Juristischer Jihad

Wegen des Vorwurfs der Verhetzung und Herabwürdigung religiöser Lehren beantragt die Staatsanwaltschaft die Auslieferung von Norbert Hofer.

IMÖ-Obmann Tarafa Baghajati begrüßt das Ansuchen der Staatsanwaltschaft. Dieses stärke das Vertrauen der Muslime in den Rechtsstaat sowie deren Gefühl, zu Österreich zu gehören, meint er. Und auch SÖZ-Chef Hakan Gördü sieht sich bestätigt: Spätestens jetzt müsse Hofer verstehen, „dass Hetze gegenüber Muslimen kein Kavaliersdelikt ist“.

Quelle: Kurier

Wer hätte vor 10 Jahren gedacht, dass die geäußerte Furcht vor dem Koran strafbar sein werde?

Was heute strafrechtlich als Verhetzung verfolgt wird, war in unserer Demokratie und ihren Medien noch vor wenigen Jahren selbstverständlicher Bestandteil der Meinungsfreiheit.

Je realistischer das Bedrohungsszenario einer Islamisierung in Europa wurde, desto verbotener wurde es, darüber offen zu sprechen.

Islamisten haben die Justiz längst als Schwachstelle für sich entdeckt. Die IGGÖ hat beim Verfassungsgerichtshof eine Klage eingebracht, um Grundschülerinnen wieder die islamische Verschleierung überstülpen zu können.

Der Mehrheitsgesellschaft wird zwar ständig versichert, dass der IS nichts mit der islamischen Religion zu tun habe. Gleichzeitig wehrt man sich jedoch im Namen der Religionsfreiheit gegen jede Einschränkung des islamischen Fundamentalismus.

Der „politische Islam“ sei laut IGGÖ lediglich ein „Kampfbegriff“ von „islamophoben Rassisten“. Es gebe in Wahrheit keinen „politischen Islam“, sondern nur „Muslime“. Wer den politischen Islam kritisiere, hetze in Wahrheit gegen alle Muslime und müsse daher bestraft werden.

Allerdings ist man schlau genug, nicht gleich alle auf einmal zu verklagen, sondern zunächst einmal die Gruppe der zu verklagenden Islamophoben zu spalten. In Österreich wird derzeit lediglich die FPÖ (Strache, Kickl, Nepp, Hofer) geklagt.

Kurz käme erst in der nächsten Runde dran, sofern er bis dahin nicht wieder auf Appeasement-Kurs umgeschwenkt sein sollte. Solange es nur die Blauen trifft, lässt Kurz die Justiz-Jihadisten gewähren. In Frankreich richtet sich der juristische Jihad allerdings auch schon gegen Juden und säkulare Muslime:

Was sich aber in jüngster Zeit über den Köpfen jüdischer Historiker, Schriftsteller und Journalisten zusammenbraut, rührt an den Kern der Republik: Mit rechtlichen Mitteln versuchen vor allem islamistische Organisationen, Bensoussan und seine Mitstreiter mundtot zu machen.

Islamistische Wortführer und Prediger machen aus ihrer Instrumentalisierung der Lüge für den Glauben keinen Hehl. Der ägyptische Prediger Yusuf al-Qaradawi wittert in rechtlichen Skandalen eine Chance: »Wir werden euch mit euren demokratischen Gesetzen kolonialisieren«

Sein Zauberwort ist Rassismus: Die zahlreichen, in Frankreich eingereichten Klagen beziehen sich nicht auf Beleidigung oder Blasphemie, sondern auf angeblich rassistische Äußerungen. Eine unheilvolle Phalanx aus Gläubigen und antirassistischen Aktivisten tut sich zusammen.

Quelle: Jüdische Allgemeine

2 Antworten to “Juristischer Jihad”

  1. Olaf Says:

    Über den Armenien-Krieg berichten die Moral-Medien auch nicht. Die Themen und Panik-Auswahl von Medien, Friedensbewegung, Antifa und sonstigen guten Demonstranten werden auch gewürfelt. Es ist scheißegal, was gerade passiert, die Schlagzeilen und Empörungen sind davon völlig unabhängig.

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