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Orban macht den Erdogan

Oktober 6, 2021

Der Wiener Polizei sind am Montagvormittag im Bereich des Liesingbachs in Wien Favoriten gleich 23 mutmaßlich illegale Migranten ins Netz gelaufen: Bei den Aufgegriffenen handelt es sich laut ersten Erhebungen, die im Rahmen einer Personenkontrolle gemacht wurden, um 22 syrische und einen palästinensischen Staatsangehörigen.

Quelle: Exxpress

Das in der Asylpolitik ach so hartherzige Österreich hatte auch schon 2020 im Verhältnis zur Einwohnerzahl nach Griechenland die zweithöchsten Asylantragszahlen in der EU. Dabei ist Griechenland allerdings nur ein Transitland, aus dem die Migranten früher oder später weiterziehen werden. Österreich ist hingegen eine Endstation. Wer in Österreich einen Asylantrag gestellt hat, wird in der Regel für immer bleiben. Im „überlasteten“ Griechenland halten sich weniger als 100.000 Asyl-Migranten auf. In Österreich sind es bei fast gleich vielen Einwohnern über 200.000 (Bosnier und Kosovaren nicht mitgerechnet).

Die sozialdemokratische, aber trotzdem rational denkende Regierung Dänemarks hat damit begonnen, Syrern den Asylschutz wieder zu entziehen, da der Krieg in Syrien weitgehend beendet wurde (woran hoffentlich auch die Wahl Bidens nichts ändern wird). Das türkisgrüne Österreich machte hingegen genau das Gegenteil. Obwohl Nehammer für seine Strenge gegenüber georgischen Schulmädchen berüchtigt ist, hat seine Asylbehörde Syrern den Schutzstatus nicht aberkannt, sondern im Corona-Jahr 2020 sogar 5.000 zusätzlichen Syrern Asyl gewährt. Diese Behördenpraxis hat in Kombination mit den sehr hohen Sozialleistungen Österreich im Verhältnis zur Einwohnerzahl zum aktuellen Zielland Nr. 1 gemacht. Für das Jahr 2021 wird mit über 30.000 neuen Asylanträgen gerechnet.

Mit der einen Hand bekämpft Nehammer die (von der Justiz oft gleich wieder auf freien Fuß gesetzten) bösen Schlepper. Mit der anderen Hand lockt er durch die Asylgeschenke seiner Asylbehörde an die Geschleppten viele weitere Kunden an, die trotz Kriegsendes in Syrien Österreichs legendären Sozialstaat auskosten wollen. Die Syrer kommen alle über Ungarn. Syrer sind bei Orban wie bei Erdogan nur auf der Durchreise nach Germoney & Co. So kann es sich Orban wie Erdogan erlauben, seine Augen gegenüber der Schlepperei zuzudrücken. Würde er auf streng machen, würde er von der EU ohnehin wieder nur abgewatscht werden. Kurz fiel Orban auf europäischer Ebene bei jeder Gelegenheit in den Rücken, so wie er auch dem eigenen blauen Innenminister in den Rücken fiel. Warum sollte sich Orban da groß einen Haxen ausreißen, um für Kurz die Syrer zu stoppen?

Der Verfassungsgerichtshof hat die schwarzblauen Gesetze zur vernünftigen Redimensionalisierung der Staatsleistungen für (die im Korangürtel nun einmal typischen) Großfamilien ausgehebelt. Damit bleibt Österreich bei den Sozialleistungen sogar über deutschem Niveau. Dafür kann Kurz zwar nix. Um so wichtiger wäre eine strenge Linie seiner türkisen Asylbehörde. Im Moment hat die Entscheidungspraxis der österreichischen Asylbehörde auf Syrer die Wirkung eines riesigen türkisgrünen Magneten.