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Ibiza auch in USA?

August 10, 2022

Das FBI hat Trumps Anwesen gestürmt. Der Verdacht steht im Raum, dass es bei der Razzia in Wahrheit nicht um den behaupteten Verstoß gegen Archivierungsvorschriften ging, sondern um Zufallsfunde.

Was die Republikaner der US-Justiz (wohl völlig zu Recht) unterstellen, ist in Österreich seit Ibiza der Normalzustand. Durch das Ibiza-Video, dessen mögliche Hintermänner Österreichs Medien und Justiz nie ernsthaft interessiert hatten, konnte nicht nur die türkisblaue Regierung gestürzt werden. Danach hatte der „Rechtsstaat“ stets eine Begründung, den fälschlicherweise Gewählten ihre Handys und Laptops wegen „Ibiza-Korruption“ abzunehmen. Die dabei gemachten „Zufallsfunde“ werden dann von der Justiz an die Medien geleakt, um Österreichs Politik stets in die richtige (nichtrechte) Richtung steuern zu können.

Schlauerweise nahm der tiefe Staat dabei immer nur eine Partei ins Visier. Erst nur die FPÖ, während die ÖVP zunächst sogar profitierte und sich über kurzfristige Höhenflüge freute. Als dann die ÖVP drankam, reagierte die FPÖ mit rachsüchtiger Schadenfreude und bejubelte die Ibiza-Justiz gegen die ÖVP.

Quelle: Kontrast

Diese Reaktion war menschlich verständlich, schaffte aber die Grundlage, dass beim nächsten Mal auch wieder gegen die FPÖ mit den gleichen Methoden vorgegangen werden konnte. Jetzt ist wieder die FPÖ (die mit 23% wieder eindeutig zu stark zu werden drohte) an der Reihe.

Wer die Daten seiner politischen Gegner abgreifen kann, wird stets etwas finden. Mit Waffengleichheit hat so ein System, in dem eine Seite gläsern ist, nichts mehr zu tun.

Von Österreichs Rechten könnten Republikaner lernen, wie man es genau nicht machen sollte. ÖVP und FPÖ, die von 2017 bis 2019 eine erfolgreiche Koalition gebildet hatten, haben sich durch Ibiza spalten lassen. Die ÖVP dachte, dass nur die FPÖ im Visier des „Rechtsstaats“ wäre. Als dann auch die eigenen Handys und Computer eingesackelt wurden, hielt sich wiederum die Solidarität der FPÖ sehr in Grenzen.

So schaffte es der tiefe Staat, den Wählerwillen binnen weniger Jahre auf den Kopf zu stellen. Obwohl 2019 gut 65% hinter dem türkisblauen Kurs standen, würden sich heute nicht einmal mehr 50% ausgehen.

Es gäbe für Republikaner keinen größeren Fehler als zu glauben, dass dieses System nur gegen Trump zum Einsatz käme. Wenn es bei Trump durchgeht, wird es auch gegen jeden anderen ähnlich erfolgreichen Republikaner eingesetzt werden. Nur ohnehin schwache Republikaner würde man (wie unsere 20% Mitterlehner-Nehammer-ÖVP) dulden.