Orban macht den Erdogan

Österreich hat im Verhältnis zur Einwohnerzahl seit Jahren (genauer gesagt seit die türkisgrüne Regierung im Amt ist) die höchsten Asylzahlen der Welt.

Obwohl Kurz die Koalition wegen des bösen Kickls platzen ließ, hatte er den Wählern bei der Migration erneut das Blaue vom Himmel versprochen. Stattdessen hat Österreich bei der Migrationspolitik die grünste Regierung Europas erhalten. Österreich ist seit der türkisen Koalition mit den Grünen wieder ein Traumziel für Asyl-Migranten. Solange der Auftrag an die Grenzschützer weiter nur das Registrieren und nicht das Abwehren der Einreise ist, macht die Aufstockung des Grenzschutzes überhaupt keinen Sinn, und es werden weiter Massen über die ungarische Grenze nach Österreich strömen.

Um die Migration – wie von Kurz im letzten Wahlkampf wieder versprochen – selbst zu stoppen, gibt es zwei Möglichkeiten.

a) Man ändert das System grundlegend und lässt nach einer illegalen Einreise kein Asylverfahren mehr zu.

b) Man lässt alles beim Alten, aber ergreift wie Kickl unsympathische Maßnahmen, um Asylanten trotzdem abzuschrecken.

Die Variante a) wäre sicher die bessere Lösung gewesen. Dazu hätte Kurz jedoch die Migration zur Chefsache machen müssen.

Tatsächlich hatte er jedoch nicht die geringsten Anstalten gezeigt, das System ändern zu wollen, sondern sogar seinen Experten für Migration, Efgani Dönmez, wegen einer Nichtigkeit gefeuert und sich ganz auf Variante b) mit Kickl verlassen, der für die Kurz-Regierung den „Bad Cop“ spielen durfte bzw. musste.

Wenn man jedoch weder a) noch b) will, bleibt nur noch die Variante, sich auf andere zu verlassen.

Das hatte zwar 2016 mit der Schließung der Balkanroute durch Mazedonien geklappt, was Kurz zu Recht als große Leistung zur Beendigung der Flüchtlingskrise angerechnet wurde.

Das Problem ist, dass die Türkisen nicht nur ihren eigenen „Bad Cop“ Kickl im Regen stehen gelassen hatten, sondern sich auch auf europäischer Ebene auf Merkels und nicht auf Orbans Seite gestellt hatten.

Asyl-Migranten sind bei Orban wie bei Erdogan nur auf der Durchreise nach Germoney & Co. So kann es sich Orban wie Erdogan erlauben, seine Augen gegenüber der Schlepperei zuzudrücken.

Würde er auf streng machen, würde er von der EU ohnehin wieder nur abgewatscht werden. Österreich fiel Ungarn auf europäischer Ebene bei jeder Gelegenheit in den Rücken. Warum sollte sich Orban da groß einen Haxen ausreißen, um für Österreichs Regierung die Migranten zu stoppen?

Wie Merkel bei Erdogan ist nun auch Nehammer bei Orban dazu gezwungen, auf Knien zu rutschen, um sich nicht selbst durch eigene Maßnahmen gegen Migration die Hände schmutzig machen zu müssen.

Von deutschem Parlament sollte nur die Fahne des deutschen Staates wehen

Wer die Fahne des eigenen Staates hochhält, wird heute als Nationalist angeprangert. Auf Demonstrationen die Nationalflagge zu schwenken, gilt als subversiver Akt. Die Regenbogenfahne an öffentlichen Gebäuden zu hissen, gilt hingegen als staatstragend.

Ich hätte kein Problem mit der Regenbogenfahne, wenn es dabei nur um Schwulen- oder Transrechte ginge. Bei der Regenbogenfahne geht es jedoch um viel mehr.

Lange hatte man erfolglos versucht, den Europäern die EU-Fahne statt den eigenen Nationalfahnen aufzudrängen. Was mit der kühlen Fahne der EU-Technokraten nicht geklappt hatte, funktioniert mit der warmen Regenbogenfahne viel besser.

Die Regenbogenfahne steht für ein grenzenloses und nationenloses Reich, in dem Burka-Salafisten und Transgender-Aktivisten, sowie naiver Antikapitalismus und superkapitalistische Weltkonzerne woke und brüderlich bzw. schwesterlich zusammenleben.

Demokratisch legitimiert ist dieser Regenbogen-Weltstaat, der die Nationalstaaten ersetzen soll, freilich nicht. Wie Kommunisten, Nazis, Islamisten haben die Regenbogen-Wokisten nicht nur eine eigene Fahne, sondern auch eine eigene Ideologie, die darauf ausgerichtet ist, das bestehende Staatswesen durch ein eigenes, angeblich besseres System zu ersetzen.

Regenbogen-Fahnen sind um nichts weniger staatsfeindlich als Kommunisten-Fahnen, Islamisten-Fahnen oder Reichsbürger-Fahnen. Die Reichsbürger sind jedoch nur ein Grüppchen ohne Macht und Einfluss, die mit ihren Fahnen höchstens einmal vor dem Reichstag herumdemonstrieren können. Die Regenbogen-Jünger haben hingegen den notwendigen Rückhalt der globalen Eliten, um die Fahne vom deutschen Parlament hissen zu lassen und unseren demokratischen Staaten tatsächlich gefährlich werden zu können.

Putin und Werder Bremen gegen Nazis?

Nicht nur Putin rechtfertigte seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine mit der angeblichen Entnazifizierung. Wenn es gegen angebliche Nazis geht, ist auch im heutigen Deutschland alles erlaubt. So wurde in Bremen ein AfD-Politiker als angeblicher Nazi brutal von hinten niedergedroschen.

Ausgerechnet Werder Bremen glaubt jetzt auch gegenüber der österreichischen FPÖ „klare Kante gegen Nazis“ zeigen zu müssen.

Bei Einzeltätern, die Amok laufen und ihren Irrsinn als politische Tat verbrämen, haben zwar Rechtsextreme und Islamisten die Nase vorn. Bei organisierter politischer Gewalt regieren jedoch in Deutschland ganz eindeutig die Linksextremen. AfD-Politiker sind mit großem Abstand die Hauptopfer politisch motivierter Gewalttaten in Deutschland.

Laut Polizeistatistik wurde die AfD in 694 Fällen Ziel von Angriffen. Die Angreifer wurden zum überwiegenden Teil dem linken Spektrum zugerechnet. Die Grünen waren ebenfalls stark betroffen, sie wurden 206-mal angegriffen, wobei mehr als jede zweite dieser Attacken von Rechten kam. 189 Angriffe richteten sich gegen CDU-Vertreter, in 169 Fällen traf es die SPD.

Quelle: Die Zeit

Der mit vielen Milliarden geförderte „Kampf gegen Rechts“ schafft ein Klima der Rechtfertigung politischer Gewalt gegen angebliche Nazis. Die angeblichen Nazi-Bekämpfer der Antifa sind jedoch die wahren deutschen Nachfolger der Nazi-Schläger der SA.