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Toleranz oder Ignoranz?

Juli 4, 2021

Die eiskalte Ignoranz gegenüber den Resultaten der islamischen Massenmigration ist eine der Voraussetzungen, wie man trotz der bösen Realität ein guter Mensch bleiben kann. Weil die Nennung von Fakten und kritische Meinungsäußerungen das Pflegen der eigenen guten Ignoranz stören, wird immer fanatischer zum Kampf gegen „Hass im Netz“ aufgerufen. 50 zusätzliche Richter sollen von der grünen Justizminiserin extra für den neuen Tatbestand abgestellt werden.

Die Justiz ist immer mehr damit beschäftigt, kritische Stimmen gegen die islamische Massenmigration zu verfolgen, statt sich mit echter Kriminalität auseinanderzusetzen. Gewalttäter erlangen in der Regel spätestens nach ihrer Gerichtsverhandlung mit einer „bedingten“ Strafe wieder ihre Freiheit. Oft bleibt ihnen sogar die U-Haft erspart. Einfache Polizisten, die ihre Schädel auf der Straße hinhalten müssen, werden von den elitären Richtern im Regen stehen gelassen.

Während gegen fast alle nichtlinken Politiker in Österreich Strafverfahren wegen „Hetze“ oder „Ibiza“ geführt werden, war man für die Aberkennung des Asyls und die Abschiebung der kriminellen Afghanen, die für die Vergewaltigung und Ermordung der 13jährigen Leonie in Verdacht stehen, zu überfordert.

Ein Lokalpolitiker, der versucht hatte, die Bevölkerung vor von der Justiz geschützten und daher unabschiebbaren „minderjährigen Flüchtlingen“ zu schützen, indem er die straffälligen (angeblichen) Jugendlichen in einer etwas strenger kontrollierten Einrichtung unterbrachte, steht nun wegen Amtsmissbrauchs vor Gericht.

Der Richter, der die für eine Abschiebung notwendige Asyl-Aberkennung des mehrfach verurteilten Straftäters, der als Haupttäter im Fall der vergewaltigten und ermordeten 13jährigen gilt, seit Jahren verschleppt hatte, muss so eine Anklage durch die Kollegen der WKStA wohl kaum fürchten.

Schließlich hatte die Justizministerin nur wenige Tage vor der Vergewaltigung und Ermordung der 13jährigen die wenigen von der Justiz genehmigten Abschiebungen nach Afghanistan im Chor mit linken NGOs angeprangert und der Richter hatte daher wohl ganz im Sinne seiner Ministerin gehandelt.

Wenn die von der WKStA flächendeckend mit Strafverfahren verfolgten ÖVP-Politiker die Justiz kritisieren, beklagen Linke einen Angriff auf den Rechtsstaat. Wenn die eigene Justizministerin die Entscheidungen der Gerichte zu Afghanistanabschiebungen in Frage stellt, ist jene Justiz-Schelte durch die Justizministerin für den Rechts- bzw. Linksstaat hingegen kein Problem.