Archive for 8. Februar 2021

Böse Verschwörungstheorien, gute Verschwörungen

Februar 8, 2021

Zu einem pauschalen „Kampf gegen Links“ wird (zu Recht) nicht aufgerufen. Links und Rechts gehören zur Demokratie. Nur wenn Linksextreme wie rechtsextreme Nazis oder Islamisten die Demokratie abschaffen wollen, gehören sie als extremistische Verfassungsfeinde von echten Demokraten bekämpft.

Ausgerechnet diejenigen, die pauschal zum „Kampf gegen Rechts“ aufrufen, beklagen die „Spaltung“ der Gesellschaft durch böse Populisten (das lateinische Wort für Demokraten). Linksextremisten und Islamisten, die die Demokratie letztlich durch einen sozialistischen oder islamischen Staat ersetzen wollen, werden hingegen zu den guten Demokraten gezählt.

Wenn es darum geht, die Demokratie vor einem Wahlsieg böser Populisten zu „retten“, werden „Verschwörungen“ zwischen superreichen und superlinken Eliten nachträglich angepriesen, obwohl man Trump vor den Wahlen genau für solche Aussagen als Verschwörungstheoretiker diffamiert hatte.

Asylpolitik in Europa zu hartherzig?

Februar 8, 2021

Das in der Asylpolitik ach so hartherzige Österreich hatte 2020 im Verhältnis zur Einwohnerzahl nach Griechenland die zweithöchsten Asylantragszahlen in der EU. Dabei ist Griechenland allerdings nur ein Transitland, aus dem die Migranten früher oder später weiterziehen werden. Österreich ist hingegen eine Endstation. Wer in Österreich einen Asylantrag gestellt hat, wird in der Regel für immer bleiben. Im „überlasteten“ Griechenland halten sich weniger als 100.000 Asyl-Migranten auf. In Österreich sind es bei fast gleich vielen Einwohnern über 200.000 (Bosnier und Kosovaren nicht mitgerechnet).

Von der Migrations-Lobby wird stets behauptet, dass die Hauptflüchtlingslast von Ländern in der Region getragen werde. Mit irreführenden Flüchtlingszahlen zu Türkei, Jordanien, Libanon, Pakistan und Iran schafft man es, den Europäern ein schlechtes Gewissen wegen ihrer angeblich kaltherzigen Politik bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Korangürtel einzureden.

Jordanien steht an 2. Stelle, obwohl die rund 3 Millionen Palästinenser, die als Flüchtlinge angeführt werden, bereits vor mehr als 50 Jahren kamen und wie die Jordanier muslimische Araber sind. Nach so einer Definition müsste man auch viele Millionen Volksdeutsche, die nach Ende des Zweiten Weltkriegs in die BRD geflüchtet waren, mitzählen (und natürlich auch alle ihre Nachfahren).

Ähnlich verhält es sich mit dem Libanon, der deutlich vor Deutschland an der 4. Stelle stehen soll. Pakistan landet mit Libanon ex aequo auf dem 4. Platz, obwohl die afghanischen Paschtunen bereits vor rund 30 Jahren kamen und ebenfalls dieselbe Sprache sprechen und dieselbe Religion haben. Der Iran belegt den 9. Platz, obwohl die afghanischen Hazara bereits vor rund 30 Jahren kamen und Iranisch-sprechende Schiiten sind.

Die Flüchtlinge aus dem Balkankrieg vor 20 Jahren sind hingegen nicht mehr in Amnestys Top 10 zu finden, obwohl sie weder die Sprache noch die Religion ihrer europäischen Aufnahmeländer teilten. Selbstverständlich sind auch die Millionen Menschen, die seit Ende des zweiten Weltkriegs aus dem Ostblock (Ungarn, Tschechen, Polen, Rumänen) geflohen waren, längst aus der Statistik verschwunden. Es fehlen jedoch nicht nur alte Flüchtlinge, wenn sie nicht in islamische Länder geflüchtet sind. Auch fast zwei Millionen Ukrainer, die 2014 nach Russland geflüchtet waren, konnten sich nicht für die TOP-10 von Amnesty qualifizieren.

Ein ganz besonderer Fall ist die Türkei, welche laut Amnesty Platz 1 belegt. Die Syrer, die die Türkei offiziell beherbergt, sind zwar relativ frisch eingereist. Sie haben jedoch das Transitland Türkei in den meisten Fällen wohl längst wieder verlassen. Bei den 3,6 Millionen Syrern handelt es sich um die Migranten, die bis zur Flüchtlingskrise von 2015/2016 in der Türkei registriert wurden, die aber zum größten Teil über die damals offene Balkanroute nach Österreich, Deutschland und Schweden weitergereist sind. Wir bezahlen Erdogan Milliarden für einen Grenzschutz, der nie von ihm geleistet wurde, und für die Versorgung von Flüchtlingen, die wir längst selbst versorgen.

So gut wie keine Flüchtlinge aus der Region aufgenommen haben die superreichen Golfstaaten, obwohl die Integration der syrischen oder irakischen Brüder aufgrund der gemeinsamen Sprache und Religion kein Problem dargestellt hätte. Katar holt sich jedoch lieber anspruchslose Inder und Philippinos zum Bau seiner WM-Stadien ins Land, prangert aber auf Al-Jazeera im Einklang mit Amnesty & Co. die Kaltherzigkeit der „islamophoben“ westlichen Asylpolitik an.

Katar hat im Jahr 2019 gerade einmal 22 Asylverfahren durchgeführt, obwohl dem Emirat 2018 von HRW bescheinigt worden war, das modernste Asylgesetz in der ganzen Region erlassen zu haben. HRW sollte zwar mit seinen 100 Millionen $ von Soros luxuriös ausfinanziert sein. Offenbar gibt es jedoch immer Luft nach oben.

Bildergebnis für kenneth roth emir qatar