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Strache war der erste Streich, doch der Blümel folgt sogleich

April 2, 2021

Auf dem sichergestellten Handy des mittlerweile suspendierten Justizsektionschefs Christian Pilnacek sind neben der bereits bekannten Nachricht an den Kabinettschef von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) noch mehr heikle Daten aufgetaucht. So fanden sich darauf auch Fotos eines Informationsberichts über die bevorstehende Hausdurchsuchung bei Blümel und weitere Dokumente, die neue Verdachtsmomente nähren.

Diese Ermittlungsergebnisse liegen dem Rechercheverbund aus „profil“, „Der Standard“ und ORF wie auch dem parlamentarischen „Ibiza“-Untersuchungsausschuss vor. 

(ORF)

Der ORF geht heute im Verbund mit anderen guten Medien endgültig voll in den Angriffsmodus gegen die Türkisen über. Als es ein kurzes Zeitfenster gegeben hätte, den ORF zurückzustutzen, stellte sich Blümel als türkiser Medienminister voll auf die Seite des jährlich mit fast einer Milliarde finanzierten Rotgrünfunks. Statt die Meinungsfreiheit in den sozialen Medien zu fördern, die wie bei Trump oder beim Brexit wesentlich zum türkisen Wahlerfolg von 2017 beigetragen hatte, wurden der grünen Justiz sogar weitere Orwellsche „Hass im Netz“-Paragraphen in die Hand gegeben.

Blümel versinkt gerade in jenem tiefen Staat, an dem er fleißig selbst mitgegraben hatte. Es wird aber natürlich nicht bei Blümel bleiben, so wie es auch nicht bei Strache und bei Kickl blieb. Das Endziel ist nicht Blümel, sondern Basti, den man im Grunde genommen immer am widerlichsten fand, weil er eine zivilisierte Alternative zur FPÖ darstellte, die man nicht so leicht ins Nazi-Eck stellen konnte.

Kurz hat dank des Ibiza-Kompromats der Verlockung nachgegeben, sich mit dem politmedialen Establishment zu arrangieren und die FPÖ trotz Straches Rücktritt abzuservieren. Mit der FPÖ hätte man die Gelegenheit gehabt, die Macht des tiefen Staates substanziell zurückzudrängen. Mit den Grünen, denen er die Justiz überlassen hat, konnte sich der tiefe Staat noch tiefer eingraben und fühlt sich nun offenbar stark genug, für den letzten Akt der Ibiza-Neugestaltung zur Korrektur der falschen populistischen Wahlergebnisse von 2017 und 2019.

Warum sollte der tiefe Staat mit den Türkisen fairer umgehen als mit den Blauen, wenn die Türkisen auch nichts gegen die Ibiza-Justiz gegen die Blauen (samt abgenommenen Handys und häppchenweiser Weiterleitung an die Medien) einzuwenden hatten?

Jetzt wird sich auch zeigen, was die Freundschaft mit Benko, der sich statt der vermeintlichen russischen Oligarchin tatsächlich Krone, Kurier und Profil gekauft hatte, wirklich wert ist. Ich halte Benko im Herzen eher für pink als türkis. So einfach wie 2017 oder 2019 wird es für Kurz beim nächsten Mal wohl kaum mehr werden.