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Ab wieviel Prozent endet AfD-Ausgrenzung?

September 18, 2022

Wie die Politik in einem demokratischen Land gestaltet werden soll, hat der Souverän, der in einer Demokratie der Wähler ist, zu bestimmen. Wieviel Migration man haben will, sollte Teil eines demokratischen Prozesses sein. Solange eine Partei die Politik im Rahmen der Demokratie ausgestalten will und nicht die Demokratie abschaffen möchte, ist eine migrationskritische Linie nicht verfassungsfeindlich.

Als die Schwedendemokraten bei 10% standen, wurden sie genauso wie die AfD als Paria behandelt. Ab 18% hört sich das „Das sind Nazis“-Gekreisch auf und rechte demokratische Alternativen werden von Mitbewerbern als normale Demokraten (die sie sowohl in Schweden als auch in Deutschland tatsächlich sind) behandelt.

Wer eine Mitte-Rechts-Regierung will, muss die rechte Partei so stark machen, dass die Mitte-Parteien die Ausgrenzerei aufgeben müssen. In Thüringen, wo die AfD mehr als 18% hatte, wären CDU und FPD auch längst zur Zusammenarbeit bereit gewesen.

Bundesweit hatte die AfD allerdings noch so wenig Stimmen, dass Merkel es sich leisten konnte, Höcke wie einen Hitler zu behandeln und ihre Parteigenossen auf undemokratische Weise zu nötigen, einen Kommunisten ins Amt zu hieven.