Archive for 19. Juni 2021

Ist unser Rechtsstaat ein fairer Schiri?

Juni 19, 2021

Der ORF und andere Vertreter des Linksstaats bejubeln das Volksbegehren „für den Rechtsstaat“ und „gegen Korruption“.

Ein guter Rechtsstaat ist wie ein guter Schiedrichter. Wenn sich beide Seiten ungerecht behandelt fühlen, macht er seine Sache richtig. Wenn nur die eine Seite den Rechtsstaat (und die staatlichen Medien) toll findet, hat der angebliche Rechtsstaat eine linke Schlagseite.

Die österreichische Justiz verfolgte „wegen Ibiza“ zunächst blauen „Postenschacher“ (da störte es die Türkisen nicht) und jetzt türkise „Korruption“ (zur Schadenfreude der rachsüchtigen Blauen).

Postenschacher und Korruption gab es in Österreich freilich auch schon vor Ibiza und zwar in allen Farben. Die neue Dimension ist nicht die Korruption, sondern die Art und Weise wie (mindestens) eine Regierung mit Ibiza-Methoden gestürzt wurde. Dieses rotwürdige Foul wurde vom österreichischen Justiz-Schiri nicht geahndet.

Gewaltenteilung und „Checks and Balances“ sind in einer Demokratie neben den Mehrheitsverhältnissen bei Wahlen zwar wichtig. Wenn die Performance der Justiz von einer Seite als allzu großartig wahrgenommen wird, ist etwas faul im Staate Österreich.

Snickers, Maskottchen und Verwarnungen: Seit 50 Jahren zeigen  Schiedsrichter die Rote Karte - Sport - Tagesspiegel