Archive for September 2022

Trump wäre mit am Steuer gesessen

September 26, 2022

Man stelle sich vor, Trump hätte eine Brandrede gegen „demokratische Extremisten“ gehalten und zwei Wochen später hätte ein Trump-Anhänger einen Teenager abbsichtlich mit dem Auto überfahren, weil er ihn für einen von Trump beschriebenen „demokratischen Extremisten“ gehalten hätte.

Die ganze Welt hätte von dem von Trump aufgehetzten „Domestic Terrorist“ gehört. Zumal der Lenker jedoch einen „republikanischen Extremisten“ eleminieren wollte und die hetzerische Rede gegen „republikanische Extremisten“ von Biden stammte, war die politisch motivierte Todesfahrt keine Weltnachricht.

Ich bestreite gar nicht, dass der besoffene Täter sein gegen Republikaner gerichtetes politisches Motiv vermutlich bloß vorgeschoben hatte, und es sich wie bei den meisten Einzeltätern eher um eine Wahnsinnstat als um politisch motivierte Gewalt gehandelt hatte. Ich bin jedoch zutiefst überzeugt, dass die Gegenseite niemals darauf verzichtet hätte, die gleiche Amokfahrt eines vermeintlichen Trumpisten hemmunglos für ihre politische Zwecke auszuschlachten.

Ab wieviel Prozent endet AfD-Ausgrenzung?

September 18, 2022

Wie die Politik in einem demokratischen Land gestaltet werden soll, hat der Souverän, der in einer Demokratie der Wähler ist, zu bestimmen. Wieviel Migration man haben will, sollte Teil eines demokratischen Prozesses sein. Solange eine Partei die Politik im Rahmen der Demokratie ausgestalten will und nicht die Demokratie abschaffen möchte, ist eine migrationskritische Linie nicht verfassungsfeindlich.

Als die Schwedendemokraten bei 10% standen, wurden sie genauso wie die AfD als Paria behandelt. Ab 18% hört sich das „Das sind Nazis“-Gekreisch auf und rechte demokratische Alternativen werden von Mitbewerbern als normale Demokraten (die sie sowohl in Schweden als auch in Deutschland tatsächlich sind) behandelt.

Wer eine Mitte-Rechts-Regierung will, muss die rechte Partei so stark machen, dass die Mitte-Parteien die Ausgrenzerei aufgeben müssen. In Thüringen, wo die AfD mehr als 18% hatte, wären CDU und FPD auch längst zur Zusammenarbeit bereit gewesen.

Bundesweit hatte die AfD allerdings noch so wenig Stimmen, dass Merkel es sich leisten konnte, Höcke wie einen Hitler zu behandeln und ihre Parteigenossen auf undemokratische Weise zu nötigen, einen Kommunisten ins Amt zu hieven.

Migration kann sinnvoll sein, aber nicht so

September 7, 2022

Ich halte Migration für sinnvoll und notwendig. Man sollte sich jedoch die Leute, die man kommen lassen will, selbst aussuchen dürfen. Nach wirtschaftlichen und kulturellen Kriterien.

Ein (klar begrenzter) Teil kann von mir aus auch gerne als „Geflüchtete“ aus Krisenregionen geholt werden. Von mir aus auch Muslime, allerdings mit der klaren Vorgabe, dass sie ihre Probleme (wie islamischen Tribalismus) nicht miteinschleppen dürfen. Es ist völlig absurd, Afghanen Asyl vor den Taliban zu gewähren und sie dann hier ihre Töchter mit Burkas verschleiern zu lassen.

Auch die Identität muss eindeutig durch einen Pass dokumentiert sein, sodass Migranten, falls es mit der Integration dann doch nicht so klappen sollte, dort zurückgeschickt werden können, wo sie hergekommen sind.

Nur Postfaschismus Gefahr für Demokratie?

September 4, 2022

In jedem deutschen Artikel über Italiens Wahlen wird erwähnt, dass Meloni der Nachfolgepartei der Faschisten angehöre und Italiens Demokratie dadurch in Gefahr wäre.

Dass Lettas PD als Nachfolgepartei des PCI (Partito Communista Italiano) bis 2007 sogar noch Hammer und Sichel im Parteilogo hatte, wird hingegen nie erwähnt.

Ja, Mussolini war kein Demokrat, und er hatte eine rechte Diktatur errichtet. Aber ist die Gefahr tatsächlich aktueller als durch linke Diktaturen?

Die letzten rechten Diktaturen in Lateinamerika wurden in den 1980er-Jahren von Demokratien abgelöst. In Italien waren die Postfaschisten in den letzten Jahrzehnten an 3 demokratischen Regierungen beteiligt und hatten sich dabei an die demokratischen Spielregeln gehalten.

Kuba, Nordkorea und China sind hingegen nach wie vor bestehende linke Diktaturen, die nicht daran denken wie die Regime in Chile oder Argentinien den Weg für die Demokratie freizumachen.