C’est magnifique: Macron schafft die Zwangsgbeiträge für den französischen Staatssender ab. Und nachdem Macron von unseren guten Medien gerade eben erst zum Resistance-Kämpfer gegen Le Pen, Hitler und Putin stilisiert worden war, fällt es schwer, seinen Schritt als diktatorische Nazi-Tat zu framen, wie man es sonst üblicherweise tun würde, wenn jemand die als „Demokratie-Abgabe“ beschriebenen Zwangsgebühren in Frage stellt.
Also versucht man Macrons Schritt einfach komplett zu ignorieren und hofft, dass möglichst wenige Menschen mitbkommen, was in Frankreich mit den Zwangsgebühren passiert und möglichst viele Menschen weiterhin glauben, dass mit Zwangsgebühren finanzierte Staatssender alternativlos für die Demokratie wären.
Staatliche Medien haben auch China oder Russland. Das Betreiben eines Staatsfunks ist kein Spezifikum der Demokratie, sondern kommt in allen Systemen vor. Demokratie braucht allerdings keine staatlich verordnete „Prawda“. Was westliche Demokratien von China oder Russland stets unterschieden hatte, waren nicht staatliche Medien, sondern die Gewährung von Meinungsfreiheit, egal ob die Meinungen angeblich unwahr oder politisch unkorrekt waren.
Was der ORF über die Zusammensetzung der religiösen Landschaft Österreichs beschreibt, könnte auch glatt von rechten Schwurblern, die vor einem Bevölkerungsaustausch warnen, stammen:
Die religiöse Landschaft in Österreich hat sich in den vergangenen Jahrzehnten stark verändert. Während die Zahl der Katholiken und Protestanten deutlich zurückging, erhöhte sich jene der Muslime und Orthodoxen erheblich.
Für 1971 liegen erstmals Daten für den Islam vor. Damals gaben gerade einmal 0,3 Prozent an, islamischen Glaubens zu sein.
2021 waren es 8,3 Prozent, wobei sich der Anteil in den 20 Jahren davor verdoppelt hatte.
Ist der ORF unter die rechten Verschwörungstheoretiker gegangen?
Natürlich nicht. Man darf die Realität der neuen Zusammensetzung Österreichs ruhig offen beschreiben (und sich daran erfreuen). Zum rechten Schwurbler wird man erst durch die Behauptung, dass die oben beschriebene Entwicklung das gewollte Resultat einer bestimmten Politik wäre.
Solange man die Entwicklung als etwas politisch Gutes und vor allem Alternativloses ansieht, ist es kein Problem über die Realität zu sprechen. Eine rechte Verschwörungstheorie ist es nur, wenn man die neue Zusammensetzung der Bevölkerung als etwas politisch Schlechtes ansieht, das man durch eine andere Politik beeinflussen könnte.
Die Pandemie hat die LGBTIQ-Community besonders getroffen. Der Vienna Pride kommt daher heuer eine besondere Bedeutung zu – und auch die Regenbogenparade zieht wieder um den Ring, heuer erstmals wieder in voller Größe und mit Fahrzeugen.
Obwohl die Gay Pride in Gran Canaria als Ansteckungsherd für die in Europa plötzlich aufgetretene Häufung von Affenpockenfällen angesehen wird, erwähnt der ORF jenen Umstand bei der Ankündigung der Vienna Pride mit keinem Wort.
Für den verantwortungslosen Ski-Tourismus in Ischgl und blaue Corona-Partys (Pizza-Essen zu viert) hatten die Lockdown-Fetischisten des ORF keine Gnade gekannt. Im Zweifel musste stets das gesamte Land zugesperrt und am besten auch gleich zwangsgeimpft werden.
Bei den neu aufgetreten Affenpocken liegt in London bereits ein Kind in der Intensivstation. Man braucht zwar deswegen nicht in Panik zu verfallen und in einen neuen General-Lockdown zu gehen. Vorübergehend auf Risikoverhalten zu verzichten und zumindest die Besucher einer Gay Pride vor einer möglichen Ansteckung durch Gelegenheitssex zu warnen, wäre jedoch das Minimum an Verantwortungsbewußtsein.
Wenn es jedoch darum geht, ein politisch liebsames Ereignis nicht durch die Benennung unangenehmer Tatsachen zu verderben, ist die Bedrohung der Allgemeinheit durch eine Pandemie auf einmal doch nicht so wichtig.
„Gruppen christlicher Fundamentalisten in Amerika sind älter, besser organisiert und einflussreicher als die Taliban es jemals werden könnten“, sagt die Literaturwissenschaftlerin Jasamin Ulfat-Seddiqzai. Ihre Moralvorstellungen stünden der Taliban nicht nach.
Alle, die bei uns das heilige Recht auf Abtreibung nicht bis zum 9. Monat gewähren wollen, seien mindestens genauso schlimm wie die Taliban in Afghanistan, belehren uns linke Moralisten.
Wenn Afghanen und andere Burkafans auf Schutzsuche zu uns kommen, sollen sie ihre Frauen, Schwestern und Töchter jedoch auch bei uns verschleiern dürfen wie daheim, wenn es nach denselben linken Moralisten geht.
Schließlich dürfen wir Frauen bzw. Kindergartenmädchen nicht durch Burkaverbote diskriminieren und „über ihre Köpfe entscheiden“. Sonst wären wir ja wie die Taliban.
George Orwells dystopischer Roman „1984“ darf in Belarus nicht mehr verkauft werden. Das berichtet die oppositionelle Zeitung „Nascha Niwa“ unter Berufung auf eine entsprechende staatliche Verfügung, die der Redaktion vorliegt.
Unsere guten Medien empören sich, weil weißrussischer Diktator laut weißrussischer Oppositionszeitung Orwells „1984“ verboten hätte.
Über die von unseren eigenen Regimen betriebene Verfolgung von „Hassrede“, wie sie Orwell in 1984 beschrieben hatte, jubeln unsere Medien unreflektiert.
Sofern die 1984-Story stimmen sollte, zeigt sie Lukaschenkos Primitivität auf. Was die Behandlung falscher Ansichten betrifft, entwickelt sich der Westen aber leider auch in die gleiche Richtung. Lukaschenko ist zwar plumper. Er hat aber auch kein Big Tech als Handlanger.
Erdogan möchte sich den NATO-Beitritt von Schweden und Finnland mit der Verfolgung von kurdischen Oppositionellen, die er als Terroristen diffamiert, bezahlen lassen. Dabei ist Erdogan selbst einer der größten Förderer von islamistischen Terrororganistionen wie der Hamas oder Al-Nusra in Syrien.
Gegen den IS hatte unser NATO-Verbündeter zunächst keinen Finger gerührt. Den Kampf gegen den IS überließ Erdogan den Kurden, die zwar von der US-Luftwaffe unterstützt wurden, aber verlustreiche Schlachten am Boden führen mussten. Erst als große Gebiete des IS an die Kurden zu fallen drohten, startete Erdogan im Verbund mit Al-Nusra-Jihadisten seine Invasion in Syrien und führte in Afrin und anderen syrischen Gebieten ethnische Säuberungen gegen die Kurden durch.
Welche bessere Gelegenheit könnte es geben, den notorischen Erpresser, Unterdrücker ethnischer Minderheiten und Förderer von Islamisten endlich aus der NATO zu entfernen?
Dann hätte Putins Irrer Krieg wenigstens eine defintiv positive Konsequenz.
In einem Interview erzählt Rocksänger Campino wegen des Ukraine-Kriegs viele alte Grundsätze auf den Prüfstand stellt. So würde er wohl auch heute nicht mehr den Wehrdienst verweigern, wie er es 1983 getan hatte.
Damals hätte der Wehrdienst bedeutet, das eigene Land vor einer aggressiven Macht zu verteidigen, die in Ostdeutschland mittels einer Diktatur herrschte und es letztlich auf ganz Europa und viele weitere Erdteile abgesehen hatte.
Südkorea konnte dank amerikanischer Hilfe vor einer Machtübernahme des kommunistischen Nordens bewahrt werden. Südvietnam hatte hingegen nicht so viel Glück. Weil der linke Zeitgeist die Verteidigung vor den Kommunisten als etwas Böses definierte, zogen sich die USA trotz militärischer Überlegenheit aus Vietnam zurück. Zwei Jahre später marschierten Nordvietnams Truppen in Saigon ein.
In Italien wählte die gesamte Intelligenzija geschlossen die PCI und auch in Westdeutschland waren trotz der Niederschlagung der tschechischen Freiheitsbestrebungen in der unmittelbaren Nachbarschaft die jungen Guten beim von Moskau gesteuerten Sozialistischen Stundentenbund oder zumindest stolze Wehrdienstverweigerer wie Campino.
Was ich von Putins Krieg halte, habe ich hier wiederholt dargelegt. Die Ukrainer sind im Recht, sich gegen den russischen Angriff zu verteidigen und sie sollten dabei wirtschaftlich und diplomatisch unterstützt werden. Wenn Deutsche, die Deutschland nicht vor der UdSSR verteidigt hätten, auf einmal bereit wären, Europas Freheit im Donbass (Seite an Seite mit dem Asow-Regiment) zu verteidigen, ist jedoch etwas faul.
Für die BRD wollte Campino nicht kämpfen. Aber da saßen ja auch die guten Genossen in Moskau an der Macht und die westlichen Kapitalisten waren die Bösen. Siehe Vietnam. Heute sind wir die EUdSSR, also die Guten. Obwohl Ost-Europäer wie die Polen oder Ungarn sonst von guten Deutschen eher wie Europas Untermenschen behandelt werden, ist das bei Ukrainern (trotz ihrer Verwandtschaft zu den verachteten Polen) plötzlich anders und ihre Grenzen sind uns heilig. Dass der von Russen bewohnte Donbass ukrainisch bleibt, ist Campino offenbar wichtiger als ihm das Schicksal seines 1983 von den Sowjets bedohten Heimatlandes war.
So wie ihm seine Freiheit vor medizinischer Fremdbestimmung durch die Pharma-Lobby nur wichtig war, solange es ohnehin noch keinen Impfzwang gab.
Der 31 Jahre alte Mann, der am Freitagmorgen in einem Regionalzug in Herzogenrath bei Aachen plötzlich auf mehrere Mitreisende eingestochen hat, wird vorläufig in eine psychiatrische Klinik eingewiesen. Es gebe keine Hinweise auf einen Terrorhintergrund oder eine religiöse Radikalisierung des Verdächtigen, betonte die Staatsanwaltschaft am Samstag. Vielmehr sei als Ursache nach jetzigem Erkenntnisstand mit großer Wahrscheinlichkeit ein psychotisches Erleben des Beschuldigten anzunehmen.
Der 31-Jährige ist Iraker und 2015 als Flüchtling nach Deutschland gekommen. Nach einem Hinweis aus dem Flüchtlingsheim, in dem er damals lebte, war er 2017 vorübergehend als ein «Prüffall Islamismus» eingestuft worden.
Einzeltäter sind tatsächlich zumeist eher psychisch kranke Amokläufer, selbst wenn sie ihre Taten ideologisch verbrämt haben. So weise ist man aber immer nur bei islamischen Einzeltätern. Ist ein Amokläufer rechts, spielen psychische Erkrankungen keine Rolle und alle andereren „friedlichen“ Rechten unter Generalverdacht zu stellen, ist auf einmal doch korrekt.
Passend zum Muttertag haben die Taliban beschlossen, dass Frauen in Afghanistan „zu ihrem Schutz“ wieder Burka tragen müssen. Taliban sind also – völlig überraschend – immer noch die Taliban.
Die Taliban hätten nichts mit dem Islam zu tun, versichern uns unsere „gemäßigten“ Islam-Sprecher mit unseren Linken im Chor. Genau sie (und nicht etwa die saudische Regierung) sind es aber dann, die sich hier für das Recht auf Burka einsetzen, weil auch die Burka zum Islam gehöre.
An die Macht gehievt wurden die Taliban durch den Emir von Katar, der ihnen seit 2013 in Doha eine Kommandozentrale zur Verfügung gestellt hatte.
Weil man gegen Russland besonders moralisch sein will, bettelt man beim Islamisten-Emir von Katar um mehr Gas. Ob dieses Gas viel moralischer ist, muss bezweifelt werden.
Den Platz in der Spitzengruppe der Staaten mit guter Pressefreiheit hat Österreich bereits 2019 aufgrund der „Ibiza“-Affäre verloren. Nach einer leichten Aufwärtsbewegung in den vergangenen Jahren ist Österreich mit dem aktuellen Ranking von Reporter ohne Grenzen (ROG) wieder drastisch abgerutscht – von Platz 17 auf 31. Die Medienfreiheitsorganisation spricht von einem „katastrophalen Absturz“.
Als Erklärung für den Absturz Österreichs im Ranking nannte die Medienfreiheitsorganisation gegenüber ORF.at Angriffe gegen Journalisten und Journalistinnen bei Anti-CoV-Maßnahmen-Demos und das Bekanntwerden der „erkauften positiven Berichterstattung“ in Boulevardmedien im Zuge der ÖVP-Inseratenaffäre.
Der Ibiza-Skandal wird als Grund für Österreichs schlechtes Ranking genannt, auch wenn die Veröffentlichung des Videos bereits einige Jahre her ist und das Video zwar die (von mir früher nur dem KGB zugetrauten) Methoden zur Absetzung unliebsamer Politiker zeigt, jedoch wenig über die Pressefreiheit aussagt.
Dass außer der kleine Blog „EU-Infothek“ so gut wie niemand über die Hintermänner recherchiert hatte, zeigt lediglich die Gleichförmigkeit und Zugehörigkeit zum Establishment der Journalisten, die sich wie das restliche Establishment brav über das Video gefreut hatten und keinen Grund sahen, lästig nach Hintermännern zu fragen.
Bastis Boulevard-Bestechung war zwar nicht sehr elegant. Korrupt sind jedoch heute so gut wie alle Journalisten, die nie die Hand, die sie füttert, beißen würden. Seit Corona hat sich dieser Trend noch wesentlich verstärkt.
Pöbeleien gegen Journalisten von Corona-Demonstranten als Angriff auf die Pressefreiheit zu bewerten, ist grotesk. Verglichen mit den alljährlichen linken Mai-Krawallen in Deutschland oder den BLM-Randalen in den USA verliefen die Corona-Demos in Deutschland und Österreich absolut friedlich ab.
Wenn jede Pöbelei von bösen Demonstranten als Angriff auf die Pressefreiheit gewertet werden sollte, hätte man auch bei Lukaschenko die Pöbeleien der Demonstranten gegen seine systemtreuen Schreiber als Verstoß gegen die Pressefreiheit durch die Demonstranten bewerten müssen. Ergibt sich etwa dadurch die schlechte Bewertung der Pressefreiheit in Weißrussland?
Besonders witzig ist die schlechte Beurteilung der USA, weil sie trotz der Abwahl des Journalisten-Schrecks Trump immer noch polarisierte Medien hätten. Solange es Fox News gäbe und nicht alle Medien auf CNN, WP, NY Times-Linie wären, könnten gute „Reporter ohne Grenzen“ nicht grenzenlos zufrieden sein.
Und obwohl Ex-US-Präsident Donald Trump inzwischen abgewählt wurde, haben sich die USA nur wenig auf den 42. Platz verbessert, da die Medien weiterhin polarisiert seien.
In demokratischen Gesellschaften wachse die Spaltung durch die Verbreitung von Meinungsmedien und Desinformation, warnte ROG.
Eine gute Medienlandschaft ist also eine möglichst gleichgeschaltete Medienlandschaft. Warum China dann aber nicht ganz oben steht, ist mir dann allerdings ein Rätsel. In China wurden Journalisten, die die Maßnahmen des Regimes bejubelten, vor bösen Demonstranten und Corona-Leugnern vorbildlich geschützt. Auch die Verbreitung von Verschwörungstheorien bzw. „Desinformation“ zum Ursprung aus dem Wuhan Labor war in chinesischen Medien nicht zu finden.
Aron Sperber 