Ist unser Rechtsstaat ein fairer Schiri?

Der ORF und andere Vertreter des Linksstaats bejubeln das Volksbegehren „für den Rechtsstaat“ und „gegen Korruption“.

Ein guter Rechtsstaat ist wie ein guter Schiedrichter. Wenn sich beide Seiten ungerecht behandelt fühlen, macht er seine Sache richtig. Wenn nur die eine Seite den Rechtsstaat (und die staatlichen Medien) toll findet, hat der angebliche Rechtsstaat eine linke Schlagseite.

Die österreichische Justiz verfolgte „wegen Ibiza“ zunächst blauen „Postenschacher“ (da störte es die Türkisen nicht) und jetzt türkise „Korruption“ (zur Schadenfreude der rachsüchtigen Blauen).

Postenschacher und Korruption gab es in Österreich freilich auch schon vor Ibiza und zwar in allen Farben. Die neue Dimension ist nicht die Korruption, sondern die Art und Weise wie (mindestens) eine Regierung mit Ibiza-Methoden gestürzt wurde. Dieses rotwürdige Foul wurde vom österreichischen Justiz-Schiri nicht geahndet.

Gewaltenteilung und „Checks and Balances“ sind in einer Demokratie neben den Mehrheitsverhältnissen bei Wahlen zwar wichtig. Wenn die Performance der Justiz von einer Seite als allzu großartig wahrgenommen wird, ist etwas faul im Staate Österreich.

Snickers, Maskottchen und Verwarnungen: Seit 50 Jahren zeigen  Schiedsrichter die Rote Karte - Sport - Tagesspiegel

2 Antworten to “Ist unser Rechtsstaat ein fairer Schiri?”

  1. aron2201sperber Says:

    die Methoden, die in Österreich zum Einsatz kamen wie Videofalle (Ibiza Teil I) und Abnahme von Handys durch Justiz mit Weitergabe von dort gefundenem privaten Schmutz an die Medien (Ibiza Teil II) mussten in Deutschland noch nicht angewendet werden, weil eine bürgernahe Regierung noch in weiter Ferne liegt.

    Sollte die Isolierung der AfD-„Nazis“ nicht mehr klappen und die CDU eine rechte Koalition anstreben, würde sie wohl mit den gleichen Methoden vom tiefen Staat bekämpft werden.

  2. aron2201sperber Says:

    Die Krone lässt den linken Filzi gegen die ÖVP und für die Justiz auffahren:

    https://www.krone.at/2441909

    dass „Wirtschafts und Korruptionsstaatsanwaltschaft“ ausschließlich gegen blaue und türkise Politiker (das dafür flächendeckend) ermittelt, aber nie gegen rote, pinke und grüne blendet Filzi natürlich aus.

    Klar ist die von der Justiz einseitig ins Visier genommene Seite weniger zufrieden als die stets verschonte.

    wo Filzi die 80% Zufriedenheit mit der Justiz gefunden haben will, würde mich auch interessieren.

    so wie bei seinem immer linkeren Hauptauftraggeber ORF identifizieren sich immer größere Teile der Bevölkerung mit dem zum Linksstaat pervertierten Rechtsstaat immer weniger.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s


%d Bloggern gefällt das: