere Eingriffe in die Pressefreiheit“ angesehen. Wenn jedoch die Konkurrenz in den sozialen Medien zensuriert wird, haben professionelle Journalisten kein Problem, da es ja nur „rechte Hetzer im Internet“ treffe.

Dabei gibt es nur ein unteilbares Recht auf Meinungsfreiheit, das alle politischen Meinungen und ihre Verfasser schützen sollte, egal ob sie in den arrivierten oder in den sozialen Medien schreiben.

Was heute als „Hass“ und „Hetze“ in den sozialen Medien angeprangert und verfolgt wird, war vor wenigen Jahren noch selbstverständliche „Meinungsfreiheit“ in den klassischen Medien.

Nicht der Hass und die Hetze haben zugenommen, sondern die Meinunsgfreiheit hat durch den Vormarsch der „Political Correctness“ abgenommen und wurde von den klassischen Medien in die sozialen Medien abgedrängt.

So konnte die Merkel von 2002 über „Zuwanderung, Multikulti und die abgehängten Ausländerkinder von Kreuzberg“ sprechen, ohne dass jemand auf die Idee gekommen wäre, sie als rechte Hetzerin zu verfolgen.

Damals war ich selbst viel linker und Migration wohlgesonnener als Frau Merkel. Tatsächlich war 2002 die Situation noch halb so wild. Islamische Verschleierung war in Flüchtlingsheimen die Ausnahme und die Bereitschaft zur Integration viel stärker als bei aktuellen Wohlfahrts-Migranten vorhanden.

Heute sind doppelt so viele Muslime wie damals da und sie sind heute viel stärker Islam-orientiert. Allerdings werden Aussagen wie die der Merkel von 2002 vom heutigen Merkel-Regime als „Hetze“ verfolgt (obwohl sie heute viel berechtigter als damals wären).

Österreichische Euro für türkische Lira verborgt

Denizbank und Vakifbank haben hohe Kredite an türkische Firmen gegeben. Die österreichische Denizbank mit ihren 27 Filialen gehört zur türkischen Denizbank, der fünftgrößten Privatbank des Landes.

Die österreichische DenizBank hatte Ende 2017 Einlagen von 8,3 Mrd. Euro und bietet für täglich fällige Einlagen mit 0,4 Prozent Zinsen deutlich mehr als andere Institute. Sie hat ihrerseits 8,2 Mrd. Euro verliehen, davon 5,7 Mrd. Euro an Kunden in der Türkei und 2,5 Mrd. Euro an andere Kunden außerhalb Österreichs.

Der Verfall der Lira bedeute ein Problem für Töchter türkischer Banken, wird Edgar Löw, Bankenexperte an der Frankfurt School of Finance and Management zitiert. Im Ernstfall müssten sie von ihren Mutterhäusern unterstützt werden, falls diese dazu nicht in der Lage sind, könnte es ein Fall für die österreichische Einlagensicherung werden.

Quelle: „Die Presse“, Print-Ausgabe, 22.08.2018

Der Ernstfall ist mit dem aktuellen Verfall der Lira um mehr als 40% eingetreten. Denn die dadurch um 40% gewachsenen Austro- bzw. Euro-Kredite werden die meisten türkischen Kreditnehmer kaum mehr zurückzahlen können.

Hauptgeschädigter wird wohl der österreichische Bankensektor sein, der für alle Einlagen der offiziell „österreichischen Bank“ unter 100.000 € aufkommen wird müssen, auch wenn die Kredite fast ausschließlich Richtung Türkei vergeben wurden.

Die meisten Kunden der DenizBank sind Austo-Türken. So mutig man seitens der offiziell „österreichischen Bank“ bei der Vergabe von Krediten in die Türkei war, so vorsichtig hat man wohl darauf geachtet, dass das Geld der austrotürkischen Sparer durch Österreichs Einlagensicherung gedeckt war.

Erdogans bunte Soldaten

Die Krawalle bei den Demonstrationen in Wien-Favoriten Ende Juni haben bereits über 100 Anzeigen nach sich gezogen. Das zeigt eine aktuelle parlamentarische Anfragebeantwortung von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) an die FPÖ.

Bei den ausgeforschten Personen handelt es sich um 26 österreichische, acht türkische, sieben russische, je zwei syrische und afghanische sowie einen polnischen und einen deutschen Staatsangehörigen.

Insgesamt gab es 207 Identitätsfeststellungen und die zeigen, dass bei den Auseinandersetzungen zwischen rechtsgerichteten Personen, die dem türkischen Lager zugeordnet wurden, und den linksgerichteten vornehmlich kurdischen Demonstranten eine bunte Mischung die Herkunftsländer betreffend anwesend war.

Quelle: Vienna.at

Auf Erdogans „rechter“ Seite kämpfte eine „bunte Mischung“ aus türkischen Pass-Österreichern, Türken, Tschetschenen, Afghanen und Syrern.

Obwohl Tschetschenen, Afghanen und Syrer mit linken Wohltaten verwöhnt werden, stehen sie im Ernstfall wie die von der SPÖ verhätschelten türkischen Pass-Österreicher auf Erdogans rechter Seite.

Erdogan setzt die islamische Massenzuwanderung nicht nur zur finanziellen und politischen Erpressung Europas ein. Sunnitische Muslimbrüder sind für Erdogan wie die eigenen Türken als seine Soldaten einsetzbar.

„Hey Griechenland, diese Menschen kommen nicht zu dir und bleiben, sie kommen zu dir und gehen in andere Länder Europas. Warum stößt du dich daran?“, sagte Erdogan auf einer Veranstaltung anlässlich des Weltfrauentags in Istanbul. „Mach du doch auch die Tore auf!“, sagte Erdogan weiter an Griechenland gerichtet.

Obwohl Griechenland wie die Türkei nur ein Transitland wäre, wehrt sich Griechenland gegen die islamische Migration nach Europa und lehnt ein bequemes Durchwinken nach Germoney ab. Die Griechen wissen, dass jede islamische Migrationswelle Erdogan noch gefährlicher macht.

Nächstenliebe oder Selbsthass?

Auf den Fotos von Moria sieht man zumeist kleine Mädchen. Wenn die „Kinder“, hier am Flughafen landen, schauen sie jedoch etwas anders aus. Die durch Moria von Europa „geschändeten Kinder“ haben in der Regel zwar keine Pässe, aber dafür schon Bartwuchs.

Die Migration ist noch vor dem Klima die beliebteste Ersatzreligion für dekadente Westler geworden. Dabei bedient man sich alter Versatzstücke aus dem Christentum. Die „Hölle“, die man bei Christen eben noch total lächerlich fand, ist auf einmal wieder sehr präsent, wenn es um die „Kinder von Moria“ geht.

Das Christentum ist zwar wirklich sehr geeignet, Armuts-Migration zu rechtfertigen. Es hatte jedoch seinen guten Grund, dass das Christentum im Gegensatz zum Islam keinen weltlichen Herrschaftsanspruch erhob. Wenn eine Kanzlerin beginnt, wie Jesus oder eine christliche NGO handeln zu wollen, hat man ein Problem. Aus der christlichen Nächstenliebe kann dann leicht Harakiri werden.

Westliche Linke und islamische Rechte haben bei der islamischen Massenzuwanderung ein gemeinsames Interesse. Al-Jazeera, das in Katar ansässige Sprachrohr der Muslimbruderschaft, klingt beim Migrations-Thema wie ein beliebiges West-Medium.

Die Aufnahme von Migranten wird jedoch nicht vom eigenen Emirat eingefordert, sondern immer nur vom Westen. Bevor Katar selbst ein paar Brüder aufnimmt, kauft man sich lieber noch ein paar europäische Fußballvereine und baut den in Germoney aufgenommenen Brüdern noch ein paar Moscheen.

Am meisten würde natürlich Erdogan von einer Wiedereröffnung der Balkanroute profitieren. Zwar handelt es sich um eine Lüge, dass die Türkei 3,5 Millionen Syrer versorge. Rund 500.000 leben allerdings tatsächlich in Zeltlagern an der türkischen Grenze in den türkisch besetzten Gebieten Syriens.

Sobald die Balkanroute offen wäre, würde Erdogan jene Brüder sofort wieder Richtung Germoney durchschleusen. Dies entspräche der Menge an „echten Flüchtlingen“ von 2015. Damals waren bei den 1,5 Millionen auch rund 500.000 Syrer dabei, nachdem die Vorhut aus Pakistanern und Afghanen durchgekommen war.

Warum winkt Athen nicht alle durch?

Erdogan reibt sich nun die Hände. Durch das Feuer in Moria und Muttis Einladung an alle Kinder kann er dort weitermachen, wo er durch Covid vorübergehend aufgehalten wurde. Bald kann er Europa wieder mit einer von Merkel selbst angefachten Flüchtlingskrise erpressen.

Im Februar hatte Erdogan schon versucht, wieder wie 2015 einen Migrations-Jihad gegen Europa anzufachen:

„Hey Griechenland, diese Menschen kommen nicht zu dir und bleiben, sie kommen zu dir und gehen in andere Länder Europas. Warum stößt du dich daran?“, sagte Erdogan heute auf einer Veranstaltung anlässlich des Weltfrauentags in Istanbul.

„Mach du doch auch die Tore auf!“, sagte Erdogan weiter an Griechenland gerichtet.

Quelle: Kurier

Griechenland ist wie die Türkei nur ein Transitland. Als die Balkanroute offen war, verließen fast alle Asyl-Migranten Griechenland wieder. Wäre die Balkanroute geöffnet, wäre Griechenland wie die Türkei alle Migranten wieder los.

Warum sind Griechenland und andere Länder der Balkanroute anders als Erdogans Türkei trotzdem Gegner der Öffnung der Balkanroute?

Weil sie wissen, dass eine offene Balkanroute Europa massiv schadet. Selbst wenn sie wie Mazedonien keine EU-Mitglieder sind, stellen sie die langfristige Sorge vor einer Islamisierung Europas vor das eigene Interesse vielleicht sogar kurzfristig von einer offenen Balkanroute zu profitieren.

Integrationshindernis Islam

Die Franzosen haben bei der Integration ihrer Algerier versagt.

Die Engländer haben bei den Integration ihrer Pakistaner versagt.

Die Deutschen haben bei der Integration ihrer Türken versagt.

Die Holländer haben bei der Integration ihrer Marokkaner versagt.

Die Belgier haben bei der Integration ihrer Tunesier versagt.

Die Schweizer haben bei der Integration ihrer Kosovaren versagt.

Die Österreicher haben bei der Integration ihrer Tschetschenen versagt.

Die Norweger haben bei der Integration ihrer Afghanen versagt.

Die Dänen haben bei der Integration ihrer Syrer versagt.

Die Finnen haben bei der Integration ihrer Somalier versagt.

Selbst die Schweden, die es unbedingt besser als alle anderen machen wollten, haben bei der Integration ihrer besonders zahlreich aufgenommenen Muslime versagt.

Oder war es vielleicht doch umgekehrt?

Vietnamesen haben sich in Frankreich integriert.

Inder haben sich in England integriert.

Griechen haben sich in Deutschland integriert.

Surinamesen haben sich in Holland integriert.

Italiener haben sich in Belgien integriert.

Serben haben sich in der Schweiz integriert.

Tschechen haben sich in Österreich integriert.

Ungarn haben sich in Schweden integriert.

Philippinos haben sich in Italien integriert.

Die einzigen Muslime, bei denen die Integration im Westen ebenso gut geklappt hatte, waren die Iraner von 1979, die allerdings ausgerechnet vor einer islamischen Revolution geflohen waren.

Die Flüchtlinge von heute flüchten zwar aufgrund islamischer Konflikte. Sie erkennen jedoch den Islam nicht als Ursache ihrer Probleme an und wollen ihn daher zu uns mitnehmen.

Westliche Linke erkennen zwar den Islamismus in der islamischen Welt als Problem an. Erdogan kommt bei unseren Linken nicht gut weg, obwohl sein Islam „gemäßigt“ ist (zumindest im Vergleich zum Iran oder dem IS).

In Europa wird der Islamismus von Linken als gefährdete Rasse angesehen, die man vor rassistischen Rechten schützen müsse.

IS-Gruß wie deutsche Flagge?

Weil er das Islamische Kulturzentrum Graz (IKZ) für ein „Tarnprojekt für die wuchernde islamistische Szene“ hält, steht Martin Sellner – einst Identitäre, jetzt „Bewegung Österreich“ – wegen Ehrenbeleidigung vor Gericht in Wien.

Denn, so Sellner, auf der Homepage des IKZ seien Gruppenfotos Jugendlicher zu sehen, die „diesen eindeutigen IS-Gruß“ zeigen – der Zeigefinger der rechten Hand wird in die Höhe gehalten. Was man seitens des IKZ für einen ausgemachten Blödsinn hält.

„Ich musste erst einmal recherchieren, was er überhaupt meint“, so der Obmann des islamischen Vereins. Um sich gleich darauf zu ärgern: „Man nimmt etwas, was üblich ist, und versucht es einer radikalen Gruppe zuzuordnen. Wenn wer die deutsche Flagge zeigt, ist er ja auch nicht automatisch Pegida-Anhänger. Und dieser erhobene Finger steht in unserer Religion nur für ,Allah ist groß’“.

Quelle: https://www.krone.at/2222675

Den IS-Zeigefinger mag es zwar bei Muslimen schon vor dem IS gegeben haben (genauso wie es den Hitlergruß als „Saluto Romano“ bereits lange vor Hitler gegeben hatte).

Es ist jedoch eine Tatsache, dass jene Geste bei der islamischen Jugend genau zur selben Zeit in Mode kam, in der sich auch der IS in Syrien und dem Irak stark ausbreitete.

So wie der römische Gruß zu einem Zeichen der Nazis gemacht worden war, wurde auch der islamische Zeigefinger zu einem Symbol des IS. Das Äquivalent zum IS-Gruß ist daher nicht die deutsche Flagge, sondern der Hitlergruß bzw. eine Hakenkreuzflagge.

Weil ich den Krone-Beitrag, der mit einem Sellner-Foto versehen ist, auf Facebook geteilt hatte, wurde ich kurzfristig für 3 Monate auf Facebook gesperrt.

Auch wenn die Sperre gleich wieder zurückgenommen wurde, zeigt es, wie repressiv es um das Recht auf freie Meinungsäußerung bestellt ist.

Obwohl Sellner rechtskräftig freigesprochen wurde, darf nicht einmal ein Zeitungsartikel über ihn auf Facebook verbreitet werden, selbst wenn der Beitrag keineswegs Pro-Sellner ist.

Leute, die auf ihrer Homepage mit dem IS-Finger werben, können den Rechtsstaat hingegen für sich ausnützen und gegen ihre Gegner einen juristischen Jihad führen. Und auch auf Facebook ist der IS-Zeigefinger kein Grund für eine Sperre, obwohl das Zeichen in Österreich mittlerweile verboten ist.

Nawalny als Putins Thronfolger?

Sonst sind Morde in Deutschland immer nur „mutmaßlich“.

Ausgerechnet bei Putin ist man nun verdammt schnell mit eskalierenden Schuldzuweisungen.

1914 schon vergessen? Und die von Colin Powell präsentierten todsicheren Beweise für Saddams Chemie-Waffen?

Putin ist zwar ein Mord zuzutrauen. Er war jedoch mit Sicherheit nicht der einzige Mensch auf der Welt, der die Formel für Nowitschok kannte. Nawalny ist als großes Putin-Opfer wesentlich wertvoller als er es als kleiner russischer (obenderein rächter) Oppositioneller war.

Ich war nie ein Putinist, sondern habe ihn als autoritären Sowjet-Erben verachtet. Selbst wenn ich nicht immer überzeugt von westlicher Politik (Jugoslawien, Irak) war, habe ich immer gute Absichten unterstellt und das Beste gewünscht.

Putin hat sich zwar nicht gebessert. Leider hat sich auch der Westen drastisch verschlechtert. Mit Demokratie und Freiheit hat der Kurs nur noch wenig zu tun. Meinungsfreiheit wird als „Hassrede“ bekämpft. Echte Opposition gegen „alternativlose“ Politik wird als „Rechtsextremismus“ diffamiert. Um die richtige „Haltung“ gegen „Populisten“ in allen Provinzen durchzusetzen, ist so ziemlich jedes Mittel recht.

Früher war die deutsche Friendensbewegung stets auf Russlands Seite, obwohl es sich um eine mörderische Diktatur handelte. Die linke Friedensbewegung war nicht trotz der UdSSR, sondern genau deswegen auf Russlands Seite. Heute stehen diese Linken auf Seiten der EU, weil sie die heutige EUdSSR ist.