Archive for 31. Januar 2021

Georgierinnen abgeschoben, Syrer angelockt

Januar 31, 2021

Seit einem Jahr wird in Syrien nicht mehr gekämpft (davor auch nur noch in wenigen begrenzten Gebieten). Statt nach Beendigung des Krieges alle Syrer, die sich in den letzten 5 Jahren nicht integriert hatten, nun zurückzuschicken, hat Österreich unter der neuen türkis-grünen Regierung im Jahr 2020 an fast 5.000 weitere Syrer, die trotz Corona-Pandemie (über mindestens 5 sichere Drittländer) nach Österreich eingereist waren, Asyl verteilt.

Österreich scheint bei den Syrern genau die gleichen Fehler zu wiederholen, die man vor 10 Jahren bei den Tschetschenen gemacht hatte. Statt nur die Integrierten nach Beendigung des Tschetschenienkrieges mit einem weiterern Aufenthaltsrecht zu belohnen, hatte man so gut wie alle bleiben lassen und sogar noch weitere 15.000 aufgenommen. Dadurch hatte man das Problem der „unintegrierten Tschetschenen“ teilweise selbst gezüchtet.

Die aktuellen Asylgewährungen bei den Syrern wurden größtenteils bereits vom erstinstanzlichen Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ausgestellt, das dem türkisen Innenministerium untersteht. In den weitaus schlimmeren ersten Kriegsjahren wurde Syrern vom Asylamt höchstens subsidiärer Schutz gewährt, weil Krieg kein Asylgrund ist. Durch die große Menge an Antragstellern, die 2015 von Merkel nach Europa angelockt wurden, schwenkten die Behörden auf Asylgewährung um, da postive Asylbescheide nicht begründet werden mussten (und natürlich auch nicht beeinsprucht wurden).

Aktuell wäre das Bundesamt für Asyl jedoch keineswegs mehr mit einer großen Verfahrensmenge überlastet gewesen und hätte negative Asylentscheidungen aufgrund der geänderten Situation in Syrien leicht begründen können.

Idlib residents stage protest against Assad | | AW

Die leichtfertigen positiven Asylentscheidungen wirken wie ein Magnet auf weitere Interessenten, die den österreichischen Sozialststaat abmelken wollen (solange es ihn noch gibt). Innenminister Nehammer ist zwar streng bei georgischen Mädchen, lockt aber mit der Entscheidungspraxis seiner Asylbehörde neue Massen aus dem Korangürtel an.

Im Zuge einer Kontrolle eines Lkw beim gesperrten Grenzübergang Kittsee im Burgenland sind am Samstagabend gleich 40 Flüchtlinge im Frachtraum entdeckt worden. Als Soldaten das Schwerfahrzeug anhielten, ergriffen Fahrer und Beifahrer die Flucht. Die Polizei leitete die Fahndung nach den Flüchtigen ein.

Insgesamt 40 Migranten aus Syrien und Palästina, darunter drei Frauen, wurden im Frachtraum vorgefunden und anschließend nach Eisenstadt gebracht.

https://www.krone.at/2331402

Goß nur Präsident Trump Öl ins Feuer?

Januar 31, 2021

In mehreren österreichischen Städten wurde am Samstag gegen die Abschiebungen von minderjähriger Mädchen nach Georgien und Armenien demonstriert.

In Innsbruck kam es dabei zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei. 60 der 600 Teilnehmer wurden dem linksradikalen „Schwarzer Block“ zugeordnet. Ein Polizist wurde durch einen Tritt in den Genitalbereich verletzt, es gab fünf Festnahmen und 25 Identitätsfeststellungen.

https://www.derstandard.at/story/2000123751461/ausschreitungen-bei-protest-gegen-abschiebungen-in-innsbruck

Während Trump von Österreichs guten Medien für die Eskalation auf der Straße verantwortlich gemacht wurde, käme niemand auf die Idee, gleiche Standards auch auf unseren eigenen grünguten Präsidenten anzuwenden und ihm ebenfalls vorzuwerfen, durch seine Worte „Öl ins Feuer gegossen“ zu haben.

Er kenne die Akten der konkreten Verfahren nicht. „Aber: Hätte es nicht einen rechtlichen Spielraum gegeben? Was ist mit den Rechten der Kinder, den Kinderrechten, die gewährleistet sind? Wurden die Kinder ausreichend gehört?“, sagte Van der Bellen und appellierte an alle, „die hier Verantwortung tragen“: „Geben wir dem Wohl von Kindern und Jugendlichen Vorrang.“

https://orf.at/stories/3199353/

Anders als bei den Covid-Demos, wo alle „mitgehangen, mitgefangen“ sind, wenn auch ein paar Rechtsextreme mitmarschieren, wird bei linken Demos wie immer penibel zwischen „Black Block“ und den anderen „braven Demonstranten“ unterschieden.

Während den „rechten Covidioten“ das Demonstrationsrecht generell entzogen wird, gibt es bei linken Demos trotz Randale keine Kollektivschuld. Und trotzdem fühlen sich die linken Demonstrations-Sympathisanten im Standard-Forum ungerecht behandelt, weil der linksradikale schwarze Block überhaupt kritisiert wurde, wo doch die böse Polizei schuld an der Eskalation gewesen wäre.

Festnahmen bei Demo in Innsbruck - tirol.ORF.at