Superreiche und ihre Konzerne sind auf einmal nicht mehr das Feindbild der Linken. Diese Entwicklung ist zwar nicht ganz neu, hat sich aber seit Corona noch einmal extrem verstärkt.
Gates, Bezos und Soros zahlen ihr Schutzgeld, indem sie das linke politmediale Establishment weltweit fördern. Dafür sind Rechte und nicht mehr Reiche jetzt das vom politmedialen Establishment vorgegebene Hassobjekt.
Die Burka ist nur die groteske Spitze des islamistischen Eisbergs. In der islamischen Welt bekämpfen sich die „gemäßigten“ Verschleierer der Muslimbruderschaft mit den radikalen Burka-Salafisten und den schiitischen Tschador-Islamisten gegenseitig. Hier stellen sich die Gemäßigten vor die radikalen Brüder, weil die Burka ihnen hilft, sich als „gemäßigt“ zu präsentieren, obwohl im Prinzip jede Verschleierung auf die gleiche Art eingesetzt wird wie die Burka.
Gern wird von Islamisten auch der Vergleich zu den ultraorthodoxen Juden herangezogen, die auch das Recht hätten, sich durch ihre Verkleidung massiv von den Mehrheitsgesellschaft abzugrenzen. Abgesehen davon, dass orthodoxe Juden im Gegensatz zu Islamisten nicht militant sind, handelt es sich bei den Ultraorthodoxen selbst in Israel um eine kleine Minderheit, die nur in einigen Stadtvierteln Jerusalems die Mehrheit darstellen (wo ein Zusammenleben mit der normalen Bevölkerung dann allerdings tatsächlich auch kaum möglich ist).
Gäbe es weltweit 1,5 Milliarden Juden und ein großer Teil wären militante Ultraorthodoxe, die sich in der jüdischen Welt gegenseitig bekämpfen und dann samt ihrer ultraorthodoxen Ideologie zu uns „flüchten“, wäre eine Gleichbehandlung von ultraorthodoxen Juden und Muslimen gerechtfertigt. Dies ist jedoch eben absolut nicht der Fall.
Nur Gleiches muss man gemäß unserer Verfassung gleich behandeln. Leider sind unsere Verfassungsrichter so verblendet, dass sie völlig Ungleiches gleich behandeln und ultraorthodoxen Islamisten die gleichen Rechte durchgehen lassen wie ultraorthodoxen Juden.
Während bei uns Verbote gegen rechte Ideologien und ihre Symbole mit der Geschichte gerechtfertigt werden, enkontextualisiert man die Burka, obwohl der IS auch Teil der Geschichte ist. Und zwar einer viel jüngeren und präsenteren Vergangenheit. Auch wenn der IS zunächst gescheitert ist, gibt es immer noch viele Anhänger in der islamischen Welt, aber eben auch in Europa. Islamischer Extremismus führt von Nigeria bis zu den Philippinen zu Gewalt. Neben dem IS gibt es immer noch existierende islamische Staaten wie den Iran oder von Islamisten beherrschte Territorien wie Hamas-Gaza, Taliban-Afghanistan, Al-Qaida-Idlib.
Je mehr Muslime man kommen lässt, desto wichtiger wäre es, die Abkehr vom Islamismus von ihnen einzufordern. Die liberale Mitte der Europäer ist jedoch einem linken Narrativ gefolgt, wonach der Islam eine verfolgte Rasse wäre, die zur Vielfalt beitrage und vor unseren bösen Rechten geschützt werden müsse.
Viele gebürtige Muslime wissen hingegen genau, welche Folgen mit der Islamisierung einhergehen. Im deutschen Sprachraum gibt es wie meinen Facebook-Freund Emrah Erken eine Vielzahl warnender Stimmen aus dem islamischen Kulturkreis. Der Mainstream hat sich jedoch entschieden auf die doppelzüngigen Islam-Sprecher zu hören, die Meister im Dialüg sind und für ihre linken Genossinen sogar brav gendern, wie es der woke Zeitgeist verlangt, aber auf Türkisch oder Arabisch ganz beim reaktionären Erdogan sind.
Bei vielen bürgerlich-liberalen Europäern, die durch ihre linken Medien einer Gehinwäsche ausgesetzt wurden, redet man heute leider wie gegen eine Wand. Dem Fernsehen und der Zeitung wird immer noch mehr geglaubt als einem einsamen türkischen Mahner auf Facebook.
Rechte Parteien wie die SVP sind leider oft die Einzigen, die (wenn auch aus dem falschen Motiv ihrer traditionellen Ausländerfeindlichkeit) sich dem Mainstream-Narrativ widersetzen und die Islamisierung bekämpfen. Dies führt dazu, dass liberale Muslime (und Islam-kritische einheimische Liberale) gezwungen sind, der Politik von Rechten, mit denen man sonst nicht viel gemeinsam hat, zuzustimmen.
(Before Sharia Spoiled Everything – Facebook)
Ich habe nie an die großen Verschwörungstheorien von Kennedy bis 9/11 geglaubt – und ich glaube bis heute nicht daran.
Diejenigen, die sich heute besonders laut über rechte Verschwörungstheoretiker (wie Kritiker der Corona-Maßnahmen) empören, hatten die größten Verschwörungstheorien über einen neokonservativen „Deep State“, der den Massenmord gegen die eigene Zivilbevölkerung von 9/11 selbst inszeniert hätte, bis vor kurzem noch selbst völlig unkritisch verbreitet und ihnen dabei sogar ihre seriösen Staatsfunk-Stimmen geliehen.
Der Mord am eigenen Präsidenten oder gar ein Mega-Terroranschlag gegen das eigene Land sind jedoch eine andere Geschichte als z.B. die von der Bush-Regierung präsentierten Beweise für Saddams Giftwaffen. Dass die Beweise für Saddams Giftwaffen inszeniert worden waren, ist keine Verschwörungstheorie, sondern hat sich als reale Verschwörung herausgestellt, um die Absetzung Saddam Husseins zu rechtfertigen.
Zwar traue ich Putin Giftmorde weiterhin zu. Weit weniger harte Inszenierungen von angeblichen Giftmorden, um damit eigene politische Ziele durchzusetzen, können jedoch durchaus auch das Werk der anderen Seite sein. Bis vor Ibiza hätte ich auch Ibiza eher dem KGB als unseren Guten zugetraut. Ibiza ist jedoch bei uns umgesetzt worden. Dass unsere Justiz und unsere Medien (die vierte Gewalt im Staat) so gut wie nichts getan haben, um die Sache zu beleuchten, macht das Ganze um so beklemmender.
Es ist zwar nicht auszuschließen, dass Ibiza nur das Machwerk eines kleinen Anwalts und eines von ihm beauftragten Privatdetektivs war. Dass der Anwalt keinen einzigen Tag im Gefängnis saß, deutet jedoch stark daraufhin, dass mehr dahinterstecken könnte. Wäre man an der Frage nach möglichen Hintermännern interessiert, hätte man den Anwalt in Untersuchungshaft schmoren lassen. Dass der Anwalt und die möglichen Hintermänner offenbar nichts zu befürchten haben, ist daher wohl nicht nur eine Verschwörungstheorie.
Eine Terrorist des Islamischen Staates verübte einen Terroranschlag. Was macht unser Staat? Er greift sich selbst an:
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt im Zusammenhang mit dem Terroranschlag in Wien gegen heimische Verfassungsschützer. Untersucht würden mögliche Verfehlungen im Vorfeld des Attentats vom 2. November 2020, berichtete der „Kurier“ (Donnerstag-Ausgabe).
Kritik an der Arbeit des Verfassungsschutzes wäre zwar (schon längst) berechtigt. Aber gerade die Taten von Einzeltätern sind in der Regel eher Amokläufe als organisiertere Terroranschläge und lassen sich daher kaum im Vorfeld verhindern, auch wenn man nachträglich natürlich immer klüger ist.
Was man bereits vor Jahren hätte zudrehen können, war das Umfeld, in dem sich der Täter bewegt hatte. Obwohl die Moschee in der Hasnerstraße seit Jahren als Treffpunkt der IS-Szene bekannt war, wurde sie erst nach dem Anschlag von Wien geschlossen.
Wie ich in einem Beitrag von 2018 geschrieben hatte, grenzte die Moschee direkt an das Parteilokal der Ottakringer Grünen und das Amtshaus befand sich Vis-à-vis. Die Kultur des Wegschauens wurde nicht nur von unserem Verfassungsschutz, sondern auch von Wiens Politik und Medien kultiviert. Bis vor dem Anschlag waren bei der Google-Suche zur Hasnerstraßen-Moschee, die ich für aktuellere Informationen zu neueren Beiträgen immer wieder durchführte, stets ausschließlich meine eigenen älteren Beiträge zu finden.
Man stelle sich vor, der Einzeltäter wäre rechtsextrem gewesen und in einem rechtsextremen Verein direkt neben dem FPÖ-Bezirksbüro und gegenüber einem seit 75 Jahren ÖVP dominierten Amtshaus jahrelang ein- und ausgegangen.
Wären dann nur der Täter und der Verfassungsschutz (und ein Kurzzeit-Innenminister, der vor dem Anschlag schon ein Jahr wieder weg war) schuld?
Die islamische Frau wird durch die islamische Verschleierung zum Besitz des islamischen Mannes erklärt. Die Rechtsstellung der Frau wird dabei gemäß Rechtsmeinungen geregelt, die nicht einmal nach den Maßstäben des siebenten Jahrhunderts, in dem sie verfasst wurden, besonders progressiv waren.
In einer Verschleierungskultur sind Frauen, die sich nicht verschleiern, Freiwild. Wird eine Frau in einem islamischen Staat (wie Taliban-Afghanistan, Saudi-Barbarien, Katar, Iran, IS) vergewaltigt, ist sie selbst schuld und hat ihre Besitzer entehrt. Gemäß der Scharia droht ihr für ihre eigene Schuld an der Vergewaltigung und der dadurch verletzten Ehre ihres Besitzers die Todesstrafe.
Warum stellen sich progressive Feministinnen trotzdem schützend vor die Burka?
Die Burka wird nicht als reaktionäre Unterdrückung von Frauen wahrgenommen, sondern die Burka-Trägerinnen werden als von weißen Rassisten verfolgte Rasse angesehen. Viele westliche Progressive sind nicht dazu in der Lage, Reaktionäre zu erkennen, wenn sie nicht christlich oder weiß sind. Islamisten werden als Genossen angesehen, egal wie reaktionär und frauenfeindlich ihre Ideologie ist. Statt sich mit der real existierenden und immer stärker auch in des Westen importierten reaktionären Unterdrückung der Frau auseinanderzusetzen, führen sie lieber stur ihren alten Krieg gegen den Sexismus des weißen Mannes weiter.
Was Islamisten mit ihren vermeintlichen Genossinnen anstellen, sobald sie ihre Dienste nicht mehr brauchen, weil sich der Islam als Staatsmodell durchgesetzt hat, konnte man allerdings schon im Iran und anderen islamisierten Staaten beobachten.
Laut ORF- und „profil“-Recherchen begann alles mit einer Nachricht, die Blümel 2017 von Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann erhalten haben soll. Darin soll Neumann den damaligen Wiener ÖVP-Chef und nicht amtsführenden Wiener Stadtrat um die Vermittlung eines Termins beim damaligen Außenminister und heutigen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gebeten haben. Das rief die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) auf den Plan.
Die rotpinke Empörung über die türkisblaue Ibiza-Korruption kennt jetzt natürlich keine Grenzen. Die unbestechlichen Gittis und Gusis saßen ja bekanntlich nur wegen ihrer Kompetenz bei Siemens und Haselsteiner in den Aufsichtsräten. Silberstein engagierte sich „gratis“ für die Neos und prominente Grüninnen hatten ja bekanntlich nie das Geringste mit Novomatic zu tun.
Türkis war für Menschen mit der richtigen Haltung immer genauso widerlich wie Blau. Nach der Vernichtung von Blau ist jetzt eben Türkis dran, egal ob sie vorher brav die bösen Blauen mit den guten Grüninnen ausgetauscht hatten.
Haben Blümel und Kurz wirklich geglaubt, dass man auf Dauer nur den bösen Blauen ihre Handys und Laptops abnehmen würde? Hatte sich Blümel Dankbarkeit erwartet, weil er den guten ORF vor den bösen Blauen beschützt hatte und stattdessen im Sinne des politmedialen Establishments die freie Meinungsäußerung im Internet bekämpft hatte?
Die Migrationspolitik der türkisblauen Regierung hatte bei der Bevölkerung Zustimmungsraten von 80%. Ziel des tiefen Staates ist es, in Österreich wie in Deutschland die demokratischen Verhältnisse auf den Kopf zu stellen. Auch in Österreich sollen aus den 80% am Ende wieder 15% leicht ausgrenzbare blaue „Nazis“ werden, wenn der türkise Kurz wieder weg und die alte schwarze ÖVP zurück ist.
Links ist für mich so gut wie Rechts. Ich habe schon beides gewählt und würde es wiederwählen, wenn mich das Programm anspricht.
Das Problem ist auf beiden Seiten, wer nur noch seine Seite gelten lassen will und die andere Seite pauschal bekämpft.
Spaltung zwischen Links und Rechts gehört zur Demokratie.
Das Beharren auf Einheit ist hingegen totalitär. Nicht Linke oder Rechte sind die Feinde der Demokratie, sondern totalitäre Extremisten, egal ob sie links, rechts oder islamistisch sind.
Human Rights Watch gehört zwar zur guten, also sehr weit linken Seite. Auch wenn man Kapitalismus ideologisch eigentlich ablehnt, so schätzt man schöne Kapitalspenden.
Milliardär Soros spendet 100 Millionen Dollar an Human Rights Watch
So wie nicht alle Kapitalisten böse sind, gibt es auch gute Diktatoren. Nicht das kommunistische China hat es der linken Organisation besonders angetan, sondern eine absolutistische Monarchie mit ihren Petrodollars. Kenneth Roth schäkert gerne mit dem Emir von Katar.
Eigentlich sollte HRW mit seinen 100.000.000 $ von Soros mehr als ausreichend ausfinanziert sein. Offenbar gibt es jedoch immer Luft nach oben. Dafür lobte HRW das superreiche Emirat 2018 für das „erste Asylgesetz der Golfregion“.
https://www.hrw.org/news/2018/10/30/qatar-gulfs-first-refugee-asylum-law
Asylanträge wurden beim guten Diktator 2019 gerade einmal 22 gestellt.
Zu einem pauschalen „Kampf gegen Links“ wird (zu Recht) nicht aufgerufen. Links und Rechts gehören zur Demokratie. Nur wenn Linksextreme wie rechtsextreme Nazis oder Islamisten die Demokratie abschaffen wollen, gehören sie als extremistische Verfassungsfeinde von echten Demokraten bekämpft.
Ausgerechnet diejenigen, die pauschal zum „Kampf gegen Rechts“ aufrufen, beklagen die „Spaltung“ der Gesellschaft durch böse Populisten (das lateinische Wort für Demokraten). Linksextremisten und Islamisten, die die Demokratie letztlich durch einen sozialistischen oder islamischen Staat ersetzen wollen, werden hingegen zu den guten Demokraten gezählt.
Wenn es darum geht, die Demokratie vor einem Wahlsieg böser Populisten zu „retten“, werden „Verschwörungen“ zwischen superreichen und superlinken Eliten nachträglich angepriesen, obwohl man Trump vor den Wahlen genau für solche Aussagen als Verschwörungstheoretiker diffamiert hatte.
Das in der Asylpolitik ach so hartherzige Österreich hatte 2020 im Verhältnis zur Einwohnerzahl nach Griechenland die zweithöchsten Asylantragszahlen in der EU. Dabei ist Griechenland allerdings nur ein Transitland, aus dem die Migranten früher oder später weiterziehen werden. Österreich ist hingegen eine Endstation. Wer in Österreich einen Asylantrag gestellt hat, wird in der Regel für immer bleiben. Im „überlasteten“ Griechenland halten sich weniger als 100.000 Asyl-Migranten auf. In Österreich sind es bei fast gleich vielen Einwohnern über 200.000 (Bosnier und Kosovaren nicht mitgerechnet).
Von der Migrations-Lobby wird stets behauptet, dass die Hauptflüchtlingslast von Ländern in der Region getragen werde. Mit irreführenden Flüchtlingszahlen zu Türkei, Jordanien, Libanon, Pakistan und Iran schafft man es, den Europäern ein schlechtes Gewissen wegen ihrer angeblich kaltherzigen Politik bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Korangürtel einzureden.
Jordanien steht an 2. Stelle, obwohl die rund 3 Millionen Palästinenser, die als Flüchtlinge angeführt werden, bereits vor mehr als 50 Jahren kamen und wie die Jordanier muslimische Araber sind. Nach so einer Definition müsste man auch viele Millionen Volksdeutsche, die nach Ende des Zweiten Weltkriegs in die BRD geflüchtet waren, mitzählen (und natürlich auch alle ihre Nachfahren).
Ähnlich verhält es sich mit dem Libanon, der deutlich vor Deutschland an der 4. Stelle stehen soll. Pakistan landet mit Libanon ex aequo auf dem 4. Platz, obwohl die afghanischen Paschtunen bereits vor rund 30 Jahren kamen und ebenfalls dieselbe Sprache sprechen und dieselbe Religion haben. Der Iran belegt den 9. Platz, obwohl die afghanischen Hazara bereits vor rund 30 Jahren kamen und Iranisch-sprechende Schiiten sind.
Die Flüchtlinge aus dem Balkankrieg vor 20 Jahren sind hingegen nicht mehr in Amnestys Top 10 zu finden, obwohl sie weder die Sprache noch die Religion ihrer europäischen Aufnahmeländer teilten. Selbstverständlich sind auch die Millionen Menschen, die seit Ende des zweiten Weltkriegs aus dem Ostblock (Ungarn, Tschechen, Polen, Rumänen) geflohen waren, längst aus der Statistik verschwunden. Es fehlen jedoch nicht nur alte Flüchtlinge, wenn sie nicht in islamische Länder geflüchtet sind. Auch fast zwei Millionen Ukrainer, die 2014 nach Russland geflüchtet waren, konnten sich nicht für die TOP-10 von Amnesty qualifizieren.
Ein ganz besonderer Fall ist die Türkei, welche laut Amnesty Platz 1 belegt. Die Syrer, die die Türkei offiziell beherbergt, sind zwar relativ frisch eingereist. Sie haben das Transitland Türkei in den meisten Fällen trotzdem bereits wieder verlassen. Bei den 3,6 Millionen Syrern handelt es sich um die Migranten, die bis zur Flüchtlingskrise von 2015/2016 in der Türkei registriert wurden, die aber zum größten Teil über die damals offene Balkanroute nach Österreich, Deutschland und Schweden weitergereist sind. Wir bezahlen Erdogan Milliarden für einen Grenzschutz, der nie von ihm geleistet wurde, und für die Versorgung von Flüchtlingen, die wir längst selbst versorgen.
So gut wie keine Flüchtlinge aus der Region aufgenommen haben die superreichen Golfstaaten, obwohl die Integration der syrischen oder irakischen Brüder aufgrund der gemeinsamen Sprache und Religion kein Problem dargestellt hätte. Katar holt sich jedoch lieber anspruchslose Inder und Philippinos zum Bau seiner WM-Stadien ins Land, prangert aber auf Al-Jazeera im Einklang mit Amnesty & Co. die Kaltherzigkeit der „islamophoben“ westlichen Asylpolitik an.
Katar hat im Jahr 2019 gerade einmal 22 Asylverfahren durchgeführt, obwohl dem Emirat 2018 von HRW bescheinigt worden war, das modernste Asylgesetz in der ganzen Region erlassen zu haben. HRW sollte zwar mit seinen 100 Millionen $ von Soros luxuriös ausfinanziert sein. Offenbar gibt es jedoch immer Luft nach oben.
Aron Sperber 