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Mehr Hassrede oder weniger Meinungsfreiheit?

September 23, 2020

Staatliche Zensur gegen Profi-Journalisten ist bei uns unvorstellbar. Selbst drohende Kürzungen von staatlichen Förderungen in den Öffentlich-Rechtlichen werden bereits als „schwere Eingriffe in die Pressefreiheit“ angesehen. Wenn jedoch die Konkurrenz in den sozialen Medien zensuriert wird, haben professionelle Journalisten kein Problem, da es ja nur „rechte Hetzer im Internet“ treffe.

Dabei gibt es nur ein unteilbares Recht auf Meinungsfreiheit, das alle politischen Meinungen und ihre Verfasser schützen sollte, egal ob sie in den arrivierten oder in den sozialen Medien schreiben.

Was heute als „Hass“ und „Hetze“ in den sozialen Medien angeprangert und verfolgt wird, war vor wenigen Jahren noch selbstverständliche „Meinungsfreiheit“ in den klassischen Medien.

Nicht der Hass und die Hetze haben zugenommen, sondern die Meinunsgfreiheit hat durch den Vormarsch der „Political Correctness“ abgenommen und wurde von den klassischen Medien in die sozialen Medien abgedrängt.

So konnte die Merkel von 2002 über „Zuwanderung, Multikulti und die abgehängten Ausländerkinder von Kreuzberg“ sprechen, ohne dass jemand auf die Idee gekommen wäre, sie als rechte Hetzerin zu verfolgen.

Damals war ich selbst viel linker und Migration wohlgesonnener als Frau Merkel. Tatsächlich war 2002 die Situation noch halb so wild. Islamische Verschleierung war in Flüchtlingsheimen die Ausnahme und die Bereitschaft zur Integration viel stärker als bei aktuellen Wohlfahrts-Migranten vorhanden.

Heute sind doppelt so viele Muslime wie damals da und sie sind heute viel stärker Islam-orientiert. Allerdings werden Aussagen wie die der Merkel von 2002 vom heutigen Merkel-Regime als „Hetze“ verfolgt (obwohl sie heute viel berechtigter als damals wären).