Illegale Pushbacks oder Sesam-öffne-dich?

Gemäß dem Europäischen Gerichtshof muss das Zauberwort „Asyl“ wie „Sesam öffne dich“ jede EU-Außengrenze, sowie jede EU-Innengrenze öffnen, damit die Antragsteller ein „faires Verfahren“ bekommen (mit Gratisanwälten, die dafür sorgen, dass diese Verfahren auch in aussichtlosen Fällen ewig geführt werden).

Außer Deutschland (und vielleicht auch noch Luxemburg) teilt derzeit kein anderes europäisches Land jene EU-Vorstellung, dass Asyl-Migranten alle EU-Grenzen offen stehen sollten. Nicht Polen, sondern Deutschland ist Europas Geisterfahrer. Spanien schützt seine Grenze zu Marokko, Griechenland zur Türkei, Kroatien zu Bosnien, Ungarn zu Serbien.

In Wahrheit hielt sich jedoch auch Deutschland die meiste Zeit selbst nicht an die im undemokratischen EU-Elfenbeinturm ersonnenen Asyl-Richtlinien. Gegen Deutschland (sowie gegen 18 weitere EU-Staaten) wurde von der EU 2015 ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Deutschland hatte außerdem im Zuge der Flüchtlingskrise Grenzkontrollen durchgeführt und Flüchtlinge an der Einreise aus Österreich gehindert. Dasselbe hat Dänemark mit Deutschland, Frankreich mit Spanien, Frankreich mit Italien, Slowenien mit Kroatien etc. getan.

Hätten sich die EU-Länder an die EU-Richtlinien gehalten und auf „illegale Push-Backs“ an den Außen- und Innengrenzen verzichtet, wären in den letzten 10 Jahren nicht 3, sondern mindestens 30 Millionen Asyl-Migranten bis in ihr EU-Wunschland durchgereist und nicht nur das Asylsystem, sondern auch die gesamte EU wäre daran wohl längst zerbrochen. Ein System, das davon lebt, dass es nicht eingehalten wird, ist eine Perversion der Rechtsstaatlichkeit und kann von jedem Despot entlang der europäischen Grenze beinhart zur Erpressung ausgenützt werden.

Wer europäische Errungenschaften wie die Rechtsstaatlichkeit bewahren will, muss sich ein Asylsystem ausdenken, das nicht zu unverkraftbarer, unbegrenzter Migration führen würde, wenn man sich an die eigenen Richtlinien halten würde.

17 Antworten to “Illegale Pushbacks oder Sesam-öffne-dich?”

  1. Benjamin Goldstein Says:

    Das Justizsystem ist für die Bürger. Darüber hinaus dient es der Sicherung internationaler Geschäfte, damit der Bürger daran profitiert. Es übersteigt völlig die linke Vorstellungskraft, dass sämtliche heiligen Kühe der freiheitlich-demokratischen Grundordnung einzig und allein darauf ausgelegt sind, dass der Bürger vor der Entstehung einer Diktatur im eigenen Land bewahrt wird. Es gibt kein Recht darauf, das Justizsystem eines anderen Landes durch einen DDOS-Angriff in den Bankrott zu treiben. Das Land dient dem Bürger und die Justiz dient dem Land beim Dienst am eigenen Bürger.

  2. Anton Says:

    Für mich ist es eindeutig, dass Her Putin nicht das große Problem für die BRD, Italien, Spanien oder Frankreich ist. Unbegrenzte Masseneinwanderung, antieuropäischer Selbsthass, Spass an der Unterwerfung, Ständiges Auf der Nase Herumtanzen durch eine bestimmte Klientel.Seht Euch die Busse in diesen Ländern an, es wird voller und schlimmer. Die Zukunft wird vieles, sicher nicht in erster Linie lustig.

    • aron2201sperber Says:

      Sehe ich auch so.

      Putin ist und war nie unser Freund. Österreich wird jedoch anders als die Ost-Ukraine nicht von Russen bewohnt und daher besteht wohl kaum die Gefahr eines Anschlusses.

      • Anton Says:

        Die Rolle Russlands ist für mich die eines Energielieferanten
        Die Ukraine jetzt als den Verteidiger des Westens darzustellen, bei allem Respekt, halte ich für verengt
        Übrigens, auch viele Türlen in der BRD erlebe ich als wach gegenüber unpassender Einwnderung
        Nur Politk und Medien leben da in der eigenen Welt
        Es soll jeder leben, es muss aber nicht jeder in Europa

  3. Anton Says:

    Lieber Aron,

    Italien ist souveräner als die BRD, welche von den jungen Moslems, ukrainischem Botschafter und den Judeo Neocons wie Broder und Bildzeitung gleichzeitig begattet wird.

    Was jetzt am Gardasee passiert ist , war eine antieuropäische Revolte auf unserem europäischen Boden
    Da muss Gegengewalt erfolgen.
    Man muss die Russen nicht mögen, sie sind mir aber näher als die Marokkanische Meute, meistens jedenfalls.

    • Benjamin Goldstein Says:

      Wenn Ihnen in Deutschland zu viele Juden sind, versuchen Sie Ihr Glück doch in Italien! Auch ein Rücken kann entzücken!

      Schauen Sie mal nach den Namen „Raymond Aron“ und „Manès Sperber“ und dann noch mal auf den Blog-Namen.

  4. Anton Says:

    Benjamin, meinst Du mich?
    Ich spreche nicht gegen Juden, sondern höchstens gegen bestimmte jüdische Neocons
    Ich glaube aber nicht, dass ich Dich zu fragen habe, wie ich auf europäischem Boden zu schreiben, reden, fühlen habe.

    • Benjamin Goldstein Says:

      Da Sie mir nicht vorzuschreiben haben, was ich auf europäischem Boden zu schreiben, denken und fühlen habe, möchte ich Ihnen kurz reinwürgen, dass mir Russen wie Alexei Nawalny deutlich näher sind als Sie. Natürlich haben Sie nichts gegen Juden geschrieben, sondern nur gegen Zionisten, pardon, mein Fehler, ich meinte „Judeo Neocons“ und da auch nur gegen „einige“ wie z.B. Herrn Broder.

  5. Anton Says:

    Eben, da ich nicht ausschließen kann, sondern sogar davon ausgehe, teilweise jüdische Vorfahren gehabt zu haben, gibt es für mich auch keinen Grund, per se gegen alle Menschen zu sein, die zufällig jüdischer Abkunft sind. Ich würde aber christlich geprägte Länder Israel als Wohnort vorziehen, aber egal! Ich bevorzuge andere Kritiker in Russland, aber auch egal!
    Broder ist der ewige Kriegstreiber, der nicht selber kämpfen muss.
    Der Aron und ich kennen uns seit Jahren über seinen Blog, er weiß, dass es Themen gibt, bei denen wir sehr nahe beieinander sind und andere, bei denen es eben nicht der Fall ist, so sieht Respekt und eine offene Debatte aus. Einen sonnigen Sonntag noch

  6. Anton Says:

    Was Du mir empfiehlst, kann mich, sicher keine Überraschung, nicht besonders interessieren.
    Broder möchte europäische Soldaten, unterstützt von amerikanischen in einen Krieg mit Russland stürzen. Vielleicht kannst Du es nicht verstehen, für mich ist dies keine Option.

    • Benjamin Goldstein Says:

      Können Sie mir einen Link zu der Aussage heraussuchen, dass Broder europäische Soldaten, unterstützt von amerikanischen, in einen Krieg mit Russland stürzen möchte?

      Derweil hat Putin übrigens europäische Soldaten, unterstützt von allerhand asiatischen Soldaten, in einen Krieg mit der Ukraine gestürzt.

  7. Anton Says:

    In einen Krieg mit der Ukraine, nicht mit dem Westen, völlig richtig

  8. Anton Says:

    Hat nicht richtig geklappt

    Einfach Broder unterlassene Hilfeleistung eingeben

    https://www.freiewelt.net/blog/wo-er-recht-hat-hat-er-recht-henryk-m-broder-und-der-ukraine-krieg-10088437/

    • Benjamin Goldstein Says:

      Also Sie meinen mit „europäische Soldaten mit amerikanischer Hilfe in den Krieg schicken“ das Einrichten einer Flugverbotszone? Das ist nämlich das, was ihrem Ausdruck noch am nächsten käme.

      Ich persönlich bin gegen eine solche, weil das so, wie Herr Broder sich das vermutlich vorstellt, also einfach deren Überschreitungen mit mehr verbalem Getöse zu garnieren, nic0hts bringt. Man müsste schon Flugzeuge abschießen, wie die Türken es gemacht haben, als Putin eine Maschine vor einigen Jahren über deren Luftraum gesendet hatte.

      Das hat Broder aber höchstwahrscheinlich nicht gedacht, als er „Flugverbotszone“ gesagt hat. Ich glaube er ist hinterher auch nicht mehr darauf zurückgekommen. Ihr „Kriegstreiber“ dachte sich das wohl eher so als zahnloser Tiger.

      In dem von Ihnen verlinkten Artikel heißt es, „Broder sagt es anschließend nicht explizit – so weit reicht der Mut dann vielleicht doch nicht. Aber indirekt plädiert er für ein militärisches Eingreifen der Nato auf der Seite der Ukrainer.“ Er sagt nicht explizit, indirekt, vielleicht, mal sehen … Mensch, da rasseln ja die Säbel!

      Putin und sein direktes Umfeld sagen hingegen sehr wohl, klipp und klar, dass sie nicht nur die Ukraine meinen, sondern den Westen. Das wird gerne mal als „die NATO“ chiffriert oder die amerikanische Dominanz. Oder die Parteikollegin im Parlament singt gleich mal von der Heimholung Alaskas.

      Komisch, dass die anderen Osteuropäer das so anders entschlüsseln als Sie. Die finden schon, dass uns das was angeht. Und von denen kaufen wir übrigens auch Kram. Wir kaufen nicht nur Gas aus anderen Ländern, sondern auch andere Dinge, und es gibt noch andere Länder als Russland.

      Aber ach ja, schlaf, Michel, schlaf!

      @Aron Bis 1989 hatten die Russen den Osten Deutschlands besetzt. Es ist denen wurscht, wie viele Russen gerade in Österreich wohnen. Man verteilt auch russische Staatsbürgerschaften an die Osseten, um Georgien zu destabiliseren. Es spielt keine Rolle. Es geht um Macht. Die nehmen, was sie kriegen. Und über den Vasallenstaat Weißrussland hat Putin auch die Massenmigration als Waffe für sich entdeckt und Migranten über die Grenzen nach Polen und Litauen geschleust. Es geht um Destabilisierung und den ganzen Westen als Feind.

  9. Anton Says:

    Ich wünsche dem Herrn Goldstein noch einen schönen Abend

  10. Anton Says:

    Aron: Ich habe noch nie ein so undankbares Volk, mindestens lin leitenden Funktionen erlebt, bei allem Respekt vor dem Leid, wie es bei diesen Ukrainern der Fall ist, sorry! Sollen sich doch alles bei den Anglos und Polen holen!

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